Bei der Corona-Warn-App hat es, trotz der Priviligung des fanta4-Unternehmers und seiner lucaapp in der baden-württembergischen CoronoaVO, noch geklappt. Vernünftige Datenschutzbestimmungen sind IN derCWA durchgesetzt worden und die Warnung klappt.
Ganz anders bei den wegen Änderungen des Landesstatistik Gesetzes und seinen Satzungsermächtigungen für Kommunale Satzungen in denen die Kommunen ihre Datenbestände poolen dürfen - ganz unabhängig von den ursprünglichen Zweckbestimmungen.
RDL kommunalpolitik Beobachter hat die Satzung in Freiburg angeschaut und einen bösen Komentar verfasst .
333 Merkmale aus 13 Dienststellen werden gepoolt zusammengeführt. Von Leistungen wie imSGB oder Mieten ber Kfz sowie nahezu alle (170) Bevölkerungsdaten aus dem Melderegister
Zu befürchten steht, das die Stadträte die gläsern gemachten Bürger:innen in kompletter DatenschutzRechtlosigkeit den interessierten Big Data Bedürfnissen ausliefern