USAControl Ausgabe Juni 09 Teil 1

ID 28325
 
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Eien kleine Einführung in die sog. "transatlantischen Netzwerke". Also Organisationen, Think Tanks und Stiftungen, die sich um die "deutsch-amerikanische Freundschaft" kümmern.
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Upload vom 04.06.2009 / 15:36

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Klassifizierung

Beitragsart: Magazin
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: USAControl
Entstehung

AutorInnen: Hermann Ploppa
Radio: RUM-90,1, Marburg im www
Produktionsdatum: 04.06.2009
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Guten Tag,

ich begrüße Sie zu einer neuen Folge von USACONTROL. Mein Name ist Hermann Ploppa.

Laut glaubwürdigen Umfragen wünschen zwei Drittel aller befragten Deutschen, daß die Bundesrepublik Deutschland eine unabhängige Politik macht, die sich nicht an einen bestimmten Machtblock anhängt. Gute, entspannte und faire Beziehungen zu allen Staaten dieser Erde wünschen die Deutschen.
Trotz aller Proteste marschiert die Bundesrepublik Deutschland in immer neue gefährliche Abenteuer, immer treu im Schlepptau der USA. Wie kommt das? Wie erklärt sich diese enorme Diskrepanz zwischen Volkswillen und tatsächlich vollzogener Politik?
Nun, es gibt diskrete Netzwerke in Deutschland, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen. Die Ränke schmieden und außerhalb der demokratisch legitimierten Organe des Parlamentarismus Entscheidungen verabreden. Dieses Netzwerk geht quer durch alle politischen Parteien und Fraktionierungen. Das beinhaltet CDU/CSU und FDP genauso wie Grüne, SPD oder die sogenannte Linkspartei.
Eine ausführliche Auflistung dieser Netzwerke findet sich im Artikel „Die Macher hinter den Kulissen“, geschrieben von mir, also Hermann Ploppa. Der Text findet sich zur allgemeinen Verfügung im Internet.
Im Folgenden skizzieren wir einen kleinen Ausschnitt aus diesem unaufhörlich weiter wuchernden Netzwerk, der die Eliten Deutschlands auf stramme Gefolgschaft für die USA trimmt. Und dann stellen wir einen ganz besonders eifrigen Netzwerker vor, nämlich den SPD-Politiker Karsten Voigt.

Nun zunächst einige Blitzlichter auf das sog. „transatlantische Netzwerk“:

1921 wurde in New York der Council on Foreign Relations gegründet. Dieser ist - anders als viele Lexikoneinträge künden - weder staatlich noch halbstaatlich, sondern ein Organ der US-amerikanischen Großbanken. Dem CFR haben allerdings seither fast alle US-Außenminister angehört.
Die Weltöffentlichkeit weiß verhältnismäßig viel über die globalen Taten des US-Geheimdienstes CIA. Morde, Entführungen, Folterungen, angezettelte Aufstände und Putschaktionen werden als störend empfunden, da mit Geräusch verbunden. Diese "hard power" ist aber nur ein zahlenmäßig geringfügiger Anteil der Beeinflussung politischer Vorgänge auf dieser Welt im Interesse der US-Oligarchie.
Viel wichtiger und nachhaltiger in der Wirkung ist das, was US-Experten als "soft power" bezeichnen. Es macht sich eindeutig mehr bezahlt, die nationalen Eliten zu umgarnen mit Geschenken und Vorteilen aller Art. Sie ganz persönlich an den American Way of Life zu binden. Und genau das ist das Arbeitsgebiet des CFR. Und der CFR unterhält zu diesem Zweck Filialen in 171 Ländern dieser Erde.
Da gibt es aber kein Messingschild, auf dem steht: "Filiale des CFR für Guatemala" o.ä. Vielmehr wird der Anschein erweckt, hier handele es sich um einen biederen Honoratiorenclub. So etwas ähnliches wie "Lions Club". So gibt es in Berlin die Atlantikbrücke. Ein mildtätiger Verein, wie er sich da im Internet präsentiert. Diese Vereinigung von netten Damen und Herren aus den besseren Kreisen wurde 1952 von dem Hamburger Privatbankier Erich Warburg und der ZEIT-Herausgeberin Gräfin von Dönhoff gegründet. Der langjährige Präsident der Atlantikbrücke, Arend Oetker, sagte in dankenswerter Offenheit:
"Die USA werden von 200 Familien kontrolliert. Wir möchten gerne mit diesen Familien gut Freund sein."

Arend Oetker war bis 2005 Präsident der Atlantikbrücke. Abgelöst wurde Oetker durch Thomas Enders (den wir in einer früheren Folge von USAControl ausführlich vorstellten), der kurioserweise genau zur selben Zeit auch zum Chef des europäischen Rüstungsriesen EADS aufstieg. Ehrenpräsident ist Walter Leisler Kiep. Die Liste der veröffentlichten Mitglieder liest sich wie ein Who's Who der deutschen Politik: Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Kai Diekmann vom Springer Verlag, Josef Joffe von der ZEIT, Kurt Biedenkopf, Birgit Breuel, Thomas Middelhoff (früher Bertelsmann, dann Quelle Karstadt/Arcandor). Aber auch Leute, bei denen man das nicht erwartet, wie z.B.: Norbert Gansel, Karsten Voigt oder der Grüne Cem Özdemir. Oder der Gewerkschaftsboß Hubertus Schmoldt. Der Europa-Politiker Elmar Brok. Der Bundestagsabgeordnete Eckhart von Klaeden.
Die Atlantikbrücke führt junge Führungskräfte aus Europa und USA an schönen Orten in informellem Rahmen zusammen - das Young-Leaders Programm. Preise werden vergeben, u.a. an George Bush den Älteren, gekrönt durch eine furchtbar unterwürfige -man kann aber auch ohne weiteres sagen: schleimige - Lobesrede des damaligen Außenministers Joschka Fischer. Daß die Atlantikbrücke jedoch kein harmloser Honoratiorenklub ist, zeigt sich, wenn der Verein zu Spitzengesprächen zwischen dem US-amerikanischen Militäroberkommando der USA in Europa und den NATO-Spitzen einlädt. Über diese Gespräche herrscht strenges Stillschweigen.
In die Atlantikbrücke wird man nicht per Aufnahmeantrag aufgenommen. Die Atlantiker halten Ausschau nach talentierten Nachwuchskräften und laden diese dann ein, bei ihnen mitzumachen. Wenn in der deutschen Presse davon die Rede ist, ein Manager oder ein Politiker sei ein "Transatlantiker", so ist das meistens eine Chiffre dafür, daß der so Bezeichnete ein Mitglied der Atlantikbrücke ist, und daß dieser Transatlantiker nachdrücklich die Interessen der US-Wirtschaft und -Finanz vertritt.
Auf der US-amerikanischen Seite gibt es noch extra ein Gegenstück zur Atlantikbrücke: den American Council on Germany. Die einseitige Abhängigkeitsbeziehung wird schon durch diese Namensgebung deutlich: der "Amerikanische Rat über Deutschland". Der ACG wurde ebenfalls 1952, ebenfalls von Erich Warburg gegründet, zusammen mit dem hochrangigen US-Wirtschaftsjuristen John McCloy, der in jenen Tagen Hochkommissar des zur Bundesrepublik erhobenen Westdeutschland war. Im ACG finden sich alle wichtigen Privatbankiers der USA, vereint mit bedeutenden Politikern wie Henry Kissinger oder Madeleine Albright.
Offiziell besteht die Arbeit dieses Rates darin, politische Konferenzen mit bedeutenden Meinungsmachern und Politikern zu organisieren, sowie Nachwuchskräfte in die vorhandenen Gefolgs- und Seilschaften einzubinden. Joschka Fischer, Joseph Ackermann oder Peter Struck haben ihre Erkenntnisse den US-Bankern in Vorträgen vermittelt.
Immer wenn eine deutsche Regierung neu ins Amt gekommen ist, tritt sie wenige Monate nach ihrer Inthronisierung in Washington beim ACG zum Vorsingen an, um den US-Bankiers ihre Absichten für die nächsten Jahre zu erläutern. Am 12. und 13. Januar 2006 stellte sich die Kanzlerin Angela Merkel nebst hochrangigem Anhang den Reichen und Mächtigen der USA vor, und hinterließ einen hervorragenden Eindruck.
Leider ist uns gewöhnlichem Volk nur Frau Merkels Grußadresse vor dem Festbankett zugänglich. Dort erklärte die frischgekürte Kanzlerin: "Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns in einem Kampf von Boeing gegen Airbus verklammern, oder ob wir uns auf die weit bedeutendere Frage konzentrieren, wie wir alle zusammen - mit unseren gemeinsamen Wertsystemen - mit China verfahren sollen."
Doch ein Pro-USA-Verein für Deutschland ist nicht genug. Es gibt außer der Atlantik-Brücke noch das Aspen-Institute mit seiner Filiale in Berlin. Das Aspen-Institute hat insgesamt nur noch vier weitere Dependencen außerhalb Washingtons. Das Berliner Aspen Institute betätigt sich als Stifter von Symposien und Seminaren mit prominenten Teilnehmern von beiden Seiten des Atlantischen Ozeans. Neben den üblichen Verdächtigen: Karsten Voigt, Josef Joffe, Klaus Naumann, Helmut Schmidt uva. finden wir noch: Rita Süssmuth, Olaf Henkel, Gerhard Cromme, dann den früheren Kohl-Berater Horst Teltschik, Matthias Döpfner vom Springer Verlag, Richard von Weizsäcker, Edzard Reuter, Lothar Späth, oder auch den in der Presse viel gefragten Soziologieprofessor Wolf Lepenies.
Übrigens: bezahlt wird das Aspen Institute vom deutschen Steuerzahler. Das Auswärtige Amt, der Berliner Senat, das Bundesministerium für Finanzen und die Bundesregierung durch das Transatlantik-Programm finanzieren die amerikanische Agitation gegen ein selbständiges Europa.

Ganz wichtig ist der Pro-USA-Seilschaft die rechtzeitige Förderung des begabten Nachwuchses. Bevor zukünftige Eliten eigene Gedanken entwickeln können, werden sie durch Jugendwettbewerbe angelockt und ausgelesen. Attraktive Stipendiate an US-Universitäten sollen die zukünftigen Führer Europas mit dem amerikanischen Lebensgefühl und Denken vertraut machen. Nicht daß noch einmal eine ganze Generation von Elite-Nachwuchs wie 1968 mühsam eingefangen und kostspielig bestochen werden muß!
Bekannt ist das Fulbright Stipendium. Aber da gibt es was viel Größeres. 1972 wußte der sozialdemokratische Kanzler Willy Brandt seine Rede in Harvard mit der Ankündigung zu krönen, aus deutschen Steuergeldern werde aufgrund tief empfundener Dankbarkeit ein stolzes Sümmchen von 150 Millionen DM für ein Studienförderungsprogramm aufgelegt: The German Marshall Fund of the US.
Die proamerikanischen deutschen Eliten brauchen eine wissenschaftlich solide Unterstützung durch saubere Recherche. In diesem Zusammenhang ist die 1955 gegründete Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. ganz hilfreich. Die Amerikaner sind so galant und übersetzen den Vereinsnamen mit: German Council on Foreign Relations. Damit vermitteln sie den Deutschen das wohlige Gefühl, sie hätten ein Institut auf Augenhöhe mit dem New Yorker Council on Foreign Relations. Man definiert sich selber als "praxisorientierter Think Tank". Die DGAP kooperiert eng mit dem Institute for International Economics. Das ist ein Gremium aus lauter höchstrangigen Leuten der Bankenszene: David Rockefeller, Jean Claude Trichet, Cajo Koch-Weser, Paul O'Neill, Paul Volcker, Jacob Wallenberg, Alan Greenspan oder auch Dennis Weatherstone, seines Zeichens CEO bei Morgan Guaranty Trust.
Unter der Präsidentschaft von Arend Oetker gedeihen bei der DGAP drei operative Fachabteilungen, die die Agitation deutscher Politiker seriös unterfüttern: erstens die Zeitschrift "Internationale Politik", zweitens ein Forschungsintitut, und drittens ein Bibliotheks- und Dokumentationszentrum. Im Präsidium sitzen der bekannte Unternehmensberater Roland Berger, sowie Elmar Brok und Peter Ramsauer von der CSU.
Im Beirat dann die uns schon bekannten üblichen Verdächtigen aus Atlantikbrücke und Aspen Institute, ergänzt durch die Grüne Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer.
Wenn man als transatlantischer Außenminister oder Bundeskanzlerin sich ein bestimmtes Land zur weiteren Behandlung vorknöpft, dann muß man gut bescheid wissen. Ideologische Sprüche und Voreingenommenheiten könnten zu üblen Fehlgriffen mit noch übleren Folgen bis zum Rücktritt vom Amt führen. Deswegen holt man sich für die operative Tagespolitik unabhängige Experten, die auch ruhig links von der Mitte stehen dürfen - Hauptsache, sie können gute Tips geben.
Unabhängige sachkundige Expertise liefert in diesem Fall die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik - Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Die SWP hält Kontakt zu Experten zu beinahe allen Ländern dieser Erde. Wenn es in Tonga kracht, braucht nur ein Tonga-Experte angerufen zu werden. Der erstellt in kürzester Zeit ein Dossier über Tonga.
Regelmäßig erscheinen zudem Arbeitspapiere, in denen die Bundesregierung beraten wird, wie die zukünftigen Entwicklungslinien in geopolitisch für Deutschland wichtigen Regionen verlaufen werden.

Schauen wir uns nun einen dieser „üblichen verdächtigen“ Netzwerker einmal etwas genauer an. Wir nehmen als Beispiel den „linken“ Sozialdemokraten Karsten Voigt. Hören Sie. Staunen Sie: