Radio LORA München
Said: Brief an Europa
Die Diskussion um Migration, Einwanderung und Asyl in Deutschland krankt häufig daran, dass sich Kommentare zu diesem Thema einer Binnenperspektive bedienen. Dies führt dazu, dass es weniger um Migranten oder Flüchtlinge geht, als vielmehr um die Auseinandersetzungen zwischen Deutschen, die Zuwanderung wollen und denjenigen, die sie nicht wollen.
Der iranische Exilschriftsteller SAID war bis vor kurzem Präsident des deutschen PEN Schriftstellerverbands. ...
"Ausreisezentren" (1/2)
Hinter dem euphemistischen Wort des Ausreisezentrums verbergen sich neue Lager für Flüchtlinge in Deutschland, Lager, in denen diese Flüchtlinge mit Repressalien dazu gebracht werden sollen, das Land zu verlassen.
Gedacht ist diese Kategorie Lager für diejenigen Flüchtlinge, die keine Chance mehr auf Asyl haben, deren Aufenthaltsgenehmigungen abgelaufen sind, die aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Mit den ...
"Ausreisezentren" (2/2)
Hinter dem euphemistischen Wort des Ausreisezentrums verbergen sich neue Lager für Flüchtlinge in Deutschland, Lager, in denen diese Flüchtlinge mit Repressalien dazu gebracht werden sollen, das Land zu verlassen.
... (Siehe Teil 1)
Teil 2: Interview mit Bernd Mesovic von Pro Asyl (6'59'')
Deutsche Asylpolitik Anforderungen an die
Im Vermittlungsausschuss des Bundestags wird zur Zeit wieder über das Zuwanderungsgesetz verhandelt. Es steht zu befürchten, dass auf Druck der Unionsparteien der Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung wieder aus dem Gesetz gestrichen wird. Zum Tag des Flüchtlings sprachen wir mit Wolfgang Grenz, Asylexperte bei amnesty international, über die deutsche Asylpolitik und ihre Konsequenzen für eine europäische FLüchtlingspolitik.
Beckstein redet Ausreiselager schön
Harte Arbeit für den Innenminister
Vor rund drei Wochen rief der bayerische Innenminister Günter Beckstein zu einer Pressekonferenz nach Fürth, um die dortige Ausreiseeinrichtung für Flüchtlinge zu loben.
Zum einjährigen Bestehen des Ausreiselagers hatten Initiativen zu Aktionstagen gegen das Lager eingeladen, und Beckstein wollte in diesem Zusammenhang die Einrichtung ins rechte Licht stellen. Dies misslang gründlich, wie Florian Dotzler ...
Bombe auf das Rote Kreuz
Am vergangenen Montag fanden in Bagdad Bomben-Anschläge auf vier Polizeistationen statt, weiter ein Bombenattentat auf die Zentrale des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Damit geriet die Hilfsorganisation, die von ihrem Gründer Henri Dunant auf strikte Neutralität festgelegt wurde und damit das Modell für Hilfe in Kriegen begründet hat, in die Schusslinie. Was hat dies für Konsequenzen für Hilfsorganisationen, die im Zusammenhang ...
Asyl in Not - Neue Asylgesetze in Österreich
In Österreich sind in der vergangenen Woche die Asylgesetze entscheidend verschärft worden. Der österreichische Innenminister Strasser versucht mit der Verschärfung der Gesetze pünktlich zur EU Osterweiterung Flüchtlinge nach Ungarn oder Tschechien abzudrängen. Was die Gesetzesänderungen beinhalten und wie es um die Situation in Österreich steht, fragten wir Michael Genner von der Asylhilfsorganisation Asyl in Not.
Harte Linie gegen Abschiebeproteste
Der niedersächsische Innenminister erging sich gestern in Drohgebärden. Kai Schünemann (CDU) verkündete eine Reihe von Maßnahmen, die den Behörden die Abschiebung von Flüchtlingen auch unter zweifelhaften Bedingungen erleichtern soll. Wer gegen Abschiebungen protestiert, soll künftig als Straftäter gelten und mit Haft- oder Geldstrafen belegt werden können, Flüchtlingen soll die drohende Abschiebung nicht mehr wie bisher angekündigt ...
Asyl ohne Europa?
Die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Europa sind aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus heraus festgeschrieben worden. In der Bundesrepublik ist dieses Recht mit dem sogenannten Asylkopromiss im Winter 1992 stark eingeschränkt worden. Das Recht besteht seitdem für viele Flüchtlinge nur auf dem Papier, der Zugang zum Asylrecht ist ihnen weitgehend versperrt. Was in Deutschland schon Anfang der 90er Jahre stattfand, hat seitdem ...
Abschiebung in türkisches Kinderheim
Es gibt eine Konvention der Vereinten Nationen, die Rechte von Kindern festschreibt. Die Bundesrepublik hat diese Konvention unterzeichnet, allerdings mit einem Vorbehalt. Sie hat keine Priorität für Kinder, die unter das Ausländerrecht fallen.
Ein breites Bündnis von Kinder- , Menschen- und Flüchtlingsrechtsorganisationen dringt seit Jahren darauf, dass dieser diskriminierende Vorbehalt aufgehoben wird, auch der Bundestag hat einen entsprechenden ...
Widerstand gegen Flüchtlingslager - Antikriegs-Kongress München
Lager/Grenzen/Flüchtlinge
Das 20. Jahrhundert galt vielen als Jahrhundert der Lager. Doch gerade jetzt werden allerorten neue Lager errichtet, in denen Flüchtlinge von der Außenwelt ferngehalten und einer erniedrigenden Behandlung unterworfen werden. Diese Lager sind keine Notbehelfe, sie schaffen gezielt Not, weil sie abschrecken sollen. Dies geschieht nicht nur in Deutschland, sondern zunehmend weltweit. In der Bundesrepublik entstehen immer ...
Antikriegsbewegung als Soziale Bewegung - Antikriegs-Kongress München
Der Antikriegskongress, der vom 9. bis 11. Januar im Münchner Gewerkschaftshaus stattfand, diente zum nicht geringen Teil der Standortbestimmung. Wo stehen Antikriegsbewegung und kritische Linke ein Jahr nach dem Irak Krieg, wie soll es weitergehen und wohin geht die Reise. Wie sieht in Zeiten einer zunehmend imperialen Kriegsordnung und einem globalisierten Kapitalismus die Gegenwehr aus, wo liegen Schwächen, wo liegen die Stärken derzeitiger ...
Flüchtlinge ohne Perspektive
Ohne Perspektive
Bayerns Innenminister Günter Beckstein gilt in ausländerrechtlichen Sachen als repressiv. Nicht nur eine so genannte Sicherheitsbefragung geht auf sein Konto, sondern auch gegenüber ausreisepflichtigen Flüchtlingen, die oft seit langen Jahren in Bayern leben, gilt die rücksichtslose Durchsetzung der Abschiebung als einzig bekannte Handlungsweise. In Baden-Württemberg steht der dortige Innenminister Thomas Schäuble Beckstein ...
Menschenrechte und humanitäre Intervention
Am vergangenen Montag wurde in London der Jahresbericht 2003 der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch veröffentlicht. In verschiedenen Essays widmen sich eine Reihe von Autoren spezifischen Problemen des Menschenrechtsschutzes. Anlässe zur Kritik gibt es nach wie vor genug. Der Krieg im Irak, wo unter anderem Streubomben eingesetzt wurden, der, wie Human Rights Watch meint, „verlorene Friede“ in Afghanistan, die afrikanischen Kriege, ...
Asyl im erweiterten Europa
Die Europäische Union steht vor der Osterweiterung. Ein Reigen von 10 Staaten Mitteleuropas, darunter Polen, Tschechien, Ungarn, die slowakische Republik und Slowenien treten im Mai der Europäischen Union bei und haben sich verpflichtet, alle EU Richtlinien, Gesetze und Vereinbarungen umzusetzen. Gerade in den Anrainerstaaten Deutschland und Österreich sind Befürchtungen laut geworden, dass damit eine verstärkte Einwanderung einhergeht. Dem ...
Flüchtlingsarbeit in Ungarn
Am vergangenen Wochenende fand im österreichischen Stadtschleining die Cross-Border-Asylum-Action Konferenz statt. In der Friedensburg Schlaining versammelten sich Vertreter von Menschenrechts- und Flüchtlingshilfsorganisationen aus ganz Osteuropa, Österreich und der Bundesrepublik, um über die Situation von Flüchtlingen und Migranten zu berichten und ein Netzwerk zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aufzubauen. Ab Mai diesen Jahres ...
Asyl für Tschetschenen
Asyl für Tschetschenen
In Tschetschenien sieht es düster aus, und Verbesserungen der Lage sind nicht in Sicht. Politisch bestimmt Wladimir Putin das Geschick des Landes, die gelegentlich stattfindenden Wahlen können als Farce eingestuft werden, mit denen Putin die Besetzung des Landes und ihre Folgen für die Bevölkerung verschleiern will. Soldaten der Russischen Föderation und Milizen üben ein repressives Regime aus, Verhaftungen, Vertreibungen ...
Aamir Ageeb Prozess - Resümee nach 14 Tagen
Der Prozess gegen drei Bedienstete des Bundesgrenzschutzes, die vor rund fünf Jahren den Flüchtling Aamir Ageeb bei der Abschiebung zu Tode brachten, geht nun in die dritte Woche. Der Prozess, der vom Komitee für Grundrechte, der Ärztevereinigung IPPNW, dem Kein mensch ist illegal-Netzwerk und Pro Asyl beobachtet wird, brachte bislang nur einen kleinen Einblick in die große Unordnung, die anscheinend beim BGS in Sachen Abschiebung herrscht. ...
Tu's nicht, Angie!
Tu’s nicht – Angie! Diesen Rat würde Andrasch Neunert der CDU Parteivorsitzenden Merkel geben. Zu spät, zu spät. Die Süddeutsche Zeitung hält sich hier vornehmer zurück, belfert nur den CSU Nachwuchs Markus Söder an, der Frau Merkel an der Heimatfront unterstützen möchte. Doch was macht sie denn nun, die Frau Merkel, am türkischen Ende Europas? Ein Kommentar von Andrasch Neunert.
Zuwanderungs- oder Abwehrgesetz?
Die Verhandlungen um das Zuwanderungsgesetz gehen in die letzte Runde. Nachdem allseits Einigungswille signalisiert worden ist, haben die Grünen Bedenken angemeldet, dass sie von Schily und den Konservativen ausgebootet werden. Nun sollen diese Woche die Verhandlungen fortgeführt werden. Wir fragten Volker Roßocha von der DGB Bundesgeschäftsstelle, was seiner Ansicht nach unverzichtbar ins Zuwanderungsgesetz gehört.
- If you find posts where you suspect a copyright infringement, please contact us immediately via the navigation point Contact > Email.
- Legal
- Privacy Policy
