In der Schweiz sollen Empfangsgebühren oder Steuern zur Finanzierung und Subventionierung von Radio- und Fernsehsendern durch einen neuen Artikel in der eidgenössischen Verfassung vollständig und dauerhaft verboten werden. Stattdessen soll der Staat künftig Konzessionen zum Betrieb von Radio-oder TV-Sendern auf dem freien Markt versteigern.
Die bisherige Verfassungsbestimmung, laut der Radio und Fernsehen „die Ereignisse sachgerecht darstellen“ und „die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen muss“, soll ersatzlos gestrichen werden. Das fordert eine von libertären und marktradikalen Kräften lancierte und inzwischen auch von der rechtspopulistischen „Schweizer Volkspartei“ unterstützte Initiative namens „No Billag!“.
Über das Thema sollen die Eidgenossen am kommenden Sonntag, 4. März, in einer Volksabstimmung entscheiden. Billag ist der Name des Unternehmens, das bislang im Auftrag der Regierung in Bern die Empfangsgebühren für Radio und TV von jährlich 450 Franken, das sind etwa 380 Euro, pro Haushalt eintreibt.
Über die Hintergründe und Auswirkungen dieses Entscheides haben wir mit dem Journalisten und Publizisten Andreas Zumach gesprochen.