Hessens Schwarz-Grüne Regierungskoalition stimmt im Lübcke Untersuchungsausschuss mit AfD gegen öffentliche Zeug*innen-Befragung

ID 112578
 
AnhörenDownload
Michael Lacher, Beobachter des Hessischen Untersuchungsausschuss im Fall Lübcke, über den bisherigen Untersuchungsausschuss und den Eklat, dass die Schwarz-Grüne Regierung ihren Willen im Geheimen nur mit Hilfe der AfD durchbekommen hat, in einem Ausschuss der sich mit Rechtsextremismus beschäftigt.
Audio
17:52 min, 16 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 01.12.2021 / 19:31

Dateizugriffe: 1409

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Entstehung

AutorInnen: Fabian Ekstedt
Radio: LoraMuc, München im www
Produktionsdatum: 01.12.2021
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Wagen wir einen Blick nach Hessen, wo sich gerade wohl ein handfester Skandal zusammenbraut, in einem Bereich, der an Skandalen nicht wirklich arm ist. Denn seit 2006, dem Jahr in dem Halit Yozgat in Kassel erschossen wurde und ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort war, kommt der Verfassungsschutz und die Polizei nicht mehr aus den Skandalen raus. Es folgte die Selbstentarnung der Täter, namentlich des NSU, dann ein spektakulärer Versuch die NSU-Akten für 80 Jahre unter Verschluss zu halten, und dann auch noch der Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst. Und jetzt fragen Sie sich, liebe Hörerinnen und Hörer, wie kann das ganze noch skandalöser werden? Nunja, wie heute bekannt wurde, hat im Untersuchungsausschuss zum Fall Lübcke erst das gemeinsame Abstimmungsverhalten von CDU, Grüne und AfD gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder von SPD, Linke und FDP, dazu geführt, dass eine Zeugin nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt werden kann. Die Abstimmung fand in einer geheimen Sitzung statt, es darf nichts dazu geäußert werden. Also hat die Schwarz-Grüne Regierung ihren Willen im Geheimen nur mit Hilfe der AfD durchbekommen, in einem Ausschuss der sich mit Rechtsextremismus beschäftigt. Wir fragten den regelmäßigen Beobachter des Untersuchungsausschuss und Publizisten Michael Lacher, ob Hessen jetzt seinen Kemmerich Moment hat… Also den Fall damit verglichen, als die FDP den thüringischen Ministerpräsidenten nur dank Stimmen der AfD stellen konnte….

Kommentare
03.12.2021 / 15:05 Klaus/, Freie RadioCooperative Husum, Westküste
gesendet am 3.12. im Infomagazin
besten Dank !