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ExpertInnenrat kritisiert Bundesregierung | Ampel blockiert Klimaschutz
Der ExpertInnenrat für Klimafragen kritisiert die deutsche Bundesregierung scharf, nicht die nötigen Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. In einem am heutigen Montag (3.06.) veröffentlichten Sondergutachten widerspricht sie den dreisten Äußerungen des pseudo-grünen angeblichen Klimaschutz-Ministers Robert Habeck, der noch im März behauptet hatte, Deutschland sei beim Klimaschutz auf Kurs.
Gericht stellt der Bundesregierung hinsichtlich Klimaschutz ein miserables Zeugnis aus
Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte sich Olaf Scholz als Kanzler-Kandidat des Klimaschutzes präsentiert. Große Teile der deutschen Bevölkerung hatten darauf vertraut, daß den Worten auch Taten folgen würden. Doch alle drei in der Ampel-Koalition vertretenen Parteien betreiben Obstruktion, statt die noch vor zweieinhalb Jahren verkündeten Klima-Maßnahmen zu realisieren.
Wald-AIDS: Deutsche Wälder mit erworbener Immun-Schwäche
Nach wie vor sind rund 80 Prozent der deutschen Waldbäume krank. Dies geht aus einem - in diesem Jahr deutlich verspätet - vorgelegten "Waldzustandsbericht" für 2023 hervor. Der Anteil mit deutlichen Schäden stieg bei den Eichen von 40 auf 44 Prozent, bei den Buchen von 45 auf 46 Prozent und bei den Fichten von 40 auf 43 Prozent. Lediglich bei den Kiefern waren leichte Verbesserungen zu verzeichnen. Die Zahlen wären noch viel schlechter, wenn die Bäume nicht von Jahr ...
Union Busting News #10/24: Bayerische Unikliniken ► Dominos ► MSC ► Befristungen ...
Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. Mit Jessica Reisner
► Bayerische Unikliniken: Ausgelagerte Reinigungskräfte streiken für Gleichbehandlung in Erlangen, Würzburg und Regensburg
► Dominos Pizza: Lohnbetrug und Arbeitszeitverstöße am Prenzlauer Berg in Berlin?
► Frieda e.V.: Zwei Mädchenzentren in Berlin von CDU Stadtrat geschlossen. ...
UN-Behindertenrechtskonvention: Papiertiger oder Chance für Inklusion - Vortrag ...
Auf Einladung der "Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar e. V." hat Frau Prof. Dr. Sigrid Arnade am 7. Mai in der Mannheimer Abendakademie über den Stand der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik Deutschland referiert. Titel der Veranstaltung war „UN-Behindertenrechtskonvention: Papiertiger oder Chance für Inklusion in Mannheim?“. Für den Deutschen Behindertenrat nahm sie an den Verhandlungen zur ...
Milei stützt Wahlkampf der europäischen Rechtsaußen von VOX bis Le Pen
Am 19. Mai haben sich die Spitzen der extremen Rechten aus Europa und weit darüber hinaus in Madrid getroffen. Auf Einladung der spanischen VOX und ihres Vorsitzenden Santiago Abascal kamen sie zur „Viva 2024“, einer spektakulär inszenierten Machtdemonstration mit Tausenden Zuschauer:innen kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament.
Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National, André Ventura von der portugiesischen Chega, Mateusz ...
Atommüll-Lager Asse II | Gefährliche Veränderungen
Im Jahr 1965 wurde das ehemalige Salzbergwerk Asse II als "Versuchs-Endlager" eingerichtet. 2007 wurde bekannt, daß bereits seit 1988 Wasser in die Stollen von Asse II eindringt. Neun Jahre lang wurde die Tatsache von Seiten des Betreibers geleugnet. Der Zufluß hat sich auf insgesamt zwölfeinhalb Kubikmeter pro Tag ausgeweitete. Zudem stellte sich heraus, daß radioaktiver Atommüll skrupellos auch in undichten und korrodierten Fässer eingelagert wurde. Hinzu kamen flüssige ...
Anti-Atom-Gruppe Freiburg stellte Forderungen
Am 30. April ging die offizielle grenzüberschreitende Anhörung zum Abriß des AKW Fessenheim zu Ende. Die Anti-Atom-Gruppe Freiburg gab eine Stellungnahme ab. Darin enthalten sind sechs Forderungen
Atomwaffen-GegnerInnen mahnen die Justiz
Am Montag, 13.5.2024 mußten sich erneut zwei Atomwaffen-GegnerInnen wegen ihres zivilen Ungehorsams auf dem Atomwaffenstandort Büchel am 8. Mai 2023 verantworten. Die Angeklagten drehten dieses Mal den "Spieß" um und klagten die Gerichte wegen ihrer Untätigkeit als Wächter des Rechtsstaates an. Denn mit der atomaren Teilhabe Deutschlands und dem täglichen Üben eines Atomwaffen-Abwurfes durch deutsche SoldatInnen verstößt die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren ...
IPPNW - Den Ukrainekrieg mit einem Verhandlunsafrieden beenden
Anlässlich der geplanten russischen Atommanöver warnt die ärztliche Friedensorganisation IPPNW erneut vor einer Eskalation des Ukrainekrieges zum Atomkrieg. Alle Atomwaffenstaaten müssten sich in einem ersten Schritt vertraglich verbindlich verpflichten, auf einen Erst-Einsatz von Atomwaffen zu verzichten und Atomwaffen aus der höchsten Alarmbereitschaft zu nehmen. Mit diesem Vorschlag, die chinesische Atomwaffendoktrin des „No first use“ aufzugreifen, sollten die ...
arbeitsunrecht FM #09/24 ► Tesla ► Uni Jena ► Getir ► SRW Metalfloat ...
Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. Mit Jessica Reisner
► Tesla in Schweden: Mit Streikbrechern gegen Rekord-Streik
► Friedrich-Schiller-Universität in Jena : Dürfen Klima-Aktivisten nicht als wissenschaftliche Mitarbeiter*innen arbeiten? Uni kündigt aufgrund von Vorstrafen wegen zivilem Ungehorsam
► Getir: Rückzug aus Deutschland – 1.200 Kündigungen ...
Klima: Blockaden in Berlin und München
Das Bündnis 'Stoppt Fossile Subventionen' blockierte gewaltfrei am 4. Mai die B96 in Berlin an der Elsenbrücke, Höhe Treptower Park, und damit symbolisch den weiteren Ausbau der A100. Hunderte Menschen beteiligten sich bei der Straßenbesetzung und viele weitere schlossen sich einer angemeldeten Mahnwache in unmittelbarer Nähe an. Auf bunten Fahnen, Bannern und Plakaten ist die Forderung des Bündnisses zu lesen: "Stoppt fossile Subventionen!"
Klimakrise | Heißester April der vergangenen 100 Jahre | Elfter Rekord-Monat ...
Der Monat April 2024 ist nicht nur der heißeste April seit Beginn der Klima-Aufzeichnungen, sondern bricht noch einige weitere Negativ-Rekorde. Die Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise werden immer drastischer.
Die Menschen auf Rügen und in weitem Umkreis wehren sich gegen Fracking-Gas-Terminal
Gegen den vom sogenannten Klimaschutz-Minister Robert Habeck vorangetriebenen großangelegten Import von US-amerikanischen Fracking-Gas wehren sich die Menschen auf Rügen und in einem weiten Umkreis der Insel. Auch das Ostseebad Binz wehrt sich und ging gegen die Inbetriebnahme eines Fracking-Gas-Terminals vor Gericht.
Legal? Illegal? Sch...egal! | Ampel-Regierung unterläuft Gerichtsurteil
Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023 wurde die Ampel-Regierung dazu verpflichtet, sich an das geltende Klimaschutzgesetz zu halten - also das, was sie 2021 versprach, auch zu tun. Da die Regierung aber nicht vorhat, etwas für den Klimaschutz zu tun, ändert sie nun einfach das Gesetz.
Aktuelles zur Ostafrikanischen Rohölpipeline
100 Jahre Ölförderung in Uganda +++ Beschwerden über diskriminierende Praxis bei Umsiedlungen und Kompensationen +++ Deutsche GmbH am Bau der Pipeline beteiligt? +++ #stopfossillondon fordert Divestment
Budapest-Komplex: Weitere Antifaschistin in Untersuchungshaft!
Nachdem im Frühjahr 2023 Antifaschist*innen aus ganz Europa nach Budapest reisten, um gegen das alljährliche "Heldengedenken" der Neonazis vorzugehen, versucht seitdem die ungarische Justiz zahlreiche Aktivist*innen in Ungarn vor Gericht zu stellen. Dazu bedient sich die ungarische Justiz des europäischen Haftbefehls. Am 06.05.2024 traf es nun die 29-jährige Hanna aus Nürnberg. Sie wurde festgenommen, Untersuchungshaft angeordnet.
Noch ...
Radio Radau #29
Von der Straße in die Ohren! Heute berichten wir über die Take Back The Night Demo am 30.04. und den 1. Mai in Hamburg. Ausserdem über die islamististische Demo letztes Wochenende und ihre Hintergründe, sowie den leider nur bürgerlichen Gegenprotest. Wir kündigen die Tesla-Aktionstage und weitere Veranstaltungen der nächsten Woche an.
Erinnerung an Ante P., der durch Polizeigewalt starb
Ante P. kam infolge eines Polizeieinsatzes am 2.Mai 2022 in der Mannheimer Innenstadt ums Leben. Er wurde 47 Jahre alt. Anfang des Jahres kam es zum Prozess gegen die beiden Polizeibeamte.
Musik, die zum Beitrag lief:
Daloy Politsey - Chaoze One
I want it all - Queen
Union Busting News 8/24: UPS ► Pflegenotstand in Detmold, Berlin und Segeberg ...
Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland. Mit Jessica Reisner
► UPS: Betriebsversammlung eskaliert - Verdi stellt Anzeigen gegen UPS-Beschäftige
► Hannover: Arbeiter*innen niedersächsischer Behindertenwerkstätten demonstrieren – Nicht alle durften frei nehmen
► stb-care GmbH: Pfleger wählt während der Nachtschicht den Notruf – Rettungskräfte versorgen Senioren. ...
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