Die kommende Staatskrise - Deutschland
ID 41601
Während in der arabischen Welt Bürgerinnen und Bürger das System stürzen wollen, schafft das in Deutschland der Bundestag ganz alleine.
2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig. Bis Ende Juni 2011 hat das Gericht dem Bundestag Zeit gegeben das Wahlgesetz zu reformieren. Jetzt läuft diese Frist aus und die Vorschläge der Opposition wurden alle von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Doch weder in den Mainstreammedien noch in Politik-Kreisen ist von diesem Problem zu hören oder zu lesen. Und das obwohl der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans Jürgen Papier von einer "schweren Staatskrise" spricht.
Radio F.R.E.I. sprach mit dem Staatswissenschaftler PD Dr. Alexander Thumfart (Universität Erfurt) über die Ursachen und möglichen Folgen dieser "Staatskrise"
2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig. Bis Ende Juni 2011 hat das Gericht dem Bundestag Zeit gegeben das Wahlgesetz zu reformieren. Jetzt läuft diese Frist aus und die Vorschläge der Opposition wurden alle von Schwarz-Gelb zurückgewiesen. Doch weder in den Mainstreammedien noch in Politik-Kreisen ist von diesem Problem zu hören oder zu lesen. Und das obwohl der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgericht Hans Jürgen Papier von einer "schweren Staatskrise" spricht.
Radio F.R.E.I. sprach mit dem Staatswissenschaftler PD Dr. Alexander Thumfart (Universität Erfurt) über die Ursachen und möglichen Folgen dieser "Staatskrise"
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11:47 min, 16 MB, mp3
mp3, 192 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 16.06.2011 / 17:23
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Deutschland steuert auf eine politisch hoch spannende Zeit zu, doch so richtig weiß niemand was davon. Bereits 2008 bemängelte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Wahlgesetz und gab der Politik bis 2011 Zeit um das Gesetz zu reformieren. Ende Juni läuft diese Frist nun aus, doch was passiert dann? Das fragen wir den Politikwissenschaftler Dr. Alexander Thumfart:
Herr Dr. Thumfart, was bemängelte das Bundesverfassungsgericht am Wahlgesetz?
Welche konkreten Auswirkungen wird das auf den politischen Betrieb in Deutschland haben?
Hans Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einer Staatskrise, wenn das Wahlgesetz nicht reformiert wird. Sehen Sie das auch so?
Der Politologe Joachim Behnke spricht im Spiegel-Interview davon, das „Überhangmandate stets vor allem der Partei zugute kam, die die Regierung bilden konnten“ Woran liegt das?
Bündnis 90 / die Grünen, die SPD und Die Linke haben je einen Gestzesentwurf eingebracht, worauf wartet die Regierung noch?
Könnte so etwas wie der „kurze Sommer der Anarchie“ in der DDR der Wendejahre entstehen?
Ist die Situation vergleichbar mit Belgien, wo seit über einem Jahr nur eine kommisarische Regierung die Amtsgeschäfte führt?
Wie reagierten bislang Medien bzw. Politik auf die Situation?
Was passiert wenn trotz aller Bemühungen das Wahlrecht nicht reformiert wird, vor der nächsten Wahl?
Deutschland steuert auf eine politisch hoch spannende Zeit zu, doch so richtig weiß niemand was davon. Bereits 2008 bemängelte das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Wahlgesetz und gab der Politik bis 2011 Zeit um das Gesetz zu reformieren. Ende Juni läuft diese Frist nun aus, doch was passiert dann? Das fragen wir den Politikwissenschaftler Dr. Alexander Thumfart:
Herr Dr. Thumfart, was bemängelte das Bundesverfassungsgericht am Wahlgesetz?
Welche konkreten Auswirkungen wird das auf den politischen Betrieb in Deutschland haben?
Hans Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einer Staatskrise, wenn das Wahlgesetz nicht reformiert wird. Sehen Sie das auch so?
Der Politologe Joachim Behnke spricht im Spiegel-Interview davon, das „Überhangmandate stets vor allem der Partei zugute kam, die die Regierung bilden konnten“ Woran liegt das?
Bündnis 90 / die Grünen, die SPD und Die Linke haben je einen Gestzesentwurf eingebracht, worauf wartet die Regierung noch?
Könnte so etwas wie der „kurze Sommer der Anarchie“ in der DDR der Wendejahre entstehen?
Ist die Situation vergleichbar mit Belgien, wo seit über einem Jahr nur eine kommisarische Regierung die Amtsgeschäfte führt?
Wie reagierten bislang Medien bzw. Politik auf die Situation?
Was passiert wenn trotz aller Bemühungen das Wahlrecht nicht reformiert wird, vor der nächsten Wahl?
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Kommentare
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| 17.06.2011 / 10:06 | kmm, Radio Dreyeckland, Freiburg |
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"Staatskrise"??????
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| ... mal jenseits auch aller herrschaftskritischen Überlegungen, ist die notorische Missachtung der verfassungsrechtlichen Kautelen nicht gerade seit rot-grünen Wirdereintritt in die (Kriegs-) eine gemeinsames Kennzeichen der politischen Berliner Kaste? ASlso mal ein bischen tiefer im Vokabular ...... | |
| 18.06.2011 / 01:35 | johannes, |
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schon klar
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| ich benutze den Ausdruck "Staatskrise" als Zitat von Hans-Jürgen Papier. Natürlich trägt die Diskussion nicht nur unter herrschaftskritischen Aspekten noch weitere Dimensionen, dennoch versteh ich den Kommentar nicht ganz. Mag ja sein, dass das GG immer mal wieder gebrochen wurde und Mensch sollte sich damit auch befassen. Aber hier geht es nun mal um den Fakt des Wahlgesetzes. Soll ich denn in jedem Interview immer das ganz große Fass aufmachen? | |
