Serie: Focus Europa Einzelbeitrag
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Sprache Beitragsart Serie Länge
Bettelverbot in Wien - ein Triumph des Rechtskonservatismus?
Am 26. März wurde auf Initiative der Sozialdemokraten ein "Bettelverbot" für Wien beschlossen. "Solche Gesetze sind fast schon faschistisch", meint Klaus-Werner Lobo zum Bettelverbot in Wien. Dass Menschen eingesperrt werden dürfen, weil sie schlecht gekleidet sind, oder andere Menschen um Geld bitten müssen, kann der Autor von Büchern wie "Uns gehört die Welt! Macht und Machenschaften der Multis" nur verurteilen.
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 7. Juli
Nobelpreisträger Krugman kritisiert europäische Institutionen wegen ihres Umgangs mit Griechenland Europäische Zentralbank verschärft Bedingungen für Notfallkredite an griechische Banken SPD-Chef Gabriel hat nun vollen Respekt für Brückeneinreißer Amnesty kritisiert Misshandlung von Flüchtlingen auf dem Balkan Islamfeindliche Pegida-Bewegung will in Deutschland bei vier Landtagswahlen antreten
EGMR basht erneut Spanien und auch - indirekt - London
Am Montag, den 21. Oktober verkündete die große Kammer des Eurpäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ihr Urteil:. Es bleibt dabei, Spanien darf nicht mittels justiztechnischer Tricks die Haft für die baskischen ETA Gefangenen ausdehnen. Spanien Korrespondent Ralf Streck zum Verfahren, den Rückwirkungen in Spanien - Rechte drohen zugleich mit Anschlägen gegen die Freikommenden - und -man staune - London..
Digitale Selbstverteidigung: Die Datenschutzreform der EU
Heute wird im EU-Parlament über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Dafür soll es eine neue Datenschutzverordnung geben. Federführend ist dabei der Innenausschuss, auch bekannt unter der Abkürzung LIBE. Die Ausschuss-Mitglieder legen fest, welche Meinung der Berichterstatter Jan-Philipp Albrecht vertreten soll, wenn er mit dem Ministerrat und der EU-Kommission verhandelt. Aus diesen Trilog-Verhandlungen wird dann das Gesetz entstehen. Mit der Datenschutzverordnung ...
Alternativlosigkeit in Portugal
Am Wochenende haben mal wieder große Proteste das öffentliche Leben in den Metropolen Portugals bestimmt. Die Gewerkschaften wehren sich gegen die im Haushaltsentwurf für 2014 vorgesehenen Kürzungen der Renten und Sozialleistungen. Wogegen sich die Proteste richten, scheint also relativ klar zu sein - wenn es aber um Alternativen zum politischen Kurs der Regierung geht, verschwimmt das scheinbar klare Bild zusehends. Eindrücke von unserem Portugal Korrespondenten Ismail ...
Roma-Pride in Paris in einem schwierigen Umfeld
Die sogenannte « Roma Pride » hat am Sonntag, den 6. Oktober, in 15 europäischen Hauptstädten stattgefunden. Der Name « Roma Pride » - auf Deutsch Stolz oder Würde der Roma - kommt vom wesentlich berühmteren Event « Gay Pride ». Auch in Paris fand eine Roma Pride statt. Roma-Verbände und Interessierte trafen sich auf dem Place de la Bastille, es wurde unter anderem Gypsy-Musik gespielt und in Trachten getanzt. In Frankreich sollte dieses Event eine besondere Resonanz ...
Von Flüchtlingsrettung keine Spur
Die europäische Flüchtlingsabwehr startet diese Woche technisch neu durch. Am Montag ging das neue Grenzüberwachungssystem der EU, genannt Eurosur, an den Start. Zunächst sind 18 EU-Staaten und Norwegen an Eurosur beteiligt. Die anderen sollen später an dem von der EU finanzierten Projekt teilnehmen. Es geht um Informationsaustausch über Flüchtlinge und grenzüberschreitende Kriminalität. Außerdem sollen Flüchtlinge unter anderem mit Drohnen, Offshore-Sensoren, Satellitensystemen ...
Grünen Europa Abgeordneter Albrecht zur EU-Vorratsdatenspeicherung und Aussagen ...
Gespräch mit dem grünen Europaabgeordneten Jan-Philipp Albrecht zum Gutachten des EU-Generalanwalts, das besagt, dass die EU-Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei. Ist das Gitachten aus Datenschutzperspektive wirklich so positiv?
Rechte Krisengewinner? Wie mensch den Rechten nicht auf halben Weg entgegenkommt
Im Interview sprechen wir mit Heribert Schiedel, der sich unter anderem mit Burschenschaften, der Freiheitlichen Partei Österreichs FPÖ und der extremen Rechten befasst, auch auf der europäischen Ebene. Dazu schrieb er 2011 das Buch „Die extreme Rechte in Europa“. Vergangenen Donnerstag hat er einen Vortrag zum Thema „Krisengewinner? Die extreme Rechte in Europa“ in Wien gehalten.Im Interview erklärt er, warum nicht nur die ökonomische Krise für den Erfolg der ...
Ukrainische Regierung ohne Geld und Unterstützung
In einem Telefoninterview mit Radio Dreyeckland äußert sich der Journalist Roman Chayka, zur schlechten ökonomischen Lage in der Ukraine und berichtet von Lehrern und anderen staatlichen Angestellten, die keinen Lohn bekommen. Außerdem widerspricht Chayka der These, dass der Osten des Landes noch immer auf der Seite der Regierung stünde.
Über die Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter - Internationale ...
Radio Dreyeckland hat sich mit dem Schriftsteller und Mitinitiator der globalen Petition "Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitlater" Ilija Trojanow unterhalten. Trojanow spricht über postdemokratische Zustände, die Notwendigkeit des Widerstands in Zeiten der Naturalisierung gesellschaftlicher Strukturen und die Frage, als wessen Sprachrohr er sich in seiner Funktion als Autor versteht.
Der Maidan, die Präsidentschaftswahl und das Zusammenleben in einem zerrissenen ...
Während im Osten der Ukraine die Militäroperation weiter läuft, ist auf dem Majdan Ruhe eingekehrt, man wartet die Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag ab. Johannes und Darius aus Berlin haben Ljuba Sotschka in Kiev getroffen und mit ihr über die gegenwärtige Situation und die anstehenden Wahlen gesprochen. Sie arbeitet für die Stiftung „Verständigung und Toleranz“, die sich um Entschädigungszahlungen an NS-Opfer in der Ukraine kümmert und hat sich aktiv ...
Auch im Rheingraben strahlt's weiter - Zum Gedenken an drei Jahre Fukushima
Suzanne Rousselot hat die Brückenaktionen zwischen Straßburg und Basel vergangenen Sonntag organisiert. In Sasbach kam die Menschenkette aufgrund mangelnder polizeilicher Mitarbeit nicht zustande, sonst lief aber alles glatt; es haben sich vermutlich an die 10.000 Menschen auf den Rheinbrücken die Hand gegeben für die Schließung von Fessenheim, eine ernstgemeinte Energiewende in Frankreich und gegen die Subventionierung und Wissensaustausch für den Bau neuer AKW in Indien, ...
focuseuropa nachrichten vom 3.11.2015
Österreich verschärft Asylgesetzgebung - Deutsche Rassisten greifen an - Kritik und Lob zum Wahlsieg der türkischen AKP - In Griechenland verschärfen sich die Proteste gegen den Sparkurs der Regierung
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 28. März
Brüssel: Hooligans stören Gedenkfeier für Terroropfer Bürgermeister von Brüssel wirft der Polizei wegen des Auftretens der Hooligans Versagen vor Schäden am Weltkulturerbe in Palmyra geringer als befürchtet Türkei will einen vom Islamischen Staat benutzten Grenzübergang nicht schließen Zahl der Verkehrstoten in Europa gestiegen Deutscher Außenminister kritisiert Schließung der Balkanroute für Flüchtlinge
Focus Europa Nachrichten vom Mittwoch dem 1. Juli
Nato-Generalsekretär gegen Einsparungen im Griechischen Militärhaushalt Neues Flüchtlingsdrama in Syrien IWF lehnt Stundung ab, Athen zahlt nicht Athen will neuen Kredit und scheint zu einem Verzicht auf ein Referendum bereit Französische Soldaten sollen Kinder in Burkina Faso missbraucht haben
Focus Europa Nachrichten, Freitag 10. Juli 2015
neue Reformliste aus Athen erste Einigungen bei der Aufteilung von Flüchtlingen auf EU-Staaten Bosnien-Herzegowina will 2017 Antrag auf EU-Beitritt stellen
Focus Europa Nachrichten vom Montag, dem 13. Juli
Euro-Gipfel zu Griechenland erzielt eine Einigung Deutschland isoliert sich mit harten Forderungen an Griechenland Tsipras Kernforderungen Griechenland braucht wesentlich mehr Geld Linker Syriza-Flügel erinnert Tsipras an seine Versprechen und will nichtmehr mitspielen Disharmonie auch in der Berliner Koalition
Focus Europa Nachrichten, 03. August 2015
# Asylpolitik in Österreich # Rechtsradikaler Aufmarsch in Finnland # Flüchtlingspolitik in Deutschland
Focus Europa Nachrichten vom Dienstag, dem 4. August
Vermieter sollen ins Gefängnis, wenn sie an illegale Einwanderer vermieten EU lobt Obamas „Green Power Plan“ Neuwahlen in Katalonien sollen auch über Unabhängigkeit von Spanien entscheiden Karlsruhe: Generalbundesanwalt wirft Minister Einmischung in die Justiz vor
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