Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet wird an diesem Donnerstag der Baden Württembergische Landtag unter Grün/ Rot das Polizeigesetz ändern. Die Möglichkeit ihre Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben hatten im Vorfeld u.a. der Baden Württembergische Anwaltsverband, der DGB, die Polizeigewerkschaft und auch der Landesdatenschutzbeauftragte. Wir sprachen mit dem stellvertretenden Landesdatenschutzbeauftragten Peter Diekmann über einzelne Änderungen. Die rechtliche Verankerung des Einsatzes von sog. Vertrauenspersonen zur Datenerhebung, bezeichnet Diekmann gegenüber RDL lediglich als eine klarstellende Regelung das Vertrauenspersonen auch eingesetzt werden können. Weiter geht es darum, von wem solche besonderen Mittel zur Datenerhebung zukünftig angefordert werden können und auch über den Datenschutz in Zeiten der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die durch die Anpassung des Landespolizeigesetzes an den Vertrag von Prüm und die schwedische Initiative, auch in BaWü auf rechtliche Beine gestellt wird.