Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
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'Menschenrechtssituation schwierig' - Freihandelsabkommen der EU mit ...
ANMOD: Nachdem sich die rotgrüne Opposition im Bundestag noch dagegen gestemmt hatte, hat sie es im Bundesrat nun doch durchgewunken: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU auf der einen und Kolumbien und Peru auf der anderen Seite. Viele Nichtregierungsaorganisation kritisieren dieses Abkommen aus verschiedenen Gründen – v.a. vernachlässige es die Menschenrechte zugunsten wirtschaftlicher Interessen. Von A wie attac bis w wie WEED - 45 NGOs aus dem deutschsprachigen ...
Basel: Let´s Liberate Diversity!
Von Freitag, 20. bis Sonntag den 22. September findet in Basel die 8. Ausgabe der internationalen Konferenz Let's Liberate Diversity! statt. Wir haben uns im Vorfeld mit Bela Bartha von Pro Specie Rara unterhalten der die Konferenz mit organisaiert hat.
Fast von Syrien aus den Köpfen verdrängt: Das EU-Parlament über Ägypten
Nach der massiven Gewalt in Ägypten haben vor einer Woche die EU-Außenministerinnen gefordert, die Waffenlieferungen an Ägypten insgesamt einzustellen. Heute hat sich auch der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament damit beschäftigt; allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dazu ein Interview mit der Europaabgeordneten Franziska Brantner. Sie ist außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im EP.
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, den 11. Juli - 18 Uhr
Abtreibungsbann in Irland gerät ins Wanken Griechenland: Ein Hungerstreikender Anarchist wurde aus der U-Haft entlassen Griechischer Staatssender kommt zurück Umweltausschuss stimmt für Reform der Bio-Kraftstoff-Richtline Die EU will den weltweiten Studierendenaustausch fördern Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll Freiheitsrechte im Internet beschneiden
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, den 15. August - 12:30 Uhr
Kinderraub in der Franco-Diktatur nun vor dem Europäischen Gerichtshof Relativ ruhige Nacht in Ägypten Niebel bestätigt erneut: Wirtschaftsinteressen stehen vor Menschenrechten EU-Koordinator für Gipfelproteste und Sportereignisse geplant Deutsche Bahn reagiert auf Kartellverfahren der EU-Kommission
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, den 3. Oktober - 12:30 Uhr
82 Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken Amnesty denunziert Polizeigewalt rund um Gezi Proteste Steigende Arbeitslosigkeit in Spanien Syrische Flüchtlinge blockieren Fähre in Calais Litauen droht Russland mit Transitsperre Kontroverse um Roma-Ausstellung im Linzer Rathaus Irland stimmt über den Senat ab
Focus Europa Nachrichten vom Donnerstag, den 4. Juli - 12:30
- Europaparlament diskutiert über Aussetzung der Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit den USA wegen PRISM - Grüne beantragen trotz Sommerpause Sitzung des Innenausschusses des Bundestages wegen PRISM - Gestern trafen sich 18 Staats- und RegierungschefInnen, ArbeitsministerInnen und LeiterInnen der nationalen Arbeitsagenturen zum Jugendgipfel in Berlin - Hinterbliebene von Srebrenica-Opfern empören sich über die Freilassung von Momcilo Krajisnik, den ehemaligen ...
Focus Europa Nachrichten vom Freitag, den 13. Dezember - 9:30 Uhr
In einer Resolution hat sich das EU-Parlament solidarisch mit den ukrainischen Demonstrierenden erklärt In Italien gehen die Proteste der Forconi-Bewegung weiter Gemäß des Gutachtens des EU-Generalanwalts ist die EU-Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig In Österreich haben SPÖ und ÖVP die Neuauflage der Großen Koalition beschlossen Snowden darf doch per Videobotschaft im EU-Parlament sprechen
Focus Europa Nachrichten vom Montag, den 14. Oktober - 18 Uhr
Präsident des EU-Parlaments bezeichnet Europa als "Einwanderungskontinent" Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Lampedusa beschossen; erneut zahlreiche Tote Am Freitagabend hat die erste alternative Rohstoffwoche begonnen Snowden kritisiert seine Verfolgung durch die US-Regierung EU-Abgeordnete wollen mehr Frauen in Aufsichtsräten LIBE-Sonderuntersuchungs-Ausschuss zu illegalen Geheimdienstaktivitäten wird fortgesetzt Rund 880.000 ...
Focus Europa Nachrichten vom Montag, den 25. November - 18 Uhr
Ukrainer_innen demonstrieren für Annäherung an Europa Fast alle Greenpeace-AktivistInnen in Rußland freigelassen Die am wenigsten entwickelten Länder verlieren auf dem Klimagipfel Übergangsabkommen bei Atomverhandlungen mit dem Iran Erfolg für Slowakische Rechte EU-Komission will Steuerschlupflöcher stopfen Schweizer_innen stimmen gegen die Begrenzung von Managergehältern
Focus Europa Nachrichten von Dienstag, den 30. Juli - 12:30 Uhr
Österreich schiebt acht Flüchtlinge nach Pakistan ab Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi getroffen Gestern demonstrierten zahlreiche Menschen vor dem Wohnhaus des NS-Verbrechers Erich Priebke Italiens ehemaliger Regierungschef Silvio Berlusconi könnte heute erstmals rechtskräftig verurteilt werden Heute wird der NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München fortgesetzt Unter dem Motto “ No ...
Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 12. Dezember - 9:30 Uhr
- Bankenunion: "Wir lernen aus der Krise" - Konservative EU-Abgeordnete wollen Snowden wieder ausladen - EmmissionDeutschland ist kein Musterknabe - Italienischer Senat stellt erneut die Vertrauensfrage - EU-Parlament für den Klimaschutz?
Focus Europa Nachrichten von Donnerstag, den 30. Mai 2013 - 12:30 Uhr
- Blockupy feiert juristischen Sieg - EU-Kommission gibt Reform- und Sparempfehlungen - Die Existenz eines Geheimgefängnisses in Afghanistan wurde bestätigt - Angriff von Anonymous auf italienische Polizei fördert Skandale zutage - Euroskepsis drückt sich in Bestseller-Listen aus - In den früher Morgenstunden einigten sich die EU-Gremien auf eine Reform der EU-Fischereipolitik - Die Bundesregierung erhöht die Zahlungen für die Pflege von Holocaust-Überlebenden ...
Focus Europa Nachrichten von Freitag, den 29. November - 12:30 Uhr
- Alexandria: Ein Gericht verurteilt 14 Frauen und Mädchen zu 11 Jahren Haft - Brüssel: EU will "zu realistische" E-Zigaretten verbieten - Österreich: Große Koalition noch vor Weihnachten? - Spanien ist Europas Nummer eins bei Gewalt an Frauen - Vilnius: "Meilenstein" Östliche Partnerschaft mit der EU - Belgien: Aktive Sterbehilfe auch für Kinder - Valencia: Polizei versucht Kanal Neun zu räumen
Focus Europa Nachrichten von Montag, den 4. November - 12:30 Uhr
- Mursi vor Gericht - Tränengas bei Kommunalwahlen in Kosovo - Erneut Aktionstage gegen den Verkauf der spanischen Bahngesellschaft - Die Ukraine soll sich von Rußland "scheiden lassen" - Refugeeprotestcamp in Wien von Räumung bedroht - Begräbnis für Opfer des spanischen Bürgerkriegs
Lampedusa: künstliche Flüchtlingsströme und gezielte Entlassung in die Illegalität
In Europa wird über die Rettung Lampedusas vor den gesichtslosen „Flüchtlingsströmen“ diskutiert – aber auf der Insel befinden sich längst nicht mehr so viele Flüchtlinge wie noch vor einer Woche. Berlusconi versucht in Tunesien wieder für Grenzkontrollen vor den EU-Grenzen zu werben. In der Woche zuvor hatte er in einem kuriosen Auftritt auf Lampedusa u.a. verkündet, der ganzen Insel den Friedensnobelpreis verleihen zu wollen und sie jetzt sofort von den Flüchtlingen ...
Lobbyarbeit und Europäische Union: Die Kommission zwischen Demokratie und Wirtschaft
Das Register der in Brüssel agierenden Lobbyist*innen ist freiwillig. Von einem verbindlichen Register mit der transparenten Darlegung der Arbeit wäre der Einfluss der Lobbyorganisationen zumindest nachvoziehbar, meint z.B. transparency International. Sönke fragt Lobbycontrol zu den Untiefen des Lobbyismus in der EU.
Neue EU-Flugzeitenregelung riskiert noch mehr schlafende Piloten
Heute Mittwoch 9.10.13 entscheidet das Europäische Parlament über einen Vorschlag der Europäischen Kommission über eine Neuregelung der Flugdienstzeiten der Piloten. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hat den Vorschlag der Kommission bereits mit deutlicher Mehrheit zurückgewiesen. In der entscheidenden Plenarsitzung am heutigen Mittwoch ist aber eine absolute Mehrheit der Neinstimmen für eine Ablehnung notwendig. Das heißt dass Enthaltungen und fehlende Abgeordnete ...
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 22. Oktober - 12.30 Uhr
#Deutschland unterstützte US-Drohnenangriffe in Pakistan #Europa-Parlament bringt neue Datenschutzverordnung auf den Weg #Großbritannien will zwei neue Atomkraftwerke bauen #EU will Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei #Ausspähung durch NSA sorgt für Empörung in Frankreich #Assad lehnt Friedensgespräche für Syrien ab. #Der Internationale Seegerichtshof soll die Freilassung von Greenpeace-AktivistInnen anordnen
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, den 3. Dezember - 9.30 Uhr
#Misstrauensvotum gegen ukrainische Regierung #Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte #Kroatiens Regierung will Referendum gegen Minderheitenrechte verhindern #Die EU erhebt Schutzzölle auf Solarmodule aus China. #Die UNO wirft Assad Kriegsverbrechen vor #Griechenland: Armut tötet