Hallo und herzlich willkommen zu zip-fm mit der Ausgabe vom 21. November 2007, produziert von Radio Unerhört in Marburg.
In der kommenden halben Stunde erwarten Euch die folgenden vier Themen:

Die innere Sicherheit ist unser erstes Thema. Da gibt es ja fast täglich Neuigkeiten beim Ausbau staatlicher Überwachungsbefugnisse zu vernehmen. Radio Z hat einen Blick auf das neue Berliner Polizeigesetz geworfen.

Den Rechtsstaat in Aktion erleben konnten wir im Juni im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel. Am vergangenen Wochenende wurde in Rostock gegen die Nachwehen demonstriert, die Berliner Radiokampagne berichtet.

Außerdem werfen wir mit Radio Corax einen Blick auf die bundesdeutsche Klimaschutzpolitik.
Und zu guter Letzt schaut Radio Dreyeckland nach Venezuela und auf dessen Präsidenten Hugo Chavez.

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Beitrag 1: Berliner Linke: Kein Burgfrieden beim Polizeigesetz (FRN 19760)

Videoüberwachung, Handyortung und ein besserer Zugriff auf die Daten der Bürger sollen Bestandteile des Berliner Polizeigesetzes werden.
All dies ist in einigen Bundesländern längst im Gesetz verankert. Doch in Berlin koaliert die SPD mit der Linken. Dagegen regt sich auch innerparteilich Protest:
So kritisiert etwa der Berliner Hochschulverband SDS das Vorhaben heftig. Durch die Zustimmung der LINKEN werde die Glaubwürdigkeit der Partei bundesweit beschädigt, so die Studierenden.
Was auf Bundesebene von der Partei bekämpft werde, das wolle man in Berlin selbst etablieren.
Dagegen argumentiert der Landesvorstand, die neuen Regelungen seien längst Praxis, und man wolle dieser durch die Gesetzesregelung Grenzen setzen.

Im Interview mit Michael Liebler von Radio Z fordert Anja Gadow die Abgeordneten der LINKEN auf, die Verschärfungen abzulehnen und den ausufernden Überwachungsstaat zu bekämpfen statt zu befördern:


Beitrag 2: Interview: Demo in Rostock am 17.11.2007 (FRN 19727)

Der G8-Gipfel von Heiligendamm ist nun fast ein halbes Jahr her, die gegen ihn gerichteten Demonstrationen und Proteste auch.
Die juristische Aufarbeitung ist jedoch nun in vollem Gang. Natürlich wird auch sie begleitet von Protesten und der Forderung, die Repression zu beenden.

Deshalb fanden am 17. November in Rostock und Genua Demonstrationen gegen Repression statt. Hauptthemen waren die Repressionen vor, waehrend und nach dem/n G8-Gipfel(n) und die kürzlich eingeleiteten Strafverfahren.
Doch die Demo in Rostock konnte durch unbegründete verzögerungen seitens der Polizei erst 1 1/2 Stunden spaeter als geplant beginnen.
Das "Buerger_innenrecht" zu demonstrieren und das Recht der freien Meinungsaeusserung wurde so lange herausgezoegert, dass Rostocks Innenstadt so gut wie leer war.
Auch waerend der Demo kam es zu Zwischenfaellen mit der Polizei.
Die Berliner Radiokampagne sprach für uns mit der Demoananmelderin über die Hintergründe:


Beitrag 3 Klimasünder (FRN 19738)

Es ist schon fast so alltäglich wie das Reden über zu wenig Geld in der Tasche. Die Umwelt droht endgültig im Chaos zu versinken, der weltweite Klimawandel scheint nicht mehr aufhalten zu sein.
Die neuseeländischen Gletscher sind teilweise um 90 Prozent geschrumpft - umso hilfloser scheinen da die kraftlosen Appelle von Frau Merkel aus Mecklenburg-Vorpommern.
Die Bundeskanzlerin hat sich auf die weltweite Agitationsebene verlegt. Dabei sind viele der wirklich großen Umweltprobleme hausgemacht, und das wirklich so ganz vor unserer Haustür sozusagen.
Eine neue Studie benennt die größten Klimasünder weltweit und da ist Saubermann BRD ganz dicke dabei. Thoams Pany von der Redaktion Telepolis hat sich die Fakten näher angesehen und mit Radio Corax darüber gesprochen:


Beitrag 4 Interview über die Politik von Hugo Chavez (FRN 19743)

Hugo Chavez ist seit 1999 venezuelanischer Staatspräsident.
Er wird von vielen Linken weltweit als Held und Ikone verehrt. Wenn es um ihn geht, wird stets vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts gesprochen.
Chavez steht für den Einsatz für Arme und die Kritik am, wie er sagt, amerikanischen Imperialismus, von dem Venezuela seit den 1930er Jahren jedoch abhängig ist.
Über Chávez sprach Radio Dreyeckland mit Philipp Lenhard, Redakteur der Kölner Vierteljahreszeitschrift Prodomo und Autor für andere Zeitschriften, wie der Bahamas und Konkret.
Lenhard hat am ersten November in Freiburg einen Vortrag über den venezolanische Führer Chávez und das politische System Venezuelas gehalten. Zunächst wollten wir von ihm wissen, welche Vergangenheit Hugo Chavez hat...


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Abmod:
Das war eine halbe Stunde zip-fm für heute. Wie immer könnt Ihr alles im Netz nochmal nachlesen und nachhören unter www.zip-fm.net.
Bis zum nächsten Mal verabschiedet sich von Euch Radio Unerhört Marburg.