Verfassungsschutz auf Anwerbetour in Baden Württemberg

Letzte Woche bekam ein Freiburger Aktivist Besuch von zwei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Sie wollten ihn überreden über seinen Schatten zu springen und Informationen über die Autonomen zu liefern. Sie deuteten an, dass er doch in pazifistischen Gruppen aktiv und ein "rechtschaffener Mensch", der in verschieden Gremien aktiv sei. Damit machten sie deutlich wie hoch der Grad der Ausforschung scheinbar ist. Der Angequatschte ließ sich aber auch durch das Angebot steuerfrei Geld für die möglichen Dienste zu bekommen, eine Aufforderung zur Schwarzabeit also, nicht zu einer Mitarbeit überreden. Der Vorfall its nicht der einzig bekannt gewordende seiner Art. So gab es letzten November in Pforzheim wurde Ende letzten Jahres zwei Personen in Villingen Schwenningen und eine Person in Pforzheim vom Verfassungsschutz angesprochen. Im März diesen Jahres gab auch schon einen Anwerbeversuch in Freiburg. Die Vorfälle zeigen, dass die letzte Woche von Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen angekündigte Bereinigung der Arbeitsdatei poltisch motivierte Kriminalität doch dringend notwendig erscheint und darüber hinaus eine Aufklärung der Tätigkeit des Verfassungsschutz von der neuen Lanesregierung erwirkt werden muss.

Entscheidung über Bürgerbegehren gegen S21

Der Stuttgarter Gemeinderat entscheidet am späten Nachmittag über ein neues Bürgerbegehren gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21.Ziel ist die Rücknahme der finanziellen Beteuiligung am Projekt. Der Gemeinderat klärt, ob das Begehren in einen Bürgerentscheid mündet. Nach Auffassung der Initiatoren verstößt die Stadt Stuttgart mit ihrer finanziellen Beteiligung von 260 Millionen Euro an dem Bahnprojekt gegen die Verfassung. Sie dürfe sich nicht finanziell daran beteiligen, weil Verkehrsprojekte Aufgabe des Bundes seien. Die Antragsteller sammelten rund 35.000 Unterschriften für ihr Anliegen.

CDU Bürgermeister Wolfgang Schusterhat das Begehren bereits für unzulässig erklärt. Die Stadt dürfe sich an Bundesaufgaben beteiligen, wenn sie ihr Vorteile brächten. Außerdem stellte ein Gutachten im Auftrag der Stadt fest, dass die Frist für ein Bürgerbegehren bereits verstrichen sei. Im Herbst 2007 hätte der Antrag gestellt werden müssen.
Die Mehrheit wird wohl gegen den Antrag stimmen. Die Grünen und Die Linke wollen aber für einen Entscheid stimmen.
Derweil wurde eine Sitzblockade vom Donnerstagmorgen schon wieder geräumt.


Widerbelebung des Alkoholverbotes mit neuer Grün Roter Landesrgierung


Der neue Baden- Württembergische Innenminister Reinold Gall von der SPD hat angekündigt das Polizeigesetz des Landes so ändern zu wollen, dass Städte und Gemeinden an bestimmten Orten und Plätzen ein Alkoholverbot erlassen können. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte im Juli 2009 das in Freiburg vom Grünen OB Salomon eingeführte Alkoholverbot für einen großen Innenstadtbereich für rechtswidrig erklärt. Das Polizeigesetz hieß es in der Gerichtsentscheidung damals, erlaube eine solche Freiheitseinschränkung durch Verordnung nur, wenn typischerweise von jedem Normadressaten auch eine Gefahr ausgeht. Dies sei aber bei mitgebrachten Alkohol nicht typischerweise der Fall. Jetzt will der neue Baden Württembergische SPD Innenminister mit einer Änderung des Polizeigesetzes die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die angeblich bestehenden Probleme mit dem Alkoholkonsum auf der Straße in weniger repräsentative Bereiche der Städte abgeschoben werden. John Philipp Thurn, erfolgreicher Kläger gegegn das Freiburger Alkoholverbots kommentierte die Gedankenspiele des neuen Innenministers gegenüber Radio Dreyeckland wie folgt:

O-Ton


Gesundheitsministerium sieht keinen Hinweis auf EHEC Quelle in Baden-Württemberg


Mit 23 gémeldeten HUS Erkrankungen bzw. Verdachtsfällen im Ländle wird in 21 Fällen von einer Infektion in Norddeutschland ausgegangen. Seit Jahresanfang sind 123 EHEC Erkrankungen (2010:73) registriert worden 99 nach dem 1.Mai. Im Landesgesundheitsamt wird ab dieser Woche die Untersuchungsmethode für den Nachweis des spezifischen Erregerstamms des aktuellen EHEC-Ausbruchs (Serogruppe O104:H4) angewendet. Damit sollen die Ergebnisse der Feintypisierung schneller vorliegen und es wird eine eindeutigere Zuordnung der Fälle zum Ausbruchsgeschehen ermöglicht.



Nato Hauptquartier in Heidelberg wird geschlossen

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte in der Nacht von Mittwcoh auf Donnerstag mit, dass das Nato Hauptquartier in Heidelberg im Zuge der Reduzierung der Hauptquartiere geschlossen wird. Der Termin stehe aber noch nicht fest. Am Nato Standort Heidelberg abeiten rund 450 Menschen.. Der NATO-Abzug folgt auf den Rückzug der Amerikaner. Die US-Truppen werden sich bis 2015 komplett aus der Rhein-Neckar-Region zurückziehen. Damit werden in Heidelberg, wo die Mieten in den bevorzugten Bereichen laut Mietspiegel schon mal über 7 Euro den Quadratmeter liegen können riesige Zentrumsnahe Flächen frei. Chancen also für eine sozialere Stadtgestaltug auf den entmilitarisierten Flächen in Heidelberg.