Kritik am geplanten baden-württembergischen Versammlungsgesetz
ID 24795
gebauter Beitrag über die Inhalte des geplanten Versammlungsgesetzes und die Kritik daran. Mit O-Tönen aus frn 24440 und 23338
Audio
07:28 min, 7006 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 04.11.2008 / 12:55
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Dateizugriffe: 2122
Klassifizierung
Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Arbeitswelt, Wirtschaft/Soziales
Serie: High Noon
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Skript
Anmod:
Baden-Württemberg gibt mal wieder den Vorreiter in Sachen Repression. Momentan sind 2 Gesetzesnovellen am Start, die die bürgerlichen Freiheiten massiv einschränken werden. Das Polizei- und das Versammlungsgesetz.
Das zukünftige Polizeigesetz erweitert die Befugnisse zur Videoüberwachung und Kennzeichenerfassung, vereinfacht die Datenspeicherung und schränkt das Auskunftsverweigerungsrecht ein.
Was aber bedeutet das neue Versammlungsgesetz?
Ein kleiner Einblick in die Neuerungen, die Kritikpunkte und den Widerstand gegen das Versammlungsgesetz.
Abmod:
Und um dafür zu Sorgen, dass es auch in die Tonne kommt, sind diverse Aktivitäten geplant:
So gibt es landesweit Demos gegen das Versammlungsgesetz:
z.B. wird es am 6. Dezember eine Großdemo in Stuttgart und am 13. Dezember eine hier in Freiburg geben.
Weitere Infos dazu über: www.ag-freiburg.org oder www.autonome-antifa.org
Baden-Württemberg gibt mal wieder den Vorreiter in Sachen Repression. Momentan sind 2 Gesetzesnovellen am Start, die die bürgerlichen Freiheiten massiv einschränken werden. Das Polizei- und das Versammlungsgesetz.
Das zukünftige Polizeigesetz erweitert die Befugnisse zur Videoüberwachung und Kennzeichenerfassung, vereinfacht die Datenspeicherung und schränkt das Auskunftsverweigerungsrecht ein.
Was aber bedeutet das neue Versammlungsgesetz?
Ein kleiner Einblick in die Neuerungen, die Kritikpunkte und den Widerstand gegen das Versammlungsgesetz.
Abmod:
Und um dafür zu Sorgen, dass es auch in die Tonne kommt, sind diverse Aktivitäten geplant:
So gibt es landesweit Demos gegen das Versammlungsgesetz:
z.B. wird es am 6. Dezember eine Großdemo in Stuttgart und am 13. Dezember eine hier in Freiburg geben.
Weitere Infos dazu über: www.ag-freiburg.org oder www.autonome-antifa.org
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Kommentare
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| 13.12.2008 / 15:26 | RDL, Radio Dreyeckland, Freiburg |
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Gespielt bei Sondersendung von RDL
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| danke - gespielt am 13.12.08 um 15.25h | |
