Redaktionsbereich Politik/Info

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15.07.2013
Focus Europa Magazin #48 von Montag, den 15.07.2013

Nachrichten (s. Script) I. Der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" droht Abschiebung nach Italien II. Frankreich: Metadatenspeicherung Vs Demokratie

07.05.2013
'Menschenrechtssituation schwierig' - Freihandelsabkommen der EU mit ...

ANMOD: Nachdem sich die rotgrüne Opposition im Bundestag noch dagegen gestemmt hatte, hat sie es im Bundesrat nun doch durchgewunken: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite. Viele Nichtregierungsaorganisation kritisieren dieses Abkommen aus verschiedenen Gründen – v.a. vernachlässige es die Menschenrechte zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Von A wie attac bis w wie WEED - 45 NGOs aus dem deutschsprachigen ...

04.06.2013
"Hygienisierung" von Städten wie vor 100 Jahren - 250.000 Menschen ...

Larissa da Silva Araújo ist Repräsentantin der nationalen Bewegung der Comitês Populares von WM und Olympiaden. Sie präsentierte in einem Nebenevent des UN-Menschenrechtsrats am 28.05.2013 die Probleme im Vorfeld der sportlichen Großereignisse 2014 un 2016 in Brasilien. Das Interview wurde im Palais des Nations, Sitz der Vereinten Nationen in Genf geführt.

20.09.2013
Basel: Let´s Liberate Diversity!

Von Freitag, 20. bis Sonntag den 22. September findet in Basel die 8. Ausgabe der internationalen Konferenz Let's Liberate Diversity! statt. Wir haben uns im Vorfeld mit Bela Bartha von Pro Specie Rara unterhalten der die Konferenz mit organisaiert hat.

24.05.2013
Der Ursprung der Generation NSU - Interview mit Fight Racism Now 20 Jahre nach ...

Ein doppelter Jahrestag: Am 26.Mai 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland weitgehend abgeschafft, drei Tage später wurden bei einem rassistisch motivierten Brandanschlag auf eine türkische Familie 5 Frauen und Mädchen ermordet. Am 25. Mai 2013 findet aus diesem zweifachen Anlass eine Demonstration in Berlin statt, zu der bundesweit mobilisiert wird. Wir sprachen darüber mit Felix von der Kampagne Fight Racism Now, welche die Demo initiiert hat. Im Gespräch geht es um ...

28.08.2013
Fast von Syrien aus den Köpfen verdrängt: Das EU-Parlament über Ägypten

Nach der massiven Gewalt in Ägypten haben vor einer Woche die EU-Außenministerinnen gefordert, die Waffenlieferungen an Ägypten insgesamt einzustellen. Heute hat sich auch der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament damit beschäftigt; allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dazu ein Interview mit der Europaabgeordneten Franziska Brantner. Sie ist außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im EP.

20.08.2013
Focus Europa Magazin #69 vom Dienstag, den 20. August 2013

Nachrichten (s.Skript) Beitrag 1: Auswirkungen der Entscheidungen des Umweltausschusses auf Honduras Beitrag 2: Wie die Krise Ausgrenzung und Nationalismus verschärft Beitrag 3: Juristische Streiereien um das Klimacamp im Rheinland gemafreie Musik

15.08.2013
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, den 15. August - 12:30 Uhr

Kinderraub in der Franco-Diktatur nun vor dem Europäischen Gerichtshof Relativ ruhige Nacht in Ägypten Niebel bestätigt erneut: Wirtschaftsinteressen stehen vor Menschenrechten EU-Koordinator für Gipfelproteste und Sportereignisse geplant Deutsche Bahn reagiert auf Kartellverfahren der EU-Kommission

03.10.2013
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, den 3. Oktober - 12:30 Uhr

82 Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken Amnesty denunziert Polizeigewalt rund um Gezi Proteste Steigende Arbeitslosigkeit in Spanien Syrische Flüchtlinge blockieren Fähre in Calais Litauen droht Russland mit Transitsperre Kontroverse um Roma-Ausstellung im Linzer Rathaus Irland stimmt über den Senat ab

04.07.2013
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, den 4. Juli - 12:30

- Europaparlament diskutiert über Aussetzung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA wegen PRISM - Grüne beantragen trotz Sommerpause Sitzung des Innenausschusses des Bundestages wegen PRISM - Gestern trafen sich 18 Staats- und RegierungschefInnen, ArbeitsministerInnen und LeiterInnen der nationalen Arbeitsagenturen zum Jugendgipfel in Berlin - Hinterbliebene von Srebrenica-Opfern empören sich über die Freilassung von Momcilo Krajisnik, den ehemaligen ...

13.12.2013
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, den 13. Dezember - 9:30 Uhr

In einer Resolution hat sich das EU-Parlament solidarisch mit den ukrainischen Demonstrierenden erklärt In Italien gehen die Proteste der Forconi-Bewegung weiter Gemäß des Gutachtens des EU-Generalanwalts ist die EU-Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig In Österreich haben SPÖ und ÖVP die Neuauflage der Großen Koalition beschlossen Snowden darf doch per Videobotschaft im EU-Parlament sprechen

14.10.2013
Focus Europa Nachrichten vom Montag, den 14. Oktober - 18 Uhr

Präsident des EU-Parlaments bezeichnet Europa als "Einwanderungskontinent" Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Lampedusa beschossen; erneut zahlreiche Tote Am Freitagabend hat die erste alternative Rohstoffwoche begonnen Snowden kritisiert seine Verfolgung durch die US-Regierung EU-Abgeordnete wollen mehr Frauen in Aufsichtsräten LIBE-Sonderuntersuchungs-Ausschuss zu illegalen Geheimdienstaktivitäten wird fortgesetzt Rund 880.000 ...

30.07.2013
Focus Europa Nachrichten von Dienstag, den 30. Juli - 12:30 Uhr

Österreich schiebt acht Flüchtlinge nach Pakistan ab Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi getroffen Gestern demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Wohnhaus des NS-Verbrechers Erich Priebke Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi könnte heute erstmals rechtskräftig verurteilt werden Heute wird der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt Unter dem Motto “ No ...

12.12.2013
Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 12. Dezember - 9:30 Uhr

- Bankenunion: "Wir lernen aus der Krise" - Konservative EU-Abgeordnete wollen Snowden wieder ausladen - EmmissionDeutschland ist kein Musterknabe - Italienischer Senat stellt erneut die Vertrauensfrage - EU-Parlament für den Klimaschutz?

30.05.2013
Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 30. Mai 2013 - 12:30 Uhr

- Blockupy feiert juristischen Sieg - EU-Kommission gibt Reform- und Sparempfehlungen - Die Existenz eines Geheimgefängnisses in Afghanistan wurde bestätigt - Angriff von Anonymous auf italienische Polizei fördert Skandale zutage - Euroskepsis drückt sich in Bestseller-Listen aus - In den früher Morgenstunden einigten sich die EU-Gremien auf eine Reform der EU-Fischereipolitik - Die Bundesregierung erhöht die Zahlungen für die Pflege von Holocaust-Überlebenden ...

29.11.2013
Focus Europa Nachrichten von Freitag, den 29. November - 12:30 Uhr

- Alexandria: Ein Gericht verurteilt 14 Frauen und Mädchen zu 11 Jahren Haft - Brüssel: EU will "zu realistische" E-Zigaretten verbieten - Österreich: Große Koalition noch vor Weihnachten? - Spanien ist Europas Nummer eins bei Gewalt an Frauen - Vilnius: "Meilenstein" Östliche Partnerschaft mit der EU - Belgien: Aktive Sterbehilfe auch für Kinder - Valencia: Polizei versucht Kanal Neun zu räumen

04.11.2013
Focus Europa Nachrichten von Montag, den 4. November - 12:30 Uhr

- Mursi vor Gericht - Tränengas bei Kommunalwahlen in Kosovo - Erneut Aktionstage gegen den Verkauf der spanischen Bahngesellschaft - Die Ukraine soll sich von Rußland "scheiden lassen" - Refugeeprotestcamp in Wien von Räumung bedroht - Begräbnis für Opfer des spanischen Bürgerkriegs

20.09.2013
Focus Europa Spezial #22 vom 20.09.2013: LandarbeiterInnenkämpfe in Andalusien

Im Westen Andalusiens ist seit nunmehr fast drei Wochen eine brachliegende Finca von arbeitslosen LandarbeiterInnen, sog. jornaleros, besetzt. Die Finca gehört der andalusischen Landesregierung und steht zum Verkauf aus - dies geschieht im Rahmen einer größeren Privatisierungswelle von öffentlichen Ländereien unter Druck der allgegenwärtigen Wirtschaftskrise. Die jornaleros wollen jedoch das brachliegende Land stattdessen nutzen, um es kollektiv zu bewirtschaften und ...

10.10.2012
Frankfurter Demoverbot zu Blockupy - Grundrechtekomitee klagt

Am, 10.10.12 wird vor dem VG Frankfurt das Hauptsacheverfahren gegen das Versammlungsverbot am Himmelfahrtag verhandelt. Mit einer abenteuerlichen Gefahrenprognose hatte die Stadt Frankfurt den Protest von Blockupy und die spontan angemeldet Versammlung des Grundrechtekommittee verboten und im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Recht bekommen. Rechtsanwältin Elke Steven vom Kommitte zu den Umständen des vrbots , der Rolle der Polizei gegen "linke" Demos und ...