Der Waffenexport nach Saudi-Arabien hat einiges aufgewirbelt: Plötzlich wird in vielen Zeitungen debattiert, dass deutsche Waffen nicht einfach überall hin verkauft werden können. Schwieriger scheint eine Diskussion darüber, ob die deutsche Regierung im Rahmen von so genannten Sicherheitsabkommen Techniken und Informationen austauschen darf, die zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt werden können. Denn hier trifft das gleiche Argument wie im Falle Saudi-Arabiens: Es könnte gegen Menschen eingesetzt werden, die für demokratische Partizipation und soziale Gerechtigkeit demonstrieren. Anscheinend scheinen solche Gedanken im geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko fehl am Platz, denn man wolle laut Bundesregierung natürlich auf der Basis eines gemeinsames Werteverständnisses kooperieren. Zum geplanten Sicherheitsabkommen mit Mexiko, Werten und Menschenrechten interviewten wir Peter Clausing, Beirat der Informationsstelle Militarisierung.

Anmoderation (auch im Beitrag):
Die Regierung der BRD plant ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko. Ziel des Abkommens ist der Austausch von Informationen, die operative Zusammenarbeit sowie personelle und materielle Unterstützung. Zudem ist ein Austausch von Fachleuten beabsichtigt, um bei Techniken und Methoden der Kriminalitätsbekämpfung zu kooperieren. Anlass des geplanten Abkommens ist die seit Jahren ansteigende Gewalt und Kriminalität in Mexiko, die Basis hierfür bildet anscheinend ein gemeinsames geteiltes Werteverständnis. Über das geplante Sicherheitsabkommen, Werte, Menschenrechtsverletzungen und mögliche Alternativen sprachen wir mit Peter Clausing, Beirat der Informationsstelle Militarisierung. Wie auch andere Gruppen und Organisationen in Mexiko und Deutschland übt er harsche Kritik an dem geplanten Sicherheitsabkommen.

Weitere Informationen:
Artikel von Peter Clausing:
http://amerika21.de/analyse/38130/bruede...
http://amerika21.de/meldung/2011/07/3793...
http://www.jungewelt.de/2010/10-26/016.php

Offener Brief der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko an Außenminister Westerwelle zu seinem Besuch in Mexiko:
http://www.mexiko-koordination.de/de/res...