SOKO 19/2 Dresden diese Woche zu Besuch in Baden- Württemberg

Die Datensammelwut der sächsischen Behörden geht weiter. Nach den erfolgreichen Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 19. Februar in Dresden versucht die Dresdner Polizei weiterhin, an den Blockaden beteiligte AntifaschistInnen zu kriminalisieren. Nach Hausdurchsuchen in Berlin und in Jena, wo die Wohnung eines Jugenpfarres durchsucht wurde macht die Soko Dresden jetzt erneut einen Ausflug nach Baden- Württemberg. Ende Dezember hatte es in Anwesenheit sächsischer Oberstatsanwalt schon einmal Hausdurchsuchungen in Stuttgart gegeben. Neben Fingerabdrücken etc. mussten dabei sogar DNA proben abgegeben werden. Jetzt sollen Antifas aus der Region Tübingen/ Reutlingen, erneut aus Stuttgart und aus Freiburg sich zwangsweise zu erkennungsdienstlichen Behandlung auf den jeweiligen Polizeirevieren einfinden. Die Vorladungen erhielten die Betroffenen jeweils nur enige Tage vor den jeweiligen Terminen, ein rechtliches Vorgehen gegen die eigene Behandlung wurde somit sehr erschwert. In Stuttgart wurde beim Besuch der Sachsen am Mittwoch wieder eine Wohnung eines Antifas durchsucht. Nach der massiven Speicherung von Telefonverbindungen Ende Februar in Dresden erweitern die sächsischen Behörden nun noch einmal ihre rechtlich äußerst fragwürdige Datensammlung.


Naziaufmarsch in Emmendingen fraglich

Ob der für Samstag den 22. Oktober angekündigte Naziaufmarsch im nördlich von Freiburg gelegenen Emmendingen wirklich stattfindet ist fraglich. Um 14.45 Uhr am Donnerstag lag dem zuständigen Freiburger Verwaltungsgericht noch keine Klage gegen das von der Stadt Emmendingen verhängte Demonstrationsverbot vor. Ursprünglich sollte die Nazidemo in Offenburg stattfinden.

Die Anmeldung für Offenburg war aber zurückgezogen worden. Der ursprüngliche Anmelder , hatte am 1. Oktober einen Antifaschisten, der ihn bei einem sogenannten Schleusungspunkt für eine Naziveranstaltung beobachtet hatte, mit seinem Auto, angeblich auf der Flucht, angefahren. Einige Tage zuvor hatte er auf Facebook eine Situation herbeigesehnt in der er einen Antifa aus Notwehr umbringen könnte. Der junge Antifaschist liegt seit dem schwer verletzt im Krankenhaus.
Mit dem 22. November hatten sich die Nazis für ihren Aufmarsch ein besonders perfides Datum ausgesucht. Am 22. Oktober allerdings vor 71 Jahren, wurden über 6500 Jüd_innen aus Baden und der Saarpfalz ins Konzentrationslager Gurs deportiert.
Wenn nicht doch noch gegen das Verbot geklagt wird gebe es für die Nazis eventuel noch die möglichkeit sich kurzfristig einen Ersatzort zu suchen.


Baden Württembergischer SPD Innenminister Gall lässt Frist zur Aufklärung des Spitzelfalls Simon Bromma verstreichen

Am 27. Oktober 2011 ging sie ein, die kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers von B90/Die Grünen Baden- Württemberg und parlamentarischen Geschäftsführer,Uli Sckerl zum Fall Simon Bromma. Die Landesregierung muss laut der Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von 3 Wochen antworten. Doch nun über 3 Wochen später, ist die Anfrage vom SPD geführten Innenministerium noch immer nicht beantwortet.
Konkret wollte Uli Sckerl unter anderem wissen, ob noch immer andere verdeckte Ermittler in Heidelberg tätig sind bzw. waren; wie viele Verfahren auf Grundlage der Erkenntnisse des Einsatzes eingeleitet wurden und insbesondere zu wie vielen Menschen Daten erhoben worden sind und was mit diesen Daten geschieht.
Simon Bromma war im Dezember 2010 in Heidelberg als verdeckter Ermittler des LKA enttarnt worden. Er hatte zuvor über 10 Monate zahlreiche linke und studentische Gruppen in Heidelberg ausgeforscht.
Durch das Verstreichen lassen der Frist sollte Uli Sckerl laut Geschäftsordnung bei der nächsten Sitzung des Landtags am kommenden Mittwoch die Möglichkeit haben die Fragen mündlich zu stellen.



Politik hat kein Interesse an Zahlen zur Polizeigewalt in Baden- Württemberg

Diese Tatsache geht aus der Antwort auf eine kleinen Anfrage der CDU zur geplanten Einführung eines Kennzeichnungssystems für Polizistinnen und Polizisten hervor. Die CDU kritisiert die Pläne, obwohl es sich lediglich um eine anonymisierte Kennzeichnung handelt. Sie wollte in der Anfrage wissen „inwieweit es in der Vergangenheit zu Fällen vermeintlicher Polizeigewalt kam, bei denen die verantwortlichen Beamten nicht ermittelt werden konnten;“ Darauf antwortete das Baden- Württembergische Innenministerium im Innenaussschuss jetzt:

„Sowohl beim Innenministerium als auch beim Justizministerium werden keine Statistiken über Fälle geführt, bei denen die verantwortlichen Polizeibeamtinnen und -beamten nicht ermittelt werden konnten. Von einer retrograden händischen Auswertung der Einzelakten wird aufgrund des unverhältnismäßig hohen Aufwandes abgesehen.“


Bericht über die Baden- Württembergische Abschiebemaschinerie

Aus der Antwort auf einen Antrag unter anderem der Abgeordneten Sckerl von der Grünen und Nikolaos Sakellariou von der. SPD mit dem Titel:
Neue gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete und integrierte Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber geht hervor das:
Seit dem 1. September 2010 in die Republik Serbien neunzehn Roma und in die Republik Kosovo zwölf Roma, acht Ashkali und drei Ägypter abgeschoben wurden


Auf die Frage ob die Einschätzung des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 2010 noch aktuell sei wonach im Bericht zur asyl- und abschieberelevanten Lage in Serbien und im Kosovo die Lebensbedingungen als sehr desolat beschrieben würden bzw. über welche neueren Erkenntnisse die Landesregierung darüber verfüge antwortete das Baden Württembergische Innenministerium:

Die Landesregierung legt die Lageberichte des Auswärtigen Amtes für die Republik Serbien vom 4. Juni 2010 und für die Republik Kosovo vom 6. Januar 2011 sowie den Bericht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 3. Mai 2011 bei der Beurteilung der Verhältnisse in den beiden Staaten zugrunde. Nach diesen Informationen liegen nach Auffassung der Landesregierung die Voraussetzungen für einen Abschiebestopp nicht vor.





Auf dem rechten Auge blind

5 Grüne Baden Württembergische Landtagsabgeodnete wollten in einem Antrag Auskünfte über die rechtspopulistische Szene in Baden- Württemberg erhalten. Wird die Linkspartei auch unter Rot Grün noch vom Landesamt für Verassungsschutz beobachtet so geht aus der Antwort des SPD geführten Innenministeriums hervor sieht die Sache im rechtspopulistischen Lager ganz anders aus:

Die rechtspopulistische Szene unterliegt keiner Beobachtung durch das Landesamt für
Verfassungsschutz oder durch die Polizei. Detaillierte Erkenntnisse zu einzelnen Organisationen oder Personen liegen deshalb nicht vor. Aus demselben Grund können keine Angaben zur Entwicklung der rechtspopulistischen Szene in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren gemacht werden.




Selbst CDU kritisiert aktuelle Bebauung des ehemaligen Geländes des Freiburger Wagenplatzes Kommando Rhino

Der CDU Ortsverband Vauban fordert einen Baustopp auf dem sogenannten M 1 Gelände am Eingang von Freiburgs Vorzeigeviertel Vauban. Selbst der CDU reichen die derzeitigen Plänes des vormals als integratives Vorzeiprojektes gepriesenen integrativen Hotel nicht mehr aus. Nicht hinnehmbar sei die neue, nicht wirklich behindertengerechte Planung des Hotels: der Verzicht auf technische Hilfen für Sehbehinderte aufgrund hoher Kosten, genauso wenig wie nur 3 behindertengerechte Zimmer. Weiterhin kritisiert die CDU das Fehlen von öffentlichen Toiletten. Der ehemals auf dem Gelände befindliche Wagenplatz Kommando Rhino wurde Anfang August mit einem riesigen Polzeiaufgebot geräumt. Wenn der Gemeinderat nicht Ende September den Einstieg der Stadtbau in das derzeitige Bauprojekt beschlossen hätte, stünde die als Vorzeigeprojekt geplante Bebauung schon wieder vor dem Aus.