Hallo und herzlich willkommen zum Focus Europa, dem Nachrichten- und Infomagazin von Radio Dreyeckland am Freitag den 19. Januar 2007. Ich hoffe ihr habt Kyrill gut überstanden

Studiengebühren scheinen trotz der bundesweiten, zum Teil massiven Proteste des vergangenen Jahres für viele Beobachter bereits so gut wie gemachte Sache. Vorerst 500 Euro soll ab nächstem Semester an vielen bundesdeutschen Hochschulen dann ein Semester kosten. Doch ein wenig Widerstand regt sich derzeit in Deutschland noch. Etwa an dreißig Hochschulen rufen Studierendenvertretungen Studierende dazu auf, die gebühren zu boykottieren. Und auch ansonsten sieht es in Sachen Proteste bundesweit gar nicht so schlecht aus, sagt einer der es wissen: Frederik Dehnert nämlich – er ist Vorstand der bundesweiten Aktionsgemeinschaft gegen Studiengebühren. Ein Interview mit ihm hört ihr gleich – zunächst aber gibt es bei uns, wie immer hier die Nachrichten:



Schärfere Gangart im Atomstreit:
Im Streit um Irans Atomprogramm kündigt sich eine schärfere Gangart der europäischen Union ab, dass will die Financial Times Deutschland heute aus Diplomatenkreisen erfahren haben. Demnach plane die EU unter anderem Einreiseverbote für iranische Politiker einzuführen, die mit dem Atomprogramm zu tun hätten. Zudem solle ein striktes Waffenembargo eingehalten werden. Und auch ausgewählte Technologien sollten nicht mehr in den Iran eingeführt werden. In allen drei Punkten nimmt die EU demnach eine wesentlich striktere Position ein, als der UN- Sicherheitsrat. Nach Informationen der Financial Times hätten sich in den langwierigen Diskussionen um den Sanktionenkatalog einige Länder darunter auch Großbritannien für noch schärfere Sanktionen eingesetzt. Die Bundesrepublik hingegen hatte auf einen Kurs gedrängt, der zwischen dem hardlining der USA und dem vielerorts als zu lasch empfundenen UN- Beschluss liegt.

Krieg der Sterne reloaded:
China: Bei einem Raketentest am 11. Januar schoß China einen ihrer veralteten Wettersatteliten mit einer ballistischen Rakete ab, wie ein amerikanischer Geheimdienst ermittelte. Nach Ansicht von Regierungsvertretern verschiedenster Länder gefährde China, dass einen solchen test weltweit als erstes Land durchführte mit seiner Aktion die „Friedliche Nutzung des Weltalls“. Besonders brisant an dem test ist die Tatsache, dass sich der abgeschossene Sattelit in etwa der gleichen Höhe befunden hat, wie amerikanische Spionagesatteliten. Indirekt gefährdet China mit seinen Bemühungen um ein Anti- Sattelitenprogramm das Verteidigungssystem der USA. Bereits vor einiger Zeit hatte China mit einem bodengestützten Laser amerikanische Satteliten geblendet. Trotz internationaler Proteste, wollten sich offizielle chinesische Stellen nicht zu dem Raketentest äußern.

Italienische Verhältnisse:
Bei der immer noch laufenden Gerichtsverhandlung gegen 29. Polizisten, denen vorgeworfen wird, im Sommer 2002 im rahmen der Anti- G8- Proteste in Genua die Diaz.- Schule gestürmt und dabei mehrere unschuldige, wehrlose Aktivisten aufs brutalste misshandelt zu haben, zeichnet sich ein neuer Skandal ab. Nach Berichten der internationalen nachr4ichtenseite Indymedia, stellte sich am kürzlich angehaltenen 71. Verhandlungstag heraus, dass zwei der zentralen Beweismittel die in der Diaz- Schule aufgefunden wurden und als Legitimation für deren Stürmung dienten, verschwunden sind. Bei den Beweismitteln handelt es sich um zwei Molotov- Cocktails, die Polizisten in die Schule geschmuggelt hatten. Erst als ein Gericht feststellte, dass die italienische Polizei die Brandsätze in die Diaz- gebracht hatte, wurden die angeklagten Aktivisten von schwereren Tatvorwürfen freigesprochen.
Das jetztige Verschwinden der Molotov- Cocktails könnte für die zum Teil hochkarätigen Polizisten – die sich derzeit vor der italienischen Justiz verantworten müssen – strafrechtlich positive Wirkung haben.
Die Stürmung der Diaz- Schule hatte im Sommer 2002 international für Aufsehen gesorgt. Mehre dutzend Anti G8- Aktivistinnen hatten in der schule ein Medienzentrum eingerichtet. Dieses wurde von der italienischen Polizei in einer nacht und neben Aktion gestürmt, wobei die beteiligten Polizisten Demonstrantinnen mit unglaublicher Brutalität gezielt verletzten. Nicht zuletzt wegen der Polizeiübergriffe in der Diaz- Schule schätzt Amnesty International die Vorkommnisse in Rahmen der Anti- G8- Proteste in Genua als die schwerste Verletzung der Menschenrechte in Westeuropa seit dem Ende des 2. WK ein.


Soweit die nachrichten.


Wie versprochen widmen wir uns nun dem Thema Studiengebührenboykott in der BRD. Wie bereits erwähnt versuchen verschiedene Hochschulen im ganzen Land die drohenden Gebühren durch einen Boykott zu verhindern. Doch das ist bei weitem nicht alles was in Sachen Studierendenproteste derzeit läuft. Einen aktuellen Überblick über die Studierendenproteste in der BRD verschaffte Radio Dreyeckland Frederik Dehnert, Vorstand des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren:


Soweit frederik dehnert Vorstand des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren zum Thema Studierendenproteste in der BRD.

Focus Europa geht damit zuende. Eine neue Ausgabe von uns hört ihr am kommenden Montag den 22. Januar. Bis dahin tschüss und macht es gut.