Heute Nachmittag wird der Bundestag nachträglich dem Mandat der Bundeswehr zur Evakuierung voraussichtlich zustimmen. 600 Soldat*innen sind seit dem 16. August dabei diese durchzuführen. Der Einsatz soll bis Ende September gehen und 40 Millionen Eurokosten. Nun holt die Bundesregierung nachträglich die Zustimmung des Parlaments für den Einsatz der Parlamentsarmee ein. Selbst die Linke, die sonst immer gegen Auslandseinsätze stimmte, wird dieses mal sich enthalten. Doch ein Nein zu dem Mandat wäre politisch geboten. Ein Kommentar.

ah