RICHTEN
Fragwürdige Förderung in Sachen DAB +Jährliche 40.000€ DAB+-Vermarktungsprämie nur für die kommerzielle Sender in Baden-Württemberg?
16,5 % aller Haushalte in Baden-Württemberg können mit einem DAB+ tauglichen Endgerät Radioprogramme empfangen. Gehört werden sie jedoch in wesentlich weniger Haushalten. So das Ergebnis einer Medienpolitik der CDU nach mehreren Jahrzehnten Förderung aus Rundfunkbeiträgen.
Der jüngste Förderbeschluß der Medienbehörde: Jedes kommerzielle Programm auf der DAB+-Landeskette entlang den baden-württembergischen Autobahnen erhält eine jährliche Marketing-Prämie von 40.000 €.
Dass die DAB+-Diskriminierung der neun nichtkommerziellen Sender und drei Lernradios ausserdem fortgeführt wird, unterstreicht die mangelnde Gestaltungsfähigkeit in der grün geführter Regierungsmehrheit im Landtag zusätzlich.
13 der 16 privatkommerziellen sind neben terrestrisch auch auf DAB+ empfangbar. Die Geräteakzeptanz von DAB+ verzögerte sich in den Privat-Haushalten bislang, weil es bis 2011 nur über sogenannte „nicht mehr aufwärtskompatible“ DAB- Sender/Empfänger lief. Dieses Sytem landete -ganz im Gegensatz zu den UKW-System - mit der DAB+- Einführung 2011 auf dem Schrottplatz.
Die TV-Digitalisierung zeigte bereits, dass diese Art der Modernisierung zu Kommerzialisierung statt zu freiem Empfang für alle mit allen Programmen führt. Die quantitative Vermehrung der DAB+Kanäle zerstört daneben die ohnehin schmale Werbeerlöse der Regional- und Lokalsender. Bis mindestens Mitte des nächsten Jahrzehnts soll der Hörfunk nun parallel frei empfänglich auf UKW sowie auf DAB+ sein.
Entgegen der behördlichen Pflicht zur Gleichbehandlung bleiben die nichtkommerziellen Veranstalter - erneut - bei der Förderung der landesrechtlich gebotenen Infrastruktur aussen vor, ob wohl sie mehrfach - auch kostengünstigere DAB+ Lösungen in Eigenverantwortung - angeboten haben.

7,9Milliarden Kosten für Stuttgart 21
Dies ist die Einschätzung von Matthias von Herrmann von den Parkschützern. Der Bundesrechnungshof und andere Stellen nennen 10Mrd. „realistisch“. Noch vor ein paar Jahren sagte die Landtagsabgeordnete Nicole Razavi, CDU, zitat „wer sagt, daß Stuttgart21 mehr als 4.5Mrd. kostet, der lügt“.
Die Meinung „es sei billiger weiterzumachen als es sein zu lassen ist völliger käse“, so Herrmann. Die Parkschützer*innen sprechen sich für den Umstieg aus – das, was bisher gebaut wurde, soll genutzt werden; die Neubaustrecke nach Ulm soll z.B. ans bestehende Netz angebunden werden.
Die Klage gegen die Bahn hat die Staatsanwaltschaft Berlin inzwischen fallengelassen.
Den Vorwurf der „Untreue“ - also das Unternehmen sehenden Auges in die wirtschaftliche Katastrophe lenken – hat sie nicht bestätigt.


Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien: Grün-Schwarze Kinderabschiebung in den Balkanwinter
An diesem Dienstag den 12. Dezember wurden in einer Sammelabschiebung vom Flughafen Baden-Baden 35 Personen nach Serbien und 21 nach Mazedonien abgeschoben. Ursprünglich sollten es laut Angaben des Regierungspräsidiums Karlsruhe gar 82 Personen betreffen. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen - nämlich 37 Menschen - sind Kinder unter 14 Jahren. Die Hälfte der Abgeschobenen befanden sich noch in Erstaufnahmeeinrichtungen, die für sie damit Abschiebelager darstellten. Außerdem gehören 28 Personen laut Regierungspräsidium Karlsruhe der besonders diskriminierten Minderheit der Roma an. Besonders im laufenden Winter dürften ihre Lebensbedingungen in Serbien und Mazedonien nun katastrophal sein. (FK)
Stadt und Polizei gehen gegen autonome Gruppe in Ulm vor: Demonstration „Gegen Polizeigewalt und Repression“ wegen Verbot abgesagt – dann doch nicht
Die für den 13. Dezember angesetzte Demonstration „Gegen Polizeigewalt und Repression“, zu der die autonome Gruppe Kollektiv.26 aufgerufen hatte, war zuerst auf Anraten eines Anwalts wegen eines Verbots der Stadt abgesagt worden, weil Kollektiv.26 das Angebot eines „freiwilligen Kooperationsgesprächs“ nicht angenommen hatte.. Dann haben die Behörden das Verbot doch zurückgenommen; die Demonstration fand wie angekündigt statt..
Zur Demonstration hatte die Gruppe Aufgerufen um gegen die „übertriebenen, unverhältnismäßigen polizeilichen Maßnahmen/Repressionen in diesem Jahr“ zu demonstrieren. In Folge des G20-Gipfels in Hamburg gab es auch in Ulm eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen des 5. Dezembers. Begründet wurde die Razzia mit „falschen Angaben“ zum namen des Anmelders der Demonstration sowie vorgeworfener Beleidigung von Beamt*innenen durch die Wahl des Datums 13.12., welches angeblich als Zahlencode für den Slogan „ACAB – All Cops Are Bastards“ stehe.
Bisher finden sich keine Presseberichte und keine Angaben der Gruppe selbst über den Verlauf der Demo.

Seit vergangenem Freitag, den 8. Dezember, ist das nächtliche Alkoholverkaufsverbot im Ländle aufgehoben – gleichzeitig mehr Spielraum für Kommunen
Das Verbot galt seit März 2010 und besagte, daß in baden-württtembergischen Tankstellen, Kiosken und Supermärkten zwischen 22 Uhr und 5 Uhr kein Alkohol verkauft werden durfte. Der Handelsverband Baden-Württemberg freut sich über zusätzliche Verkaufszeiten; die Deutsche Polizeigewerkschaft hingegen erwartet mehr Arbeit durch Einsätze in Zusammenhang mit Betrunkenen – obwohl erwiesenermaßen kein kausaler Zusammenhang zwischen Kriminalität und Alkoholkonsum besteht.
Dafür können die Kommunen jetzt Alkoholkonsumverbote an „Besonders belasteten Brennpunkten“ aussprechen, was durch das kürzlich verschärfte Polizeigesetz ermöglicht wird. Der gesetzliche Rahmen wird bisher aber kaum in Anspruch genommen, das berichtet der Freiburger Sonntag.

PM: Auf die Straße gegen Repression! 16.12., Rathausplatz Freiburg, 16 Uhr
JINGLE
Aus der Ankündigung der Soligruppe "Unabhängige Medien Freiburg": „Wir protestieren gegen sich alltäglich verschärfende Verhältnisse und den ausufernden Überwachungsstaat, der die Privilegien der einen sichert und die anderen mit Gewalt ausgrenzt, unterdrückt oder mundtot macht. Wir mobilisieren mit weiteren Gruppen für einen Aufstand gegen die Repression. Der aktuelle Rechtsruck muss in all seinen Formen Widerstand erfahren und zurückgewiesen werden.
Die Polizeigewalt zur Durchsetzung des G20 Gipfels in Hamburg, die darauf folgenden harten Urteile gegen Demonstrierende und die Zensur unserer Medienplattform linksunten.indymedia.org, sind nur Spitzen eines Eisberges, der auf kommende Zeiten noch beissenderer sozialer Kälte verweist.
Unsere Demo beginnt traditionell auf dem Rathausplatz um 16 Uhr, auf dem Weihnachtsmarkt, wo besonders zu dieser Jahreszeit ein Abbild der konsumistischen Verdrängung sichtbar wird. Wir melden wie immer nicht an und rufen die Behörden dazu auf sich zurückzuhalten. Wir freuen uns auf eine kraftvolle Demonstration!
Lasst uns deutliche Zeichen für Solidarität und gegen Repression setzen – wir sehen uns auf der Straße am kommenden Samstag.
Die Telefonnummern des Ermittlungsausschuss/EA und der Autonomen Demosanis werden im Vorfeld der Demo bekannt gegeben. Am Tag vor der Demo laden wir ein zum Solikonzert in der KTS, am Samstag um 12 Uhr gib es dort dann noch ein gemeinsames Brunch mit letzten Infos. Das autonome Zentrum KTS ist am Wochenende als Anlaufstelle für Infos und Schlafsuchende durchgängig geöffnet.“