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07.06.2024
"Wer hier lebt, gehört dazu!" Kampagne WIR WÄHLEN

Am 9.6. finden die EU-Wahlen und zudem in 8 Bundesländern in Deutschland Kommunalwahlen statt. Mit der eigenen Stimmabgabe wird dazu beigetragen, dass im Idealfall eigene Interessen auf politischer Ebene vertreten werden. Somit haben Wahlberechtigte zumindest die Chance, etwas zu verändern, während Nicht-Wahlberechtigten diese Gelegenheit versagt bleibt, weil sie keine deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit haben, obwohl sie im wahlfähigen ...

06.06.2024
Freispruch für RDL-Redakteur nach Verlinkung des Linksunten-Archivs

Freispruch im RDL- Verfahren: Das Landgericht Karlsruhe stützt in seiner ausführlichen Begründung am 9. Prozesstag die #Pressefreiheit. Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte in einem Nachrichtenartikel zum Archiv von Linksunten Indymedia verlinkt, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe warf ihm deswegen die Unterstützung eines verbotenen Vereins vor. Doch das Urteil ist eindeutig: Weder durch das Setzen eines Links auf eine Website mit mitunter ...

06.06.2024
Valeria Liebermann: Eine jüdische Autorin berichtet von ihren Erfahrungen

Valeria Liebermann ist eine jüdische Autorin und Künstlerin. Sie migrierte 2004 mit ihrer Familie nach Deutschland und zog im Jahr 2011 nach Halle (Saale). Dort studierte sie dann erfolgreich Slavistik. Doch das Schicksal meinte es nicht gut mit ihr. So wurde sie noch im Jahr 2011 von einem Mann missbraucht und gelangte mit einer Psychose in die Psychiatrie. Dennoch schaffte sie nicht nur ihr Masterstudium, sondern wagte es, trotz der Krankheit, ...

06.06.2024
Genderverbot in Bayern – Gewerkschaft GEW empfiehlt Beamt*innen zu „remonstrieren“

Genderverbot in Bayern – Gewerkschaft GEW empfiehlt Beamt*innen zu „remonstrieren“ Gendersternchen, Binnen-I, Doppelpunkt, Gender-Gap – alles verboten seit April in Bayern. Jedenfalls in staatlichen Behörden, Hochschulen und Schulen. Wer das nicht hinnehmen will als Lehrer*in kann dagegen remonstrieren, empfiehlt die GEW Bayern. Ja, remonstrieren, nicht demonstrieren.

05.06.2024
Archiv indymedia linksunten nunmehr Influencer. Eine Folge staatsanwaltschaflicher ...

Der achte Prozeßtag mit einer zweistündigen Ablehnungsbegründung zu einem letzten Beweisantrag der Staatsanwaltschaft sowie den Plädoyers und dem Schlußwort des Angeklagten Kollegen. Studiogespräch mit Detlef Georgia Schulze; prozeßbeobachtend im RDL Verfahren. Das Urteil wird für den morgigen Donnerstag erwartet. Der zitierte RDL Beitrag findet sich unter: https://rdl.de/beitrag/und-die-pressefreiheit Weiterhin: https://rdl.de/beitrag/freispruch-schimmert-am-horizont ...

05.06.2024
Klima im Rausch (Folge 14)

Kommentierter Audio-Mitschnitt des Wahlpodiums in Leipzig am 27.5.2024. Es ging bei der Veranstaltung um Klimaschutz/Klimaanpassung im Raum Leipzig und welche Konzepte (bzw. Worthülsen) die Parteien hierfür zu bieten haben. Auf dem Podium: · Michael Neuhaus (Linke) · Jürgen Kasek (Grüne) · Dr. Sabine Heymann (CDU) · Bettina van Suntum (SPD) · Ralf-Peter Wirth (FDP) · Tobias Kretschmer (ÖDP, Liste Piraten) Moderation des ...

04.06.2024
Transformative Gerechtigkeit: "Die Polizei zu rufen ist keine Option"

Nachdem die Polizei 2020 George Floyd in Minneapolis ermordete, wurde die Forderung, der Polizei die Finanzierung zu entziehen ("Defund the Police") - also praktisch die Abschaffung der Exekutiven - laut. Aber was tun, wenn ich die Staatsmacht nicht rufen kann, weil ich selbst dann kriminalisiert werde? Mia Mingus beschreibt sich selbst als "physically disabled, queer Korean transracial and transnational adoptee" und als Überlebende von sexuellem Kindsmißbrauch. Das ...

04.06.2024
Die Debatten können nicht differenziert genug geführt werden: Wie können Universitäten ...

Die Proteste von pro-palästinensischen Aktivist:innen an den Universitäten, die anfänglich besonders in den USA zu besorgniserregenden Entwicklungen führten, weiten sich auch in Europa weiter aus. In Deutschland gab es die bisher größten Protestcamps an den Universitäten Berlins. An der FU und der HU Berlin wurden die Protestcamps vor wenigen Wochen unter dem Einsatz aggressiver, mitunter rechtswidriger Repressionen geräumt. Die Frage ...

31.05.2024
Qabale - Retro, Folge 3: Gegen den Staat

Qabale - Retro, Folge 3: Gegen den Staat Qabale, eine Sendereihe zu Verschwörungsnarrativen und Faschismus. Wir sprechen über das Verhältnis zum Staat innerhalb von Verschwörungsnarrativen, und diskutieren, ob Antistaatlichkkeit ein linkes oder rechtes Phänomen ist. Dabei beleuchten wir verschiedene Gruppen aus dem verschwörungsideologischen Souveränismus (u.a. Posse Comitatus, Christian Identitiy Movement, Souvereign Citizens, Reichsbürger, Patriotische Union).

29.05.2024
Bericht von Amnesty International zu Todesstrafen: Zahl der Hinrichtungen steigt, ...

Am Mittwoch veröffentlichte Amnesty International ihren jährlichen Bericht zu Todesstrafen. Darin stellt die NGO fest, dass die Zahl der Hinrichtungen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist, auf ein Höchstwert seit 2015. Die Zahl der hinrichtenden Staaten jedoch, ist gesunken. Allen voran wurden 2023 im Iran Todesurteile vollstreckt. Doch Amnesty International vermutet die meisten Todesurteile in China, die jedoch aufgrund erfolgreicher Geheimhaltung unbelegt bleiben. ...

29.05.2024
Dreizehnter Prozesstag im Fall der Tötung von Mouhamed Lamine Dramé

Eine kleine Anmerkung: Wir haben vom 12. Prozesstag nicht berichtet, weil es sich nur um einen Schiebetermin gehandelt hat, der keine neuen inhaltlichen Erkenntnisse gebracht hat. Der 13. Prozesstag war ein einschlägiger Prozesstermin, denn der hauptangeklagte Polizeibeamte Fabian S., der mit einer MP5 insgesamt sechs mal auf Mouhamed schoss, hat sich vor Gericht eingelassen. Unsere 12. Folge des Podcasts beginnt mit einem Statement von ...

29.05.2024
Hintergrundwissen Field Recording mit Filmtonmeister Oliver Stahn

Großveranstaltungen im Freien, in Sälen und großen Räumen stellen uns beim Aufnehmen und bei Live-Übertragungen vor besondere Herausforderungen. Können wir die Mischpultsumme einfach mit unserem Aufnahmegerät abnehmen? Halten wir einfach ein Mikro in den Raum oder arbeiten wir mit Lavaliermikros, Headsets oder Tischmikrofonen? Müssen Instrumente und Gesang abgenommen werden? Wie verändert sich die Akustik im Saal, wenn der Soundcheck ...

29.05.2024
onda-info 591

onda-info 591 Hallo und Willkommen zum onda-info 591. Ihr hört zwei Beiträge: Markus Plate hat in El Salvador recherchiert, wie es Präsident Nayib Bukele gelingen konnte, zum zweiten Mal Präsident zu werden. Der in Kolumbien aktive schweizer Bergbaukonzern Glencore hat den kolumbianischen Staat verklagt. Antje Vieth geht der Frage nach, wie viel Spielraum Kolumbien eigentlich hat, um seine Umwelt- und Menschenrechtssituation zu verbessern, wenn sich ...

29.05.2024
Milei stützt Wahlkampf der europäischen Rechtsaußen von VOX bis Le Pen

Am 19. Mai haben sich die Spitzen der extremen Rechten aus Europa und weit darüber hinaus in Madrid getroffen. Auf Einladung der spanischen VOX und ihres Vorsitzenden Santiago Abascal kamen sie zur „Viva 2024“, einer spektakulär inszenierten Machtdemonstration mit Tausenden Zuschauer:innen kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament. Marine Le Pen vom französischen Rassemblement National, André Ventura von der portugiesischen Chega, Mateusz ...

28.05.2024
EU-Lieferkettengesetz verabschiedet: Paradigmenwechsel beim Menschenrechts- und ...

Das Tauziehen hat ein Ende: Die EU-Staaten müssen nun das Lieferkettengesetz in geltendes Recht umsetzen. Auch Deutschland muß sein bereits bestehendes Lieferkettengesetz nachschärfen. Wir sprachen mit Johannes Heeg, Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz; ein Bündnis bestehend aus etwa 140 zivilgesellschaftlichen Organisationen.

28.05.2024
Directors Cece Mlay and Agnes-Lisa Wegner: Stories of Resistance and Resiliance

With the directors of The Empty Grave we talk about movies and films on colonialism, on tools like the We want them back App, and the work of Kijiweni productions in Daressalaam.

27.05.2024
Atommüll-Lager Asse II | Gefährliche Veränderungen

Im Jahr 1965 wurde das ehemalige Salzbergwerk Asse II als "Versuchs-Endlager" eingerichtet. 2007 wurde bekannt, daß bereits seit 1988 Wasser in die Stollen von Asse II eindringt. Neun Jahre lang wurde die Tatsache von Seiten des Betreibers geleugnet. Der Zufluß hat sich auf insgesamt zwölfeinhalb Kubikmeter pro Tag ausgeweitete. Zudem stellte sich heraus, daß radioaktiver Atommüll skrupellos auch in undichten und korrodierten Fässer eingelagert wurde. Hinzu kamen flüssige ...

27.05.2024
Atomwaffen-GegnerInnen mahnen die Justiz

Am Montag, 13.5.2024 mußten sich erneut zwei Atomwaffen-GegnerInnen wegen ihres zivilen Ungehorsams auf dem Atomwaffenstandort Büchel am 8. Mai 2023 verantworten. Die Angeklagten drehten dieses Mal den "Spieß" um und klagten die Gerichte wegen ihrer Untätigkeit als Wächter des Rechtsstaates an. Denn mit der atomaren Teilhabe Deutschlands und dem täglichen Üben eines Atomwaffen-Abwurfes durch deutsche SoldatInnen verstößt die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren ...

27.05.2024
Quergelesen 28.05.24

- Queer ohne Jüdinnen und Juden. „Normalerweise versuche ich wegzuhören, mich abzulenken, außer Reichweite der Lautsprecher zu stehen. Eine seit Jahren auf dem Kreuzberger CSD notwendige Praxis, doch dieses Mal funktioniert sie nicht mehr, und ich sitze heulend in einem Hauseingang, weil ich deutlich die Botschaft höre: Als queere Jüdin bin ich hier nicht erwünscht, zumindest nicht, wenn ich mich nicht antizionistisch positioniere.“ Die Sendung basiert auf einem ...

27.05.2024
Wutpilger Streifzüge - 05/2024 - Operaismus

Der Operaismus war eine dissidente marxistische Theorieströmung in Italien. Gegen die staatstragende Ausrichtung von Partei und Gewerkschaft begannen die frühen Operaisten, eine Aufmerksamkeit für die Veränderungen der Arbeiterklasse und für verdeckte Klassenbewegungen zu entwickeln. Sie prägten den Begriff der „Klassenzusammensetzung“, entwickelten die Methode der „militanten Untersuchung“ und formulierten eine Kritik technischer ...