Vier Anwälte und Anwältinnen verklagen die Stadt Hamburg, weil diese Grundrechte während des G20-Gipfels verletzt habe. Ihrer Ansicht nach war der Einsatz der Polizei rechtswidrig.
Dazu gibt Attac morgen eine Pressekonferenz. Thema der Veranstaltung werden die Polizeiübergriffe und Versammlungs-verbote während der G20-Proteste in Hamburg sein.
Als exemplarische Einzelfälle vorgestellt werden u.a. die Auseinandersetzungen um die Protestcamps in Altona und Entenwerder, ein gewaltsamer Polizeieinsatz gegen friedlich Demonstrierende am 7. Juli 2017 sowie die Verbote von drei Attac-Aktionen am selben Tag.
Für den Bereich Altona zuständig ist Ulrike Donat. Sie ist Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein und Expertin für Versammlungsrecht.
Sie schildert uns die rechtliche Situation.