zip-fm 29.07.2005
ID 9925
1. Höchstrichterliche Weihen für "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"
2. PDS-Erfolg - Zeichen einer Protestwahl?
3. bedingungsloses Grundeinkommen 1 - Einführung
2. PDS-Erfolg - Zeichen einer Protestwahl?
3. bedingungsloses Grundeinkommen 1 - Einführung
Audio
30:16 min, 14 MB, mp3
mp3, 64 kbit/s, Mono (44100 kHz)
Upload vom 29.07.2005 / 00:00
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Willkommen zu einer neuen Ausgabe von zip-fm. Heute von der radiokampagne Berlin.
Im ersten Beitrag geht es um das am Donnerstag den 28.Juli gefällte BGH-Urteil zu der Parole: Ruhm und Ehre der Waffen-SS
Desweiteren beschäftigen wir uns mit den Ergebnissen der Wahlumfragen. Und zum Schluss wird das wohl mit am meisten vorkommende Thema in den Wirttschaft- und Politikteilen behandelt: Nein, nicht Wirtschaftswachstum, sondern Arbeit bzw. Nichtarbeit.
Die Verwendung der unter Rechtsextremisten üblichen Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nicht strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden.
Nach dem Urteil bleibt der Gebrauch vergleichbarer Fantasieparolen, die von NS-Organisationen nie verwendet wurden und nur "nationalsozialistisch klingen", im Regelfall straflos (Az.: 3 StR 60/05).
Das Karlsruher Gericht sprach drei Angehörige der rechtsradikalen "Karlsruher Kameradschaft" frei. Sie hatten die Parole als Grußformel auf dem Anrufbeantworter eines "Nationalen Infotelefons Karlsruhe" benutzt. Das Landgericht Karlsruhe hatte sie im Oktober 2004 zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.
Nach den Worten des 3. BGH-Strafsenats ist die entsprechende Formel nicht mit einer Originalparole aus der Nazizeit identisch. Zudem bestehe weder eine Verwechslungsgefahr mit dem Motto der Hitlerjugend "Blut und Ehre" noch mit dem damaligen Leitspruch der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue". Die Verwendung von "Ersatzkennzeichen", die Symbolen oder Losungen aus der Nazizeit "zum Verwechseln ähnlich" sind, war 1994 durch eine Gesetzesverschärfung nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt worden.
Radio Lotte aus Weimar sprach darüber mit Prof. Volkhardt Knigge, Präsident der Stiftung KZ-Gedenkstätten Buchenwald.
http://freie-radios.info/portal/content....
Ein großes Thema ist seit einiger Zeit die näxte Wahl und damit auch die sich aus WASG und der PDS zusammengestellten „Linkspartei“. Seien es nun die reaktionären Sprüche Lafontaines oder das letzte Umfrageergebnis. Die Satiremagazine stürzen sich mit großer Freude auf die CDU und Angela Merkel und von der SPD ist eigentlich nur noch ein leises krächzen zu vernehmen.
Laut Umfrage von Infratest dimap erreicht die Linke/PDS in Ostdeutschland 32% der Stimmen und ist somit stärkste Partei in den neuen Bundesländern. Aber auch im Saarland kommt sie auf 20%.
Ulrich Pilous von Radio Corax aus halle spricht mit Frank Baier (PDS-Mitglied aus Halle) und Ulrich Commercon (MdL im Saarland, SPD) über die Wahlumfragen...
http://freie-radios.info/portal/content....
Das große Thema, woran sich auch alle Parteien messen lassen wollten war bisher immer das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Am Donnerstag, dem 7.Juli organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Forum zum "bedingungslosen Grundeinkommen":
Das Verschwinden traditioneller Erwerbsarbeit verlangt grundsätzliche gesellschaftliche Antworten: Seit mehreren Jahrzehnten wird sowohl von WirtschaftswissenschaftlerInnen als auch von Politik- und SozialwissenschaftlerInnen die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen als Weg aus der Krise beschrieben. Wie sind Solidarität und sozialer Zusammenhalt, wie ist Freiheit neu zu bestimmen, lebbar zu machen?
Eine Einführung zum Thema kommt von coloRadio aus Dresden.
http://freie-radios.info/portal/content....
Das Grundeinkommen wird wohl noch ein anhaltendes Thema sein und was daraus wird oder auch nicht, wird sich zeigen...
Das war es mal wieder mit einer halben stunde zip-fm.
Einzelheiten könnt ihr unter www.zip-fm.net nachlesen und nachhören.
Das näxte zip kommt von Radio Dreyeckland aus Freiburg und ich wünsche euch noch einen schönen Tag.
Im ersten Beitrag geht es um das am Donnerstag den 28.Juli gefällte BGH-Urteil zu der Parole: Ruhm und Ehre der Waffen-SS
Desweiteren beschäftigen wir uns mit den Ergebnissen der Wahlumfragen. Und zum Schluss wird das wohl mit am meisten vorkommende Thema in den Wirttschaft- und Politikteilen behandelt: Nein, nicht Wirtschaftswachstum, sondern Arbeit bzw. Nichtarbeit.
Die Verwendung der unter Rechtsextremisten üblichen Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" ist nicht strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden.
Nach dem Urteil bleibt der Gebrauch vergleichbarer Fantasieparolen, die von NS-Organisationen nie verwendet wurden und nur "nationalsozialistisch klingen", im Regelfall straflos (Az.: 3 StR 60/05).
Das Karlsruher Gericht sprach drei Angehörige der rechtsradikalen "Karlsruher Kameradschaft" frei. Sie hatten die Parole als Grußformel auf dem Anrufbeantworter eines "Nationalen Infotelefons Karlsruhe" benutzt. Das Landgericht Karlsruhe hatte sie im Oktober 2004 zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt.
Nach den Worten des 3. BGH-Strafsenats ist die entsprechende Formel nicht mit einer Originalparole aus der Nazizeit identisch. Zudem bestehe weder eine Verwechslungsgefahr mit dem Motto der Hitlerjugend "Blut und Ehre" noch mit dem damaligen Leitspruch der Waffen-SS "Unsere Ehre heißt Treue". Die Verwendung von "Ersatzkennzeichen", die Symbolen oder Losungen aus der Nazizeit "zum Verwechseln ähnlich" sind, war 1994 durch eine Gesetzesverschärfung nach Paragraf 86a Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt worden.
Radio Lotte aus Weimar sprach darüber mit Prof. Volkhardt Knigge, Präsident der Stiftung KZ-Gedenkstätten Buchenwald.
http://freie-radios.info/portal/content....
Ein großes Thema ist seit einiger Zeit die näxte Wahl und damit auch die sich aus WASG und der PDS zusammengestellten „Linkspartei“. Seien es nun die reaktionären Sprüche Lafontaines oder das letzte Umfrageergebnis. Die Satiremagazine stürzen sich mit großer Freude auf die CDU und Angela Merkel und von der SPD ist eigentlich nur noch ein leises krächzen zu vernehmen.
Laut Umfrage von Infratest dimap erreicht die Linke/PDS in Ostdeutschland 32% der Stimmen und ist somit stärkste Partei in den neuen Bundesländern. Aber auch im Saarland kommt sie auf 20%.
Ulrich Pilous von Radio Corax aus halle spricht mit Frank Baier (PDS-Mitglied aus Halle) und Ulrich Commercon (MdL im Saarland, SPD) über die Wahlumfragen...
http://freie-radios.info/portal/content....
Das große Thema, woran sich auch alle Parteien messen lassen wollten war bisher immer das Thema Arbeit und Arbeitslosigkeit.
Am Donnerstag, dem 7.Juli organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Forum zum "bedingungslosen Grundeinkommen":
Das Verschwinden traditioneller Erwerbsarbeit verlangt grundsätzliche gesellschaftliche Antworten: Seit mehreren Jahrzehnten wird sowohl von WirtschaftswissenschaftlerInnen als auch von Politik- und SozialwissenschaftlerInnen die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen als Weg aus der Krise beschrieben. Wie sind Solidarität und sozialer Zusammenhalt, wie ist Freiheit neu zu bestimmen, lebbar zu machen?
Eine Einführung zum Thema kommt von coloRadio aus Dresden.
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Das Grundeinkommen wird wohl noch ein anhaltendes Thema sein und was daraus wird oder auch nicht, wird sich zeigen...
Das war es mal wieder mit einer halben stunde zip-fm.
Einzelheiten könnt ihr unter www.zip-fm.net nachlesen und nachhören.
Das näxte zip kommt von Radio Dreyeckland aus Freiburg und ich wünsche euch noch einen schönen Tag.
