In Nordrhein-Westfalen soll ein neues Polizeigesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden. Und wer denkt, dass die bayerische Staatsregierung mit ihrem Polizeiaufgabengesetz in Sachen Repression und Überwachung alleinige Spitze ist, der irrt sich gewaltig. Das geplante Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung geht in dieselbe Richtung und hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus. Es ermöglicht ausufernde Überwachung und schränkt Freiheitsrechte massiv ein. Inzwischen hat sich ein breites Bündnis mit dem Namen „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ formiert, das das Gesetz mit Veranstaltungen, Aktionen und einer großen Demonstration noch stoppen will.
Was die Eckpunkte des neuen Gesetzes in Nordrhein-Westfalen sind - auch im Vergleich zum kürzlich verabschiedeten bayerischen Polizeiaufgabengesetz - das wollten wir von Rechtsanwalt Christian Mertens vom Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ wissen.

Abmod

Mehr Infos unter www.no-polizeigesetz-nrw.de. Die große Demo gegen das Polizeigesetz findet am 7. Juli in Düsseldorf statt.