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Sigmar Gabriel ist gefragt – Abschiebestopp nach Afghanistan
Angesichts der letzten Anschläge in Kabul ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung weiterhin ihre Abschiebepraxis fortsetzen will. Menschlichkeit sieht anders aus. Erst gestern sollte ein Schüler aus Nürnberg mit brutaler Polizeigewalt abgeschoben werden, was dann aus Rücksicht auf die Botschaftsangestellten in Kabul verschoben wurde. Schließlich war es gestern im sicheren Afghanistan zu einem Anschlag im Botschaftsviertel gekommen, bei ...
Parkplätze zu Freischankflächen in München
München wird voller und voller. Und umso mehr Menschen in einer Stadt sind, umso mehr wird von der Stadtverwaltung erwartet, dass sie Regelungen erlässt, damit die 1,5 Millionen Bewohner friedlich und geordnet zusammenleben können. Ein typischer Ort für Streitigkeiten sind natürlich die Gehsteige. Hier kämpfen schnelle Fußgänger gegen langsame, Rollatoren, Kinderwägen und Rollstühle versperren sich gegenseitig den Weg und nicht zuletzt ...
Landrat verbietet Glyphosat
Glyphosat ist ein Streitthema geworden. Die einen wollen es verbieten lassen, die anderen sagen, es gäbe dafür keine Begründung. Die einen wollen Geld verdienen, die anderen ihre Felder kosten- und arbeitsarm von Unkraut befreien und viele haben Angst vor Krebs und Bienensterben. Eine Einigung ist an sich nur über den politischen Weg möglich, aber auf EU-Ebene tut man sich damit sehr schwer. In Miesbach, ca. 50 Km von München entfernt, hat ...
Kommentar - Demokratie in der Krise ist eine Aufgabe für alle
Kommentar zu den erschütternden demokratischen Entscheidungen der letzten Zeit
Ende Gelände erreicht Freisprüche - Klima bleibt nicht verhandelbar
Ende Gelände ist eine Vereinigung von Klimaschützern, die auch vor Besetzungen nicht zurückschrecken. Damit machen sie sich nicht unbedingt beliebt, vor allem bei RWE nicht. Auf dem Gelände des Energieriesen hatten sie 2016 den Braunkohleabbau behindert. Heute standen deshalb 3 Aktivist*innen vor Gericht. Wir sprachen mit Daniel Hofinger von Ende Gelände und wollten wissen, was rauskam und wie es weitergeht.
Terror von Christlichen Demokraten? Kommentar zu Afghanistan.Abschiebungen
Eine komplett integrierte Familie, abgeschoben. Ein Berufsschüler, abgeschoben. Die Mitschüler, die ihn schützen wollten: Mit Polizeihunden und Knüppeln fertig gemacht.
Bayern 2017 vor den Bundestagswahlen. Ein Irrsinn.
Ein Kommentar von Andrasch Neunert von Radio LoRa München.
Öffentlich-Private-Partnerschaften für die Straßen – ein SPDler sagt nein
Heute war es endlich soweit. Die Große Koalition hat lang darauf gewartet ihre 2/3 Mehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzesänderung zu nutzen. Aber heute wurde die Machtfülle genutzt um Nägeln mit Köpfen zu machen. Wenn morgen noch der Bundesrat zustimmt gibt es eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, der den Föderalismus neu regelt. In der Reform enthalten sind allerdings noch einige andere Regeln, unter anderem die Einrichtung ...
§175 – zu geringe Entschädigung für Opfer der Justiz
Jetzt soll es bald soweit sein, die Opfer des Justiz-Terrors gegen Homosexuelle sollen endlich rehabilitiert werden. Auch Entschädigungen stehen den damals nach geltendem Recht, heute nach anerkanntem Unrecht Verurteilten und Verfolgten zu. An diesen geplanten Entschädigungszahlungen gibt es aber Kritik über Höhe und Bemessung von Seiten des Lesben und Schwulenverbands Deutschland LSVD. Wir sprachen mit Markus Ulrich, dem Pressesprecher des ...
Kapazitätserweiterung eines Schlachthofs ohne Genehmigung
Wiesenhof ist Marktführer bei Geflügelfleisch in Deutschland. Bekannt geworden sind sie in letzter Zeit vor allem mit der Verbreitung von veganen Tofu-Wurstsorten und anderen vegetarischen Alternativen die dem Original ähnlich sein sollen. Allerdings läuft das Kerngeschäft natürlich auch weiter. Und das heißt, die Schlachthöfe müssen schlachten. Im brandenburgischen Königs Wusterhausen sollen deshalb die Kapazitäten für einen bestehenden ...
Tiger, Indigene und Uran - Chenchu sollen weichen
Die Chenchu sind eine indigene Bevölkerung in Indien. Jetzt sollen sie anscheinend aus Tierschutzgründen aus einem Tigerreservat weichen. Allerdings soll dann auch nach Uran gesucht werden.
Ehrenamtliche Hilfe auf dem Münchner Mietmarkt – für Flüchtlinge und Geringverdiener
Der Münchner Wohnungsmarkt bereitet vielen Menschen mit einem nicht prall gefülltem Geldbeutel Kopfschmerzen. Selbst diejenigen die sich eine der wenigen freien Wohnungen leisten können, müssen erst noch den Vermieter von ihrer Qualität als Mieter überzeugen. Besonders schwer haben es daher Leute mit geringen Einkommen und auch Flüchtlinge die ja auch nicht ewig in den Sammelunterkünften leben können. Bei diesen Problemen möchte der ...
Arme Schweine trotz Tierwohl-Label - Proteste vor Lidl
Wie glücklich schätzt man sich doch, wenn man meint durch einen kleinen Kauf etwas Gutes getan zu haben. Wenn die Dose Tunfisch beispielsweise „Delfinfreundlich“ ist und der Salat Bio. Derzeit scheint man es auch noch den Schweinen Recht zu machen, wenn man Fleisch und Wurst mit dem Siegel der Initiative Tierwohl kauft. Und das gute daran ist, dass man dabei nicht mal viel Geld in die Hand nehmen muss. Allerdings sollte man für das eigene ...
Den Grünen aufs Dach gestiegen
Gestern Vormittag sind ROBIN WOOD-AktivistInnen den Hamburger Grünen aufs Dach gestiegen, um politisch Druck zu machen für einen Stopp von Urantransporten durch Hamburg. Zwei Frauen seilten sich gegen 11 Uhr am Bürohaus des Landesverbands der Partei in der Burchardstraße ab und
entrollten Banner mit einem Atom-Totenkopf sowie der Forderung:
„Urantransporte stoppen! Sofort!“
Obwohl Rot-Grün 2015 im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, ...
Augenzeugenbericht von Abschiebung aus Berufsschule in Nürnberg
Stellen Sie sich vor sie gehen noch in die Schule. In das Gebäude in das sie seit Jahren gehen. Und eines morgens erwarten sie anstatt ihrem Lehrer zwei Polizisten, die ihnen umgehend erklären, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitzen und unverzüglich abgeschoben werden sollen. Nach Afghanistan. So geschah es gestern in Nürnberg in einer Berufsschule, so ähnlich geschah es gestern in Düsseldorf, wo eine 14 Jährige nach Nepal abgeschoben ...
Neue Strategie im Syrienkonflikt gefordert – Abzug statt Umzug!
Nach dem ganzen Theater mit der Türkei bzw. der Regierung Erdogan um das Besuchsrecht der Parlamentarier bei den eigenen Streitkräften ist jetzt beschlossen worden den Stützpunkt Incirlik endgültig abzubrechen. Stattdessen sollen jetzt die Deutschen Tornados ihre Aufklärungsflüge im Syrienkonflikt von Jordanien aus starten. Die Kampagne „Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien“ hat einen anderen Vorschlag, nämlich den Abzug aus ...
Studentisches Engagement wird behindert – über die Probleme der Hochschulgruppen ...
Das man sich über die Verkommenheit der Jugend beschwert hat spätestens seit Sokrates Tradition und ist auch heute noch aktuell. Immer wieder heißt es junge Menschen seien nicht an Politik interessiert und würden maximal eine Online-Petition unterschreiben. Allerdings gibt es viele Jugendliche und junge Erwachsene die sich aktiv einbringen wollen. An Hochschulen gibt es deshalb Hochschulgruppen in denen sich Studenten zusammenschließen um ...
Urheberrecht im Wissenschaftsbetrieb – Studenten hoffen auf eine gute Novelle
Das Studium ist eine schöne Zeit. Nie wieder bekommt man solch einen breiten Zugang zu Wissen und kann es auch selber schaffen. Aber genau beim Zugang zum Wissen gibt es ein Problem mit den Urheberrechten. Aus diesem Grund schaltet sich der Dachverband der Bayrischen Studentenvertretung in die Diskussion um ein neues Wissenschaftsurheberrecht ein. Wir sprachen mit Constantin Pittruff von der Landes-Asten-Konferenz Bayern und wollten von ihm wissen, ...
Rosenheimer Polizei wieder in der Kritik - Demotraining mit Hubschraubern und ...
Die Rosenheimcops laufen im ZDF-Vorabend-Programm und werben mit gemütlichen aber schlauen Polizisten für die Stadt im Voralpenland. Die echten Rosenheimcops sind allerdings alles andere als eine Werbung für die Stadt oder den Landkreis. Immer wieder machen sie mit überzogenen Aktionen und Gewalttaten auf sich aufmerksam.
Im neusten überzogenem Polizeieinsatz traf es Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Rosenheim, denen in letzter Konsequenz ...
Der Kampf um Gleichstellung geht weiter - auch beim Lohn
Interview mit der Schreinermeisterin Edeltraud Walla, die sich im Kampf um gleichen Lohn durch alle Instanzen geklagt hat.
Schicksalsabend für die Grundrechte - Neue Gesetze sollen Datenschutz massiv ...
Ist Datenschutz und damit Schutz vor Überwachung eigentlich noch interessant? Vor dem Hintergrund des andauernden Terrors des selbsternannten Islamischen Staates scheint für solch ein klassisch liberales Thema in unserem sozial-liberalem Rechtsstaat kein Platz mehr zu sein. Die Piraten sehen das anders und warnen, dass heute ein Schicksalsabend für die Grundrechte ansteht. Wir sprachen mit der Spitzenkandidatin der Piratenpartei Anja Hirschel ...
