Wieder im Krieg

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit heute Vormittag wieder im Krieg. Am Vormittag hat der Bundestag in öffentlicher Sitzung einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung angenommen.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/0...


Die beschriebenen militärischen Hilfestellungen - vor allem der Einsatz von Tornado-Aufklärungsfluzeugen und 1200 Soldaten in und über dem Territorium von Syrien findet statt im Rahmen des Art 42 des EU-Vertrags, der Beistandsklausel zwischen EU-Staaten. Direkter Bezug ist das IS-Massaker von Paris am 13. November.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang der Umstand, dass das Wieder-NATO-Mitglied Frankreich sich nicht auf Art 5 des NATO-Vertrages berufen hat und dass die NATO bei dem beschlossen Antrag der Bundesregierung mit keinem Wort erwähnt wird. Ein Grund ist sicherlich die mehr als zwielichtige Rolle des NATO-Landes Türkei bei der Finanzierung und Ausrüstung, bei der Bereitststellung von Rückzugsräumen für den IS, vor allem bei der Lieferung gigantischer Mengen an geraubtem irakischem und syrischem Rohöl (etwa die Fördermenge Neuseelands). Nein - die NATO muss vorerst die Füße stillhalten.

Es lohnt sich, den Wortlaut des Antrages der Bundesregierung genau zu studieren:
ZITAT
“Beginnend im September 2014 haben mehrere mit Deutschland verbündete oder partnerschaftlich verbundene Staaten (USA, Australien, Vereinigtes Königreich, Frankreich) die durch IS von syrischem Staatsgebiet ausgehenden Angriffe auf Irak zum Anlass genommen, Irak – auf dessen Ersuchen hin – in Ausübung des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen militärischen Beistand zu leisten. “
ZITAT ENDE
Mit anderen Worten:
Seit geraumer Zeit gehen von syrischem Staatsgebiet Terrorangriffe des “Islamischen Staates” Angriffe auf das Nachbarland Irak aus. Eine Reihe von Staaten haben auf Ersuchen des Iraks hin dem Land militärischen Beistand geleistet. Wohlgemerkt:
ZITAT
“des von syrischem Staatsgebiet ausgehenden Angriffe auf den Irak”.
ZITAT ENDE


Nichts ist unsinniger! Der Islamische Staat ist ein Produkt des Irak-Krieges und der IS wurde bereits 2006 im Irak installiert. Die Kriegsführung der USA und ihrer Verbündeten - etwa die blutige Belagerung und Beschießung der Stadt Falludscha 2004 - traten hier als Geburtshelfer auf. Erst 2013 weitete sich diese Terror-Organisation auf syrisches Territorium aus.

Aber laut Entschließung des Bundestages: Der Aggressor befindet sich auf syrischem Staatsgebiet. Der Antrag der Bundesregierung wird aber noch eindeutiger:
ZITAT
“In diesem Zusammenhang werden auch militärische Maßnahmen auf syrischem Gebiet durchgeführt, da die syrische Regierung nicht in der Lage und/oder nicht willens ist, die von ihrem Territorium ausgehenden Angriffe durch IS zu unterbinden. “
ZITAT ENDE
Mit anderen Worten:
In Syrien werden militärische Handlungen notwendig sein, weil die syrische Regierung selbst gar nicht bereit ist, gegen den IS zu kämpfen. Die Syrische Regierung will Aggressionen, die von ihrem Staatsgebiet ausgehen, gar nicht verhindern. Die syrische Regierung wird zum Aggressor durch absichtsvolle Unterlassung, Der syrische Staat ist kein Opfer des IS, sondern sein heimlicher Dulder. Das klingt nach der Beschreibung eines Paralelluniversums: Bislang sahen wir einen unerbittlichen Kampf zwischen dem syrischen Staat und islamistischen Aufständischen, darunter Al Qaida, Al Nusra und Islamischer Staat.

Weiter heißt es im Antrag der Bundesregierung zum EInsatzgebiet:

“Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete.”

Man beachte die Formulierungen:

In Syrien gibt es ein lediglich ein Operationsgebiet der Terrororganisation IS, andere Staaten wie der Irak haben immerhin noch ein Territorialgebiet.

Weiter heißt es zum Ziel der militärischen Intervention
ZITAT
“ Dieser Ansatz hat zum Ziel, IS einzudämmen und Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden, … durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene (soll) eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region erreicht werden.”
ZITAT ENDE

Mit anderen Worten:

Der Irak soll stabilisiert, Syrien dagegen auf internationaler Ebene politische befriedet werden.

Doch auch in Syrien soll stabilisiert werden:
ZITAT
“Stabilisierungsmaßnahmen erfolgen derzeit mit Schwerpunkt in den Oppositionsgebieten in Syrien über den „Syria Recovery Trust Fund“ und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)”
ZITAT ENDE
Anders formuliert:

Oppositionsgebiete - was auch immer das bedeutet - werden mit Infrastastrukturgeldern eines „Syria Recovery Trust Fund“ unterstützt. Bewohner von durch die syrische Regierung kontrollierte Gebiete schauen in die Röhre. Selbst schuld, sollen sie sich doch der Opposition anschließen. Schaut man nach den Geberländern dieses „Syria Recovery Trust Funds“ findet man vor allem drei Länder - die BRD, die VAE und die USA, alles Länder, die schon seit geraumer Zeit mit viel Geld die sog. politische Befriedung Syriens betreiben.

Oppositionsgebiete sollen stabilisiert, der syrische Staat soll dagegen weiter destabilisiert und schließlich einer politischen Befriedung zugeführt werden, denn - so Bundesregierung und Bundestag - vom Territorium des syrischen Staates gehen aggressive kriegerische und terroristische Handlungen aus. Und das müsse unterbunden werden.

Das ist der rhetorische und legale Rahmen des Bundeswehreinsatzes. Das bedeutet dieser Krieg. Soll sich niemand der Illusion hingeben, der Aufmarsch der Luftflotten der USA, Frankreichs, des UK, der BR Deutschland dienten allein der Zerschlagung des IS. Das wäre wirkungsvoller und unblutiger durch die Sperrung türkischer katarischer und saudiarabischer Finanquellen in recht kurzer Zeit erledigt. Dieser Krieg soll nach den berüchtigten Expertenmeinungen aber mindestens 10 Jahre andauern. Die wirklichen Gegner heißen Assad, die libanesische Hisbollah, der Iran und auch die Russische Föderation.

Eventuelle Zitat weiteren Großschadensereignisse wie in Frankreich Zitat Ende sind zu erwarten.