Anmod Ritter
Bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat die Verfassungsbeschwerde zweier bayrischer SPD-Landtagsabgeordneter gegen die präventive, also vorbeugende Telefonüberwachung Erfolg gehabt. Denn die bayrische Staatsregierung hat fast unbemerkt seit dem 1.8. die umstrittene Überwachung abgeschafft.
Mit der Änderung des Polizeiaufgabengesetzes war es seit 2005 erlaubt gewesen, neben Telefongesprächen auch e-mails auf Verdacht hin zu überwachen, wobei eine weniger drastische Regelung der Regierung in Niedersachsen auch schon vom Verfassungsgericht einkassiert wurde.
Mit einem der beiden Klage führenden Landtagsabgeordneten, Florian Ritter haben wir gesprochen. War die Kurskorrektur der Landesregierung das eigentliche Ziel oder eher ein Teilsieg?