Radio Radio Dreyeckland, Freiburg
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Demonstration gegen Studiengebühren in Freiburg
Die Grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. So sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden und 1500 € Gebühren pro Semester zahlen Außerdem möchte Bauer Gebühren für ein Zweitstudium von 650 € verlangen und auch die Verwaltungsbeiträge, die alle Studierenden betreffen, sollen erhöht werden. Gegen diese Pläne des Bildungsministeriums ...
Interview: Proteste in Heidelberg gegen Studiengebühren
Gegen die Pläne des Bildungsministeriums Studiengebühren wieder einzuführen formiert sich immer mehr Protest. So gab es eine breite Kritik von verschiedenen Gruppen, vor allem Studierendenvertretungen, und Demonstrationen in verschiedenen Städten. In Heidelberg ist die Gruppe „Aktion Freie Bildung“ dabei lokalen Protest zu organisieren. Wir haben mit Jonas, aktiv in der Gruppe und Referent für politische Bildung der Studierendenvertretung der Universität Heidelberg, ...
Sicherheitslücke bei WhatsApp
Wie der Guardian berichtet, hat WhatsApp seit April 2016 eine Sicherheitslücke. Markus Reuter, Redakteur bei Netzpolitik.org erzählt im Interview wie die Sicherheitslücke Funktioniert und was das für die Nutzer*innen von WhatsApp bedeutet. So könne Facebook, von denen WhatsApp betrieben wird, unbemerkt neue Schlüssel erschaffen. Diese Schlüssel werden verwendet um die Nachrichten zwischen Nutzerinnen zu Verschlüsseln. Wenn ein neuer Schlüssel verwendet wird, nutzt ...
Antirassistische Aktionskonferenz in Karlsruhe
Am Samstag den 28. Januar fand in Karlsruhe eine Aktionskonferenz des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg statt. Wolfgang Treiber vom Netzwerk erzählt über die Konferenz an der 120 Menschen aus ganze Baden-Württemberg teilnahmen. Im Focus stehen dabei die Ergebnisse der zahlreichen Workshops und Vorträge zur Abschiebepraxis, kommenden Verschärfungen der Gesetzgebung, das Fehlen legaler Möglichkeiten zur Einreise und mehr. Aber auch geplante Protestaktionen, ...
Berufsverbot durch Verfassungsschutz abgewendet
Der Münchner Aktivist Kerem Schamberger wurde an der Ludwigs-Maximilian-Universität als Doktorand angestellt. Jedoch erst nach langen Verzögerungen, denn erst wurde er noch vom bayerischen Verfassungsschutz auf seine Verfassungstreue überprüft. Das erinnert stark an den Radikalenerlass aus den 70ern und die damit einhergehenden faktischen Berufsverbote. Aber im Jahr 2016? Auch nach der schrittweisen Abschaffung des Radikalenerlasses bis 1991 ist es dem Staat erlaubt, ...
UN-Bericht zu Afghanistan zeigt zunehmend unsichere Lage
Die UN hat am Montag, den 6. Februar ein Bericht zur Lage in Afghanistan veröffentlicht. Dieser zeigt ansteigende Zahlen an getöteten Zivilistinnen, vor allem unter den Kindern und eine immer instabilere Situation im Land auf. Trotzdem möchte die Bundesregierung an Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan festhalten. Wir berichten über die Erkenntnisse des Berichts und Kommentieren die dazugehörige Politik der Bundesregierung.
Aktionstage gegen Endlager in Bure
Über 700 Menschen beteiligten sich vergangenes Wochenende am 18. Februar an den Aktionstagen vom Februar 2017 in Bure im Nordosten von Frankreich. Dabei gab es eine Demonstration zur Unterstützung der dortigen Besetzung und dann zum Forschungslabor des geplanten Atommüllendlagers CIGEO, die am Nachmittag in direkten Aktionen auf dem Gelände der Atomüllendlager-Agentur ANDRA mündeten. Ein Aktivist berichtet über die Situation und politischen Hintergründe.
Focus verschlüsselte Messenger
Von NSA-Überwachung bis Datenverkauf für Werbung, es gibt viele Gründe warum man seine Kommunikation Verschlüsseln will. Doch die Auswahl ist im Dschungel der Apps nicht Einfach. Wir sind der Frage nachgegangen anhand welcher Kriterien man sich informieren kann und wie man sinnvoll entscheidet über welche App man am liebsten kommunizieren will. Dazu erzählt Manuel über Open-source, Ende-zu-Ende-Vershlüsselung und andere Bausteine für eine sichere App.
RiseUp klärt auf über Herausgabe von Daten an das FBI
Das RiseUp Kollektiv hat am 16. Februar ein Statement veröffentlicht in dem sie über zwei Ermittlungen des FBIs berichten bei denen sie Nutzer*innendaten rausgeben mussten. Dabei sind die Daten von zwei der Nutzer*innen betroffen. Das Kollektiv stellt eine Kommunikationsplattform für politisch Aktivist*innen dar, die möglichst nicht abgehört werden möchten. Um sicherzustellen, dass niemand die Infrastruktur heimlich übernimmt, gibt es ein System, das regelmäßig ...
The Great Firewall: Bericht zur Internetzensur in China
Die „Great Firewall“ die den Zugang zu internationalen Webseiten blockiert sei zu restriktiv und hindere das wirtschaftliche Wachstum von China. Außerdem wirke die Zensur abschreckend für ausländische Investoren, meint Luo Fuhe, Vize-Präsident der Politischen Beratungskonferenz des Chinesischen Volkes, ein beratendes Organ von Chinas Parlament. So berichtet The Guardian am 4. März das Luo sich erhoffe, mit anderen zusammen entsprechende Gesetzesvorschläge einzubringen ...
Belarus: Starke Repression gegen regierungskritische Proteste
In Belarus (Weißrussland) gibt es seit dem 17. Februar Proteste gegen den regierenden Presidenten Lukashenko. Sie richteten sich zuerst gegen ein Dekret, welches Arbeitslose zu einer Steuer zwang. Damit sollten die Sozialausgaben für Arbeitslose direkt wieder abgegriffen werden. Beschlossen wurde das "Dekret #3" schon 2015, doch erst 2017 trat die Regelung in Kraft. Der starke Protest der vergangenen Woche zwang die Regierung dazu das Dekret erstmal auszusetzen, ...
Lernfabriken meutern plant Aktionstage gegen das Bildungssystem
Das Bündnis Lernfabriken...meutern! hat sich vom 17.-19. März zur zweiten Konferenz seit der Gründung getroffen. Das Bündnis dient als Koordinationsstelle und Vernetzungsplattform für Proteste gegen das Bildungssystem in der BRD. So finden im Rahmen des Bündnisses Proteste gegen Ökonomisierung und Leistungszwang im Bildungssystem statt, aber auch die Proteste gegen die geplanten Studiengebühren in Baden-Würtemberg. Eine Demonstration gegen Studiengebühren ist in ...
Polizei präsentiert Kriminalitätsstatistik für 2016
Das Polizeipräsidium Freiburg hat heute, am 21.03.2017 bei einer Pressekonferenz die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2016 vorgestellt. Ein geringer Rückgang der Straftaten (ohne Ausländerrecht) ist das Gesamtergebniss der Präsentation, trotz einer Zunahme bei Wohnungseinbrüchen, sexuellen Übergriffen und Mord(versuch)en. Radio Dreyeckland war vor Ort und berichtet ausführlich über die vorgestellten Zahlen.
Intelligente Kameras - Debatte zum Einsatz in Freiburg
Bodycams und intelligente kameras – Freiburgs Polizei soll, so die derzeitige Debatte in der Stadt – mit futuristischen anmutenden Mitteln gegen Kriminelle vorgehen. Auf Basis der Zahlen der Kriminalitätsstatistik für 2016, nach denen Freiburg tritz Rückgang der aufgenommenen Ermittlungen in Baden-Württemberg mehr Fälle hat als jede andere Stadt, sollen "intelligente" Kameras im Freiburger Stadtgebiet eingesetzt werden. Kameras welche Gesichtr erkennen können, ...
Freiheitsverlust der Woche vom 4. April 2017: Auslandsgeheimdienst in Neuseeland ...
Der Auslandsgeheimdienst von Neuseeland darf seit dem 1. April die eigenen Staatsbürger*innen ausspionieren. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Freiheitsverlust der Woche vom 11. April 2017: Wiener ÖPNV geht gegen Bettler*innen vor
Zusammen mit Polizei und Schnellrichter*innen vertreibt der Wiener ÖPNV Menschen aus der Stadt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Aktionstag gegen Studiengebühren in Baden-Württemberg
Seit letztem Herbst ist bekannt das die Grün-Schwarze Landesregierung die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger*innen und das Zweitstudium einführen will. Der Gesetzgebungsprotest ist seitherr auch von vielfältigen Protesten begleitet worden, so gab es verschiedene Demonstrationen und kleinere Aktionen sowie die Besetzung des größten Hörsaals an der Universität (Audimax) in Freiburg. Am dritten Mai kommt der Gesetzesentwurf im Landtag in die zweite ...
Freiheitsverlust der Woche vom 25. April 2017: China verbietet „religöse“ ...
Die regierende Kommunistische Partei Chinas hat in der Stadt Xinjiang eine Liste an verbotenen Namen veröffentlicht, darunter sind unter anderem Namen wie Saddam und Mecca. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Freiheitsverlust der Woche vom 02. Mai 2017: Der Bundestag führt Sonderstrafrecht ...
Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat oder dem Bezug zu einer Amtshandlung. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Soziale Proteste in Brasilien gegen Neoliberalismus
Seit dem Sommer 2016 werden in Brasilien massive Kürzungen von Sozialprogrammen vorgenommen. Michel Temer hat im Sommer die Presidentschaft übernommen, nachdem die Präsidentin Dilma Rouseff der Socialist Workers Party wegen Korruptionsvorwürfen ihres Amtes enthoben wurde. Unter Temer wurde die Aufklärung von weiteren Korruptionsvorwürfen gestoppt und ein neoliberales Sparprogramm von großem Ausmaß gestartet. Deswegen finden verschiedene Proteste in letzter Zeit ...
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