Verfassungsbeschwerde gegen Indymedia Linksunten Verbot erhoben "Kann es in demokratischen Rechtsstaat verboten werden, anonym und verschlüsselt zu posten?"

ID 102857
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An diesem Montag wurde VErfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Internetplattform Indymedia Linksunten eingereicht. Am 29.01.2020 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Klage gegen das Verbot des konstruierten Vereins Indymedia Linksunten verhandelt. Ergebnis: Die Klage war abgewiesen worden. Die Medienplattform unterfällt laut Gericht dem Vereinsgesetz. Die Rechtmäßigkeit des Verbots war nicht geprüft worden, weil nicht der Verein selbst geklagt hatte. Am 8. Juni haben die fünf Betroffenen im Verfahren wegen des Verbots der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir haben mit einem der Anwälte der KlägerInnen, Lukas Theune, gesprochen.
Audio
07:04 min, 16 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 08.06.2020 / 13:33

Dateizugriffe: 62

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Fabian
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 08.06.2020
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Kein Skript vorhanden.

Kommentare
08.06.2020 / 19:17 coloradio, coloRadio, Dresden
gesendet im montagsmagazin
danke!
 
09.06.2020 / 18:10 Monika, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar
in sonar
am 9.6.. Vielen Dank!
 
09.06.2020 / 21:07 Sönke,
Vorhin im Infomagazin gesendet...
...im Freien Radio Neumünster