Willkommen bei einer neuen Ausgabe von zip-fm. Heute mit dem Thema Menschenwürde mit Blick auf verschiedene Länder. Im ersten Beitrag geht es um Datenschutz in Deutschland danach werdet ihr über den Stand der exterritorialen Lager hören und zum Schluss geht es um die momentane Situation in Zimbabwe.

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Volkszählungsurteil 1983 macht Rechtsgeschichte

Anmod:
Wer heute das Wort “Datenschutz” in den Mund nimmt erntet nicht selten ein Gähnen. “Datenschutz”, das klingt leicht unmodern nach Bremsklotz und Bürokratie. Das war allerdings nicht immer so, Anfang der achtziger Jahre war “Datenschutz” ein richtiges Reizwort: Die Volkszählung stand ins Haus. Die Angst vor dem gläsernen Bürgerinnen und Bürgern ging um, die Volkszählungsboykottkampagne wartete gespannt auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Und das sagte “njet”!

In seinem am 15. Dezember verkündeten Urteil stellte es fest, dass die geplante Volkszählung “erheblich und ohne Rechtfertigung in Grundrechte des Einzelnen eingreifen würde”. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das gesamte Gesetz deshalb für verfassungswidrig, da es – und dieser Passus machte Rechtsgeschichte in der BRD – da es den Menschen in ihrem Recht auf “informationelle Selbstbestimmung” verletzte. Der Begriff war neu und ist bis heute von zentraler Wichtigkeit. Wenn wir uns heute Gedanken machen über den Überwachungs-Chip “R.F.I.D.” oder Telefon- und Videoüberwachung: Dann steht die “informationelle Selbstbestimmung” im Mittelpunkt. Im allgemeindeutsch: Jede und jeder ist Frau oder Herr über ihre/seine Daten. Wenn wir nicht mehr wissen, was mit unseren Daten passiert, dann ist – so das Bundesverfassungsgericht – unser Grundrecht auf die Unantastbarkeit der Menschenwürde verletzt.

21 Jahre ist es nun also alt, dieses “Volkzählungsurteil” des Bundesverfassungsgerichts. Ein Blick zurück mit Norbert Warga: er ist Datenschutzbeauftragter der Gewerkschaft ver.di. Seine Bedenken richten sich in erster Linie gegen die Schaffung immer größerer und vernetzter Datenbanken, in denen heute personenbezogene Daten gespeichert werde, ein Beitrag von Radio Dreyeckland aus Freiburg.

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Zum Stand der exterritorialen EU-Lager

Anmod:
Ein anderes Thema, was durchaus auch mit Menschenwürde zu tun hat: Nach der Rettungsaktion der Cap Anamur im Sommer dieses Jahres kam Innenminister Schily auf die Idee aus humanitären Gründen Lager in Nordafrika einzurichten, weil beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren so viele Flüchtlinge ertranken. Connie Gunser vom Hamburger Flüchtlingsrat zu der Frage wie humanitär solche Lager in Nordafrika wären. Ein Beitrag von Radio Flora aus Hannover.

2.Teil
Durch das Thema Cap Anamur angeleiert, gab es dann noch am 5.11. eine EU-Konferenz der 25 Regierungschefs, indem es dann zu diesem Thema einen Beschluss gab, es geht also um eine Diskussion, inwieweit diese Lager Teil der gemeinsamen EU-Verfassung sind.

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Smash it up inna Zimbabwe?

Anmod:
Wie sieht es momentan eigentlich in Zimbabwe aus? Wie ist die aktuelle politische Situation dort und wie geht es der Bevölkerung? Dies fragte Radio Dreyeckland aus Freiburg Maxwell Sibanda, Kulturredakteur der vor einem Jahr "geschlossenen" unabhängigen Tageszeitung "Daily News", über aktuelle politische Vorgänge in Zimbabwe und ihre Hintergründe: Die alltägliche Repression, die Konstellation aus Mugabe-Regierung und ihrer "Herausforderin" MDC und stellt die Frage nach oppostionellen Inhalten und Strategien. Maxwell Sibanda lebt momentan in Hamburg.

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Dies war es heute mal wieder bei zip-fm. Nachhören könnt ihr die Sendung unter freie-radios.net
Das heutige zip kam von der radiokampagne aus Berlin und morgen hört ihr dann eins aus Nürnberg.