Der türkische Präsident Tayyip Erdogan macht endlich Front gegen den Islamischen Staat, zumindest offiziell. Zugleich und mit wesentlich mehr Aufwand wird gegen die kurdische PKK vorgegangen und nebenher ist auch die prokurdische Partei der Demokratie der Völker (HDP) ins Visier geraten. Gestern forderte Erdogan sogar die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der HDP. Dass es der HDP bei den Wahlen am 7. Juni gelang, mit 13 Prozent ins Parlament zu kommen, hat wesentlich zur Wahlschlappe Erdogans bei dieser Wahl beigetragen.

Die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, die gerade erst von einer Reise zu politischen Hintergrundgesprächen in die Türkei zurückgekehrt ist, äußerte gestern im Gespräch mit Radio Dreyeckland die Befürchtung, dass es Erdogan darum gehen könnte, die Wähler vor einer wahrscheinlich anstehenden Neuwahl im November zu verunsichern. Harms ist davon überzeugt, dass es die kurdischen Politiker/innen mit dem Friedensprozess ernst gemeint haben.