Schon am 15. Mai sollen die Änderungen im Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG genannt, im bayerischen Landtag verabschiedet werden – trotz großen gesellschaftlichen Widerstands.
Das Polizeiaufgabengesetz beschäftigt sich nicht mit Straftaten, die schon passiert sind, sondern es beschäftigt sich ausschließlich mit der Frage, könnte in Zukunft etwas passieren und was darf bzw. kann die Polizei präventiv tun.
In der Gesetzesnovelle stehen zahlreiche zusätzliche Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse, die es in sich haben. Bürgerrechtler sagen, dass es eine Ausweitung der Polizeigewalt in dieser Größenordnung in Deutschland seit 1945 noch nie gegeben habe. Unter anderem ist vorgesehen: das Belauschen der Smartphone-Kommunikation, der Einsatz von Staatstrojanern in Smartphones, Tablets und PCs. Die Polizei darf Daten löschen oder verändern, also manipulieren. Möglich werden soll darüber hinaus der Einsatz von Drohnen, der Einsatz von Spitzeln und Lauschwerkzeugen auch in der Privatsphäre. Auch eine präventive DNA-Entnahme ist vorgesehen. Dazu kommt eine dreimonatige Vorbeugehaft, die schon im August vergangenes Jahr in Bayern Gesetz wurde. War die Vorbeugehaft zuvor auf höchstens 14 Tage befristet, so kann nun das Gericht alle 3 Monate entscheiden, ob die Haft verlängert werden soll. Kritiker nennen die Vorbeugehaft deswegen auch „Unendlichkeitshaft“. Denn damit können potenzielle Gefährder theoretisch unbefristet weggesperrt werden, allein aufgrund des seitdem neu eingeführten, schwammigen Rechtsbegriffs der sogenannten „drohenden Gefahr". Eine wirklich genaue Definition der drohenden Gefahr fehle aber im PAG, bemängeln die Kritiker.
Am 20. April haben 40 Organisationen ein Bündnis mit dem Namen "No PAG - Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern" gegründet. Inzwischen ist das Bündnis auf über 70 Initiativen, Vereine und Zusammenschlüsse angewachsen.
Bisher hat die bayerische Staatsregierung, insbesondere der für das Gesetz federführende Innenminister Joachim Herrmann, alle Kritik an der Gesetzesnovelle abtropfen lassen, so auch am 10. April anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum neuen Polizeiaufgabengesetz.
Wir hören nun vier kurze Ausschnitte aus der Rede des Innenministers, nach jedem Einspieler kommentiert die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Stamm, eine der schärfsten Kritikerinnen des Gesetzes, die Aussagen Herrmanns.

Abmod
Soweit die fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Stamm von der neuen Partei Mut, die auch zur Landtagswahl antreten wird. Claudia Stamm ist darüber hinaus eine der Sprecherinnen des großen Bündnisses „No PAG!- Nein zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“. Ziel des Bündnisses ist, die Verabschiedung des Gesetzes am 15. Mai im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest noch zu verhindern. Informationen finden Interessierte auf der Webseite www.no-pag.de.
Die eingespielten O-Töne vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann stammen von der aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag zum neuen Polizeiaufgabengesetz am 10. April.
Am Donnerstag, 10. Mai, wird ab 13 Uhr auf dem Münchner Marienplatz eine große Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz stattfinden.