'Gefährlicher Populismus' - Zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlichen Vereinen und Stiftungen

ID 94021
 
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Interview mit Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz 'Rechssicherheit für politische Willensbildung' zur über die Wichtigkeit des gemeinnützigen Status, die Widersprüche in der Regierungspolitik und konkrete Forderungen der Initiative.
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11:57 min, 11 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 06.03.2019 / 10:56

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Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Morgenradio
Entstehung

AutorInnen: tobi
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 06.03.2019
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
Skript
Weil sie ins politische Tagesgeschäft eingreifen, wird die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Was der Bundesfinanzhof im Februar für das globalisierungskritische Bündnis attac in die Wege leitete, droht möglicherweise auch anderen zivilgesellschaftliche Vereinen und Stiftungen. Die Deutsche Umwelthilfe, Campact und viele andere schauen besorgt auf die Entwicklungen.

Eine Revision des Urteils gegen attac fordert die Allianz für 'Rechssicherheit für politische Willensbildung', in der über 80 Vereine und Stiftungen organisiert sind.
Nicht das politische Engagement sei ein Problem, sondern die Verschleppung einer längst überfälligen Überarbeitung der Gemeinnützigkeitskriterien - diese sei dringend notwendig um wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit möglich zu machen. Anstatt mit populistischen Maßnahmen kritischen Akteur*innen das Wasser abzugraben, könne so gesellschaftliche Debatte gefördert und abgesichert werden.

Wir sprachen im Interview mit Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz 'Rechssicherheit für politische Willensbildung' über die Wichtigkeit des gemeinnützigen Status, die Widersprüche in der Regierungspolitik und konkrete Forderungen der Initiative.