Jede*r muss in Zukunft Zeugenaussagen machen
ID 83776
Im Bundestag wurde letzte Woche mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetz verabschiedet, welches die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung, ausweitet, wie RDL am Freitag den 23. Juni berichtete. Doch mit diesem Gesetz schleicht sich auch eine weitere Änderung ganz unbemerkt ein: Zeugen sind in Zukunft verpflichtet polizeilichen Vorladungen folge zu leisten und zur Sache auszusagen.
So heißt der entsprechende Passus im Gesetz: "Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt."
Im Interview sprachen wir über diese Änderung, und was für weitreichende Konsequenzen sie hat, mit Udo Vetter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straftsrecht sowie Betreiber des Blogs "law blog".
So heißt der entsprechende Passus im Gesetz: "Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung von Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen, wenn der Ladung ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt."
Im Interview sprachen wir über diese Änderung, und was für weitreichende Konsequenzen sie hat, mit Udo Vetter, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Straftsrecht sowie Betreiber des Blogs "law blog".
Audio
10:40 min, 12 MB, mp3
mp3, 155 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 27.06.2017 / 15:50
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Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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28.06.2017 / 22:48 | MittwochsRedaktion, coloRadio, Dresden |
gesendet in ›Politik am Mittwoch‹
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danke! | |
03.07.2017 / 20:49 | Rote Hilfe Info, |
Gesendet im Rote Hilfe Info am 3.7.2017
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Danke für den Beitrag! | |