Baden-württembergischer Staatstrojaner bedroht Wächterfunktion des Journalismus

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Die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes würde Journalismus in seiner wichtigen Wächterfunktion faktisch unmöglich machen, sagt Peter Welchering. Der Journalist, der u.a. für verschiedene öffentlich-rechtliche Sender und die FAZ arbeitet und ein Medienbüro in Stuttgart betreibt, gehört zu den Beschwerdeführern der Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz, welche die Gesellschaft für Freiheitsrechte eingelegt hat. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich speziell gegen eine der vielen fragwürdigen Maßnahmen, die mit der Gesetzesänderung eingeführt werden sollen: Der niedrigschwellige Einsatz der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung", vulgo "Staatstrojaner". Wir haben mit Peter Welchering darüber gesprochen, warum Datensicherheit im Journalismus so wichtig ist, welche Folgen der Einsatz des Staatstrojaners für ihn hätte und warum - anders als in Bayern - das Bewusstsein für Risiken des baden-württembergischen Polizeigesetzes, selbst unter Journalist*innen, so gering ist.
Audio
15:27 min, 14 MB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 10.01.2019 / 22:36

Dateizugriffe: 62

Klassifizierung

Beitragsart: Interview
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info
Serie: Morgenradio
Entstehung

AutorInnen: Johanna
Radio: RDL, Freiburg im www
Produktionsdatum: 10.01.2019
CC BY-NC-SA
Creative Commons BY-NC-SA
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Skript
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