Anmoderation
Bereits im März 2017 haben wir hier bei Frequenzkonsum über die Welle rechtsextremer Gewalt in Neukölln berichtet, mit der organisierte Neonazis Menschen im Berliner Süden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, terrorisieren und unter Druck zu setzen versuchen. Seit unserer letzten Sendung zum Thema haben die Angriffe keineswegs aufgehört – im Gegenteil: es sind noch weitere dazugekommen. Die MBR zählt seit Mai 2016 55 Vorfälle in denen Aktivist*innen, Politiker*innen und Sozialarbeiter*innen an ihren Wohnorten bedroht, ihr Eigentum beschädigt oder linke Einrichtungen angegriffen wurde. Die Vorfälle reichen von Stolpersteindiebstählen über Morddrohungen an Hauswänden, Stein- und Farbflaschenwürfe bis hin zu Brandanschlägen auf Häuser und Fahrzeuge. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Neukölln, es gab aber auch Angriffe in Kreuzberg und Wedding.
Bei der Aufklärung der Anschlagserie haben sich die Ermittlungsbehörden bisher alles andere als mit Ruhm bekleckert. Nicht nur konnte eine – erst auf öffentlichen einberufene – Soko bisher keine nennenswerten Ermittlungsergebnisse liefern, darüber hinaus gibt es den Verdacht einer problematischen Nähe eines LKA-Beamten zu bekannten Neuköllner Neonazis. In einem anderen Fall wurden Hinweise des Verfassungsschutzes und des Staatsschutzes auf einen bevorstehenden Anschlag einfach ignoriert. Die Hinweise erwiesen sich als korrekt: In der Nacht zum 1. Februar brannte das Auto des Neuköllner Aktivisten und Linken-Politikers Ferat Ali Kocak, den wir jetzt ganz herzlich hier bei uns im Studio begrüßen.