Serie: Bespitzelung Schweiz
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Klage gegen bekannte Unbekannte – Netzaktivisten und –aktivistinnen fordern ...
Die einen bezeichnen ihn als Held, die anderen als Verräter: Der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. Letzten Sommer löste er einen Skandal aus: Er enthüllte, wie US-amerikanische und britische Geheimdienste Millionen von unbescholtenen Bürgern und Bürgerinnen bespitzeln. Sogar das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde scheinbar abgehört. Trotzdem haben die deutschen Behörden jahrzehntelang mit den amerikanischen Geheimdiensten ...
Widerstand gegen neue Bespitzelungsvorlagen wächst auch in Schweiz
Der Widerstand gegen die staatliche Bespitzelung wächst. Folglich könnte die Schweizer Regierung "Bundesrat" die Geheimdienste zurückpfeifen, und mit neuen Gesetzen einschränken. Das Gegenteil ist der Fall. Der grosse Aufschrei nach den Enthüllungen von Edward Snowden scheint verhallt. Die Behörden arbeiten wieder Richtung mehr „Schnüffelstaat“ und „gläserne Bürger“. Zwei Gesetze werden im Moment überarbeitet: Das BÜPF – das Bundesgesetz zur ...