In Nürnberg kam es am 11. Oktober zeitgleich zu mehreren Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist:innen. Insgesamt wurden die Wohnungen von sechs Personen durchsucht und allerlei technisches Gerät wie Handys oder Datenträger und sonstige Unterlagen, auf welchen die Bullen vermeintlich relevante Informationen vermuteten, beschlagnahmt. Nun sehen sich die Betroffenen mit einem §129-Verfahren konfrontiert. Grund dafür sind das Sprühen von politischen Parolen zum Antifa-Ost-Verfahren ...

Die Anti-Terrorgesetze weltweit, hier sind sie die Pargrafen129, 129a und 129b, waren Schwerpunkt dieser internationalen Tagung.   Weiterhin werden (telefonisch) Eindrücke und auch Ergebnisse vorgestellt. Aktuell wollen wir auch auf den an Krebs erkrankten Gefangenen Ihsan Ciblek eingehen, der haftunfähig ist und immer noch nicht behandelt worden ist.   Eine Forderung der Veranstalter:innen war deshalb „Weg mit dem §129, 129a und 129b – Der Paragraf betrifft ...

„Dieses Jahr möchten wir unser Augenmerk besonders auf die Anti-Terrorgesetze richten, die den imperialistischen und faschistischen Staaten weitreichende Rechte einräumen und Menschen der Willkür des Staates ausliefern.“ ( Aus dem Aufruf)   Eine Forderung der Veranstalter:innen ist deshalb „Weg mit dem §129, 129a und 129b - Der Paragraf betrifft uns alle hier.Die Anti-Terror-Gesetze Es betrifft uns alle hier! Selbstverständlich sind Anti-Terrorgesetze kein ...