Redaktionsbereich Internationales
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Historischer Erfolg: Socialist Alternative gewinnt die Wahlen in Seattle (USA)
In Seattle (USA) fanden am 4. November die Stadtratswahlen statt. Kshama Sawant von der Socialist Alternative ging als klare Wahlsiegerin hervor. Sie ist die erste revolutionäre Sozialistin der letzten Jahrzehnte, die in den USA eine Wahl gewonnen hat. Angesichts des Shutdowns und der Wirtschaftskrise steht nunmehr auch der Kapitalismus in Amerika in Kritik.
In einem Gespräch mit Sascha Stanicic geht es um die Wahl in Seattle und die aktuelle ...
Uran-Konferenz in Dortmund am 22.9.2007
Am 22.9.2007 findet in Dortmund eine Uran-Konferenz statt. In diesem Beitrag geht es um diese Konferenz und Uranabbau -verwendung und -transport im Allgemeinen. Yves führte ein Telefoninterview mit Matthias Eickhoff aus Münster von der Gruppe SOFA (Sofortiger Atomausstieg Weltweit). Das Handy-Interview ist von nicht besonders guter technischer Qualität.
kurdische Opposition in Syrien 1
Gespräch (in kurdischer Sprache) mit Fuad Eliko, Mitglied des Zentralkommitee der Partei der Kurdischen Einheit (yekiti), einer von drei illegalen syrisch-kurdischen Oppositionsparteien. Themen: Kurdenverfolgung in Syrien,Machtvererbung durch Präsident Assad und Kooperation von kurdischer und arabischer Opposition in Syrien.
kurdische Opposition in Syrien 2
Telefonat (kurdisch) mit dem Schriftsteller Halim Yousif, der seit einem Jahr in Berlin lebt, über die "Sondervolkszählung" 1962 in Syrien, bei dem die 1,5 Millionen Kurden im Lande zu "Ausländern" wurden, enteignet wurden (Arabisierung des Bodens) ihre Bürgerrechte verloren, die eigene Sprache verboten bekamen etc.
Focus Europa Nachrichten Dienstag, 24.03.2020
Zunahme der Infektionen in Italien verlangsamt sich leicht Bundesregierung will Mieter*innen vor Kündigung schützen Innenministerium setzt Dublin-Regeln außer Kraft Britisches Parlament gibt Regierung weitreichende Rechte in der Krise
UN-Bericht zu Afghanistan zeigt zunehmend unsichere Lage
Die UN hat am Montag, den 6. Februar ein Bericht zur Lage in Afghanistan veröffentlicht. Dieser zeigt ansteigende Zahlen an getöteten Zivilistinnen, vor allem unter den Kindern und eine immer instabilere Situation im Land auf. Trotzdem möchte die Bundesregierung an Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan festhalten. Wir berichten über die Erkenntnisse des Berichts und Kommentieren die dazugehörige Politik der Bundesregierung.
Aktionstage gegen Endlager in Bure
Über 700 Menschen beteiligten sich vergangenes Wochenende am 18. Februar an den Aktionstagen vom Februar 2017 in Bure im Nordosten von Frankreich. Dabei gab es eine Demonstration zur Unterstützung der dortigen Besetzung und dann zum Forschungslabor des geplanten Atommüllendlagers CIGEO, die am Nachmittag in direkten Aktionen auf dem Gelände der Atomüllendlager-Agentur ANDRA mündeten. Ein Aktivist berichtet über die Situation und politischen Hintergründe.
RiseUp klärt auf über Herausgabe von Daten an das FBI
Das RiseUp Kollektiv hat am 16. Februar ein Statement veröffentlicht in dem sie über zwei Ermittlungen des FBIs berichten bei denen sie Nutzer*innendaten rausgeben mussten. Dabei sind die Daten von zwei der Nutzer*innen betroffen. Das Kollektiv stellt eine Kommunikationsplattform für politisch Aktivist*innen dar, die möglichst nicht abgehört werden möchten. Um sicherzustellen, dass niemand die Infrastruktur heimlich übernimmt, gibt es ein System, das regelmäßig ...
The Great Firewall: Bericht zur Internetzensur in China
Die „Great Firewall“ die den Zugang zu internationalen Webseiten blockiert sei zu restriktiv und hindere das wirtschaftliche Wachstum von China. Außerdem wirke die Zensur abschreckend für ausländische Investoren, meint Luo Fuhe, Vize-Präsident der Politischen Beratungskonferenz des Chinesischen Volkes, ein beratendes Organ von Chinas Parlament. So berichtet The Guardian am 4. März das Luo sich erhoffe, mit anderen zusammen entsprechende Gesetzesvorschläge einzubringen ...
Belarus: Starke Repression gegen regierungskritische Proteste
In Belarus (Weißrussland) gibt es seit dem 17. Februar Proteste gegen den regierenden Presidenten Lukashenko. Sie richteten sich zuerst gegen ein Dekret, welches Arbeitslose zu einer Steuer zwang. Damit sollten die Sozialausgaben für Arbeitslose direkt wieder abgegriffen werden. Beschlossen wurde das "Dekret #3" schon 2015, doch erst 2017 trat die Regelung in Kraft. Der starke Protest der vergangenen Woche zwang die Regierung dazu das Dekret erstmal auszusetzen, ...
Freiheitsverlust der Woche vom 4. April 2017: Auslandsgeheimdienst in Neuseeland ...
Der Auslandsgeheimdienst von Neuseeland darf seit dem 1. April die eigenen Staatsbürger*innen ausspionieren. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Freiheitsverlust der Woche vom 11. April 2017: Wiener ÖPNV geht gegen Bettler*innen vor
Zusammen mit Polizei und Schnellrichter*innen vertreibt der Wiener ÖPNV Menschen aus der Stadt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Demonstrant von Sicherheitskräften getötet - Anwachsende Soziale Proteste in ...
Diesen Mai gab es vielfältige und große Proteste in wirtschaftlich wichtigen Gebieten in Tunesien. Die Regierung schickte das Militär um die Produktion, vor allem von Öl, gegen Demonstrierende zu schützen während tausende Menschen auf die Straße gehen. Gestern, am 22. Mai wurde ein Demonstrant von sogenannten Sicherheitskräften im Laufe weiterer Proteste überfahren. Nach dem Regimewechsel von 2011 hat sich in Tunesien vieles geändert, nachdem eine weitesgehend ...
Venezuela wählt Verfassungsgebenden Versammlung
Am Sonntag, den 30. August wurde in Venezuela eine verfassungsgebende Versammlung gewählt, welche den politischen Konflikt im Land mit einer neuen Verfassung beenden soll. Zu diesen Schritt entschied sich die linksgerichtete Regierung im Zuge der seit April anhaltenden Massenprotesten in deren Verlauf über 120 Menschen ihr Leben verloren haben. Die Opposition rief zum Boykott auf und bezeichnet das Vorhaben als versuchte Entmachtung des Parlaments, in dem die Opposition ...
Andauernde Proteste gegen Freispruch eines Polizisten in St. Louis (USA)
Gegen den Freispruch eines Polizisten protestieren seit vier Tagen tausende Menschen auf den Straßen von St. Louis. Am Sonntag den 17.9.2017 kam es dabei zu 80 Festnahmen und einem Großaufgebot der Polizei. Dem Polizist wurde zur Last gelegt einen fliehenden Verdächtigen mit fünf Schüssen ermordet zu haben. Ein Bericht zur Situation, den Protesten und den Hintergründen des Freispruchs.
Zensur und Repression gegen Indymedia und Bure in Frankreich: "Information ...
Die französische Polizei ordnete vergangenen Donnerstag die Zensur eines Bekennerschreiben auf den Seiten von Indymedia Nantes und Indymedia Grenoblé an. In der vorherigen Nacht wurde eine Parkgarage der Polizei abgebrannt. Nahezu gleichzeitig kommt es zu einer groß angelegten Razzia bei den Aktivist*innen in Bure, welche dort gegen das Atomendlager "Cigeo" aktiv sind. Ein kurzer Bericht über die Zensur, der Razzia, Reaktionen und Zusammenhänge.
Frankreich geht gegen Gegner*innen des Atomendlagers in Bure vor
Am 20. Oktober, genau ein Monat nach den Großrazzien gegen die Gegner*innen des Atomendlagers in Bure, kam es wieder zu einen Polizeiangriff auf die Aktivist*innen. Heute, am 24. Oktober 2017, wurde ein Landwirt für das "ausleihen von Geräten" verurteilt und ein weiterer Prozess gegen ein Landwirt wegen Beleidigung des Polizeikommandanten wurde begonnen. Zu den aktuellen Ereignissen und dem Protest gegen das geplante Atomendlager im Studio ein Aktivist. ...
Tiefgehende Verstrickungen der FPÖ mit Neonazi-Szene
Aus einem Dossier von SOS-Mitmensch und einer Broschüre des Mautshausen-Kommittees Öseterreich (MKÖ), welche im August veröffentlicht wurden, geht hervor, dass die Österreichische FPÖ von der Parteispitze bis zur Basis stark mit der Neonazi-Szene vernetzt ist. In den acht Wochen Seit der Veröffentlichung wurden vom MKÖ weitere neun "Einzelfälle" bekannt. Über die Tragweite der Fälle, und um was genau für faschistische Vorfälle es sich handelt im Interview ...
Mobilisierung gegen das faschistische Lokal "L'Arcadia"
Die BAF – Brigade Antifasciste de Strasbourg und weitere Gruppierungen rufen für den 20. Januar zu einer Demonstration gegen die "L'Arcadia" auf, einem Lokal, welches von der faschistischen Organisation "Bastion Social" in Straßburg betrieben wird. DIe Demonstration soll am Samstag um 14 Uhr auf dem Place de Zürich beginnen. Über die Eröffnung des Lokals, dessen Funktion und die Hintergründe sprach RDL mit einem Aktivisten.
Ein einheitlicher Mindestdatenschutz in der EU kommt
Am 25. Mai tritt die neue europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Ein Blick auf die Inhalte und Folgen des europaweit gültigen Rechts.
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