Seitenwechsel

Eben noch Politiker, jetzt schon Lobbyist, und manchmal auch umgekehrt. Wie durch eine Drehtür wechseln immer wieder Spitzenpolitiker in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden. Dadurch kaufen sich die Interessengruppen einen direkten Draht zur Politik ein. Der Ex-Politiker kennt seine ehemaligen Kollegen genau und weiß „wie der Hase läuft“. Von den Seitenwechslern profitieren vor allem finanzstarke Akteure, die ihnen attraktive Jobs anbieten können. Arbeitslosenorganisationen und Umweltverbände können sich das selten leisten. So werden durch den „Drehtür Effekt“ gesellschaftliche Machtverhältnisse erhalten und verstärkt.

Auch stellt sich immer wieder die Frage, ob Entscheidungsträger schon während ihrer Amtszeit Entscheidungen mit einem Seitenblick auf spätere lukrative Jobs treffen. Ein prominenter Fall war Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Er setzte sich gegen Ende seiner Regierungszeit für den Bau einer Gaspipeline von Russland nach Deutschland ein und wechselte nach der Wahl dann ausgerechnet zu dem Unternehmen, das diese Pipeline baut. Oder der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) 2005 bei den Koalitionsverhandlungen zum Thema Verkehr dabei war und kurz danach Cheflobbyist der Deutschen Bahn wurde.
Zur Vertiefung

* Die Drehtür-Studie von 2007
* LobbyControl-Positionspapier (pdf)

Im November 2007 untersuchten wir genauer, wo die Mitglieder der letzten Rot-Grünen Regierung geblieben sind und welche Probleme für die Demokratie aus den “Fliegenden Wechseln” zwischen Politik und Lobbyjobs entstehen. Die Studie zeigt, dass viele Politiker/innen anschließend Lobby-Tätigkeiten aufnahmen und insbesondere Unternehmen, unternehmensnahe Stiftungen und Denkfabriken sowie Wirtschaftsverbände davon profitierten. Auch unter der großen Koalition drehte sich die Drehtür weiter: so wechselte u.a. Hildegard Müller (CDU) aus dem Kanzleramt zur Energielobby.

Wir fordern deshalb eine dreijährige Karenzzeit – eine Abkühlphase – für die Kanzlerin, die Minister, Staatsminister, parlamentarische und beamtete Staatssekretäre sowie Referatsleiter. Innerhalb dieser Zeit muss ein Wechsel in Lobbytätigkeiten gesetzlich verboten sein. Bis gesetzliche Regelungen diesen Wechseln einen Riegel vorschieben, sorgen wir dafür, dass die Öffentlichkeit und die Medien ein kritisches Auge auf die „Drehtür“ haben.