Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat am 6. Mai die EU-Drittstaatenregelung und die EU-Regelung über sichere Herkunftsländer für nichtig erklärt (Rs. C-133/06). PRO ASYL begrüßt, dass damit ein Instrument zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Transit- und Herkunftsregionen gekippt worden ist. Die EU-Listen waren schon bei Verabschiedung der Asylverfahrensrichtlinie höchst umstritten. PRO ASYL, der Europäische Flüchtlingsrat ECRE und UNHCR hatten wegen dieser problematischen Regelungen Ende 2005 eine Ablehnung der Richtlinie gefordert. Insbesondere die Drittstaatenregelung stellt einen Frontalangriff auf den internationalen Flüchtlingsschutz dar. Die EuGH-Entscheidung bremst den europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten.

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