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Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 25. November 2020
Brutale Räumung von Geflüchtetenlager in Paris durch die Polizei Die englische Regierung befürchtet systemische Krise im Zuge des Brexits Strafverfahren gegen Aktivist*innen vor erneuten Massenprotesten in Thailand Neuer CO² Rekord trotz Covid-19-Pandemie
Focus Europa Nachrichten Dienstag, 24.03.2020
Zunahme der Infektionen in Italien verlangsamt sich leicht Bundesregierung will Mieter*innen vor Kündigung schützen Innenministerium setzt Dublin-Regeln außer Kraft Britisches Parlament gibt Regierung weitreichende Rechte in der Krise
Freiheitsverlust der Woche vom 4. April 2017: Auslandsgeheimdienst in Neuseeland ...
Der Auslandsgeheimdienst von Neuseeland darf seit dem 1. April die eigenen Staatsbürger*innen ausspionieren. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Freiheitsverlust der Woche vom 11. April 2017: Wiener ÖPNV geht gegen Bettler*innen vor
Zusammen mit Polizei und Schnellrichter*innen vertreibt der Wiener ÖPNV Menschen aus der Stadt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Freiheitsverlust der Woche vom 25. April 2017: China verbietet „religöse“ ...
Die regierende Kommunistische Partei Chinas hat in der Stadt Xinjiang eine Liste an verbotenen Namen veröffentlicht, darunter sind unter anderem Namen wie Saddam und Mecca. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Freiheitsverlust der Woche vom 02. Mai 2017: Der Bundestag führt Sonderstrafrecht ...
Der Bundestag hat am 27. April ein neuen Paragraphen für das Strafgesetzbuch beschlossen. Mit diesem sollen "tätliche Angriffe" auf "Amtsträger" mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft werden, unabhängig von der Schwere der Tat oder dem Bezug zu einer Amtshandlung. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Freiheitsverlust der Woche vom 16. Mai 2017 - Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten ...
Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft in Deutschland für fünf Jahre gespeichert. Dem sogenannte „Fluggastdatengesetz“ wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat zugestimmt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Freiheitsverlust der Woche vom 23. Mai 2017: Bundestag ermöglicht automatischen ...
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, durch das die Geheimdienste automatisiert Zugriff auf alle biometrischen Bilder von Personalausweisen und Pässen bekommen. Im selben Zug soll nun eine Bundesweite Datenbank angelegt werden, welche automatisch durchsuchbar sein soll. Ein kurzer Blick auf den Verlust von Menschen- und Bürger*innenrechten.
Zensur und Repression gegen Indymedia und Bure in Frankreich: "Information ...
Die französische Polizei ordnete vergangenen Donnerstag die Zensur eines Bekennerschreiben auf den Seiten von Indymedia Nantes und Indymedia Grenoblé an. In der vorherigen Nacht wurde eine Parkgarage der Polizei abgebrannt. Nahezu gleichzeitig kommt es zu einer groß angelegten Razzia bei den Aktivist*innen in Bure, welche dort gegen das Atomendlager "Cigeo" aktiv sind. Ein kurzer Bericht über die Zensur, der Razzia, Reaktionen und Zusammenhänge.
Ukraine: Neonazis attackieren Antifaschist*innen in Lviv
Skript: [10 Sekunden Audiomitschnitt] So klingt es in einem dramatisch inszenierten Propaganda-Video der ukrainischen paramilitärischen Organisation der Partei „Nationales Corp“ vom 29. Januar dieses Jahres, in dem die Paramilitärs in Uniform und starrer Militärdisziplin aufmarschieren. Mitglieder dieser Partei sind verantwortlich für ein Angriff auf linke Aktivist*innen der vor Kurzem stattfand. Aus der Ukraine erreichte uns dazu folgendes Statement: „In Lviv ...
925 Handyortungen und 21 mal Telekommunikationsüberwachung in BW
Skript: Am 22. Mai 2019 berichtete die Landesregierung gegenüber dem Landtag, das im Jahr 2018 insgesamt 925 Handy-Ortungen und 21 Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Baden-Württemberg durch die Polizei durchgeführt wurden. Eine Quellen-TKÜ, durch das Einschleusen von Spionagesoftware auf Endgeräte, sei nicht vorgenommen worden. Insgesamt seien dies 67 Ortungen weniger als im Jahr zuvor, wobei Vergleichswerte nicht vorliegen, da dies der erste Bericht ...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, den 17. Januar 2020
-Kroatien: Zunehmende Gewalt gegen Migrant*innen an der Grenze -Türkei: Nach Gerichtsurteil ist die Wikipedia wieder online -Australien: Regen bringt kaum Erleichterung in Australien für Brandregionen -Deutschland: Linksunten.Indymedia als Archivseite wieder im Internet erreichbar
Audimax-Besetzung ruft Transformations-Universität Aus
Im Rahmen der klimakritischen Woche wurde heute Abend gegen 20 Uhr das Audimax der Universität Freiburg besetzt. Die Besetzer*innen haben laut eigenen Aussage den Audimax besetzt um die Transformationsuniversität zu Gründen. Sie fordern eine andere Form von Bildung, die in der Lage ist sich den Herausforderungen der Klimakrise zu stellen. Derzeit befinden sich über hundert Personen im Audimax und debattieren über die Forderungen. Die Hausmeister haben die Polizei zur ...
Telekom und O2 reichen Standortdaten an die Regierung weiter
Telekom und O2 reichen Standortdaten an die Regierung weiter, dem Datenschutzeingriff kann aktiv widersprochen werden. Eine kurze Nachrichtenmeldung.
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch, dem 7. Oktober
Türkei: Minister verrät versehentlich Beschönigung der Covid-19 Fallzahlen Facebook will Accounts mit Inhalten der QAnon-Verschwörungstheorie löschen Linkes Spektrum distanziert sich von israelfeindlichen Parolen in Frankfurt US-Regierung wollte Testphase für Impfstoff aus den Anforderungen streichen Armenien macht Türkei für Waffengang um Bergkarabach verantwortlich
Baumbesetzung in Freiburg: Aktivist*innen fordern Rodungsstopp im Danneröder ...
In den frühen Morgenstunden des 7. November 2020 haben Aktivist*innen auf dem Platz der alten Synagoge in Freiburg einen Baum besetzt. Am Sonntagabend verließen sie freiwillig den Baum und beendeten die Aktion. Sie forderten einen sofortigen Rodungsstopp im Danneröder Forst. Unter dem Namen "Bündnis 91/Die Grüneren" wollen sie sich solidarisch mit dem Widerstand im rodungsbedrohten Dannenröder Forst ("Danni") zeigen und auf die Politik der Partei ...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 13. November 2020
- 110 Menschen im Mittelmeer auf der Flucht nach Europa gestorben - Bußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoß reduziert - Der Präsident von Peru ist seines Amtes enthoben worden - Keine Beweise für angeblichen Wahlbetrug in der USA
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, dem 20. November 2020
-Klimaktivist*innen demonstrieren gegen Kabinettsvorschlag von Biden -Gericht urteilt, dass die Regierung von Hongkong Bürgerrecht verletzt hat -EU-Rechnungshof fordert stärkere Regulierung von Tech-Konzernen -Das Arecibo-Observatorium wird demoliert
Aufruhr - Neueres aus dem Ruhrgebiet - 12.12.20 - Ein Vorlesepodcast
Aufruhr - Neueres aus dem Ruhrgebiet - 12.12.20 - Ein Vorlesepodcast
1. Stellungnahme zu Nazi-Chats in der Polizei in Essen und NRW - ALLE Antifa u.a. 2. Antikoloniale Straßenaktion in Essen 3. Corona, Verschwörungsmythen & Antisemitismus - Autonome Antifa 170 4. Steinmeier halt’s Maul! Keine Solidarität mit Deutschland – Alle Solidarität für ein Ende des Kapitalismus - ALLE Antifa.
(1) https://alle.blackblogs.org/2020/12/06/stellungnahme-zu-nazi-chats-in-der-polizei-in-essen-und-nrw/ ...
Aufruhr - 08.07.2019 - Neueres aus dem Ruhrgebiet
1. Prozess gegen Aktivist*in in Witten - Gedächtnisprotokoll & Widerspruch. 2. Update: Polizeiübergriff AZ-Mülheim. 3. Seebrücke feat. AGR Essen 4. IB Aufkleber am 1.Mai in Duisburg - Untersuchung beendet feat. D. Pesch 5. Interview mit der Aktivist*in aus Witten
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