Die für Ende dieses Monats angekündigten Eckpunkte für ein Liefer-kettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist nach Informationen der Initiative Lieferkettengesetz die fortgesetzte Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums, das mit inakzeptablen Vorschlägen das Gesetzesvorhaben torpediert. Dazu erklärt Johanna Kusch, Sprecherin der INITATIVE LIEFERKETTENGESETZ: „Wirtschaftsminister Altmaier lehne alle Elemente ab, die ein Lieferkettengesetz erst wirksam machen würden. Er will ein Lieferkettengesetz offensichtlich mit allen Mitteln verhindern.”
Federführend für die Erarbeitung der Eckpunkte sind das Arbeits-, das Entwicklungs- sowie das Wirtschaftsministerium. Bei der Kabinetts-sitzung vergangene Woche sollten die Eckpunkte ursprünglich ins Bundeskabinett kommen. Nun will das Wirtschaftsministerium ein Lieferkettengesetz nur für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden und ohne zivilrechtlichen Durchsetzungsmechanismus akzeptieren. In früheren Eckpunkten des Arbeits- und des Entwicklungsministeriums waren noch ein Schwellenwert von 500 Mitarbeitenden und eine zivilrechtliche Haftung vorgesehen.
Das klingt nach bewusster Verhinderung: Wir sprachen über die aktuelle Situation mit Bettina Jürgensen vom Institut für Sozial-Ökologische Wirtschaftsforschung.