Am Donnerstag trafen sich die drei Freien Radios in Leipzig, um die weitere Strategie zur Absicherung ihres Programms bis Ende 2014 zu finden. Dabei wurden 3 Schwerpunkte beraten.

Wichtigster und eiligster Punkt ist die schnelle Wiederaufschaltung der lizenzierten UKW-Programme in Leipzig, Dresden und Chemnitz. Einhellig positiv bewertet wurde die Arbeit der Sächsischen Staatskanzlei, die ein rechtsaufsichtliches Verfahren gegen die Sächsische Landesmedienanstalt (SLM) eingeleitet hat. Hier wird geprüft, ob die SLM ihre Pflichten gegenüber den nichtkommerziellen Programmveranstaltern Radio Blau, coloRadio und Radio T verletzt hat, indem sie die von Apollo-Radio angewiesene Abschaltung der Freien Radios ohne Widerspruch hingenommen hat. Vorbereitet wurden außerdem eigene rechtliche Schritte der Freien Radios gegen die SLM.

Darüber hinaus berieten die drei sächsischen Freien Radios mit ihren Rechtsanwalt Thomas Neie, wie die unerträgliche Vertragssituation im Verhältnis von Apollo-Radio, Media Brodcast und Freien Radios in geordnete Bahnen gebracht werden kann, um sich zukünftig störungsfrei dem eigenen Programm widmen zu können. Die Freien Radios appellieren an Apollo-Radio, die Verhandlungen durch eine Rückkehr zum lizenzierten Sendebetrieb zu entkrampfen.

Dritter Schwerpunkt beim Treffen von Radio T, coloRadio und Radio Blau war die nötige Änderung des Landesmediengesetz in Sachsen. Am 03.05.2010 findet 10:00 Uhr dazu eine Anhörung im Sächsischen Landtag statt, mit der ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Oppositionsparteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Sicherung der Sendeleitungskosten für Nichtkommerziellen Lokalrundfunk (NKL) in Sachsen fachlich untersetzt wird. Für die Freien Radios werden prominente Medienfachleute darstellen, warum Bürgerradios eine wichtige Ergänzung des Hörfunkprogramms in den Bundesländern sind und deshalb in vielen Bundesländern eine Grundsicherung erhalten.

Im Interview mit Radio T erläutert Rechtsanwalt Thomas Neie die aktuelle rechtliche Situation der Freien Radios in Sachsen.