Entscheid des deutschen Bundesgerichtshofs: Jahrelange, staatliche Überwachungsmassnahmen von linken Aktivisten waren illegal
ID 34749
Jahrelang wurden drei linke Aktivisten der Gruppe „Initiative Libertad“ vom deutschen Bundeskriminalamt BKA überwacht.
Das BKA verdächtigte die drei Aktivisten, eine militante Gruppierung gegründet zu haben. Deshalb wurden ihre Telefonanschlüsse abgehört, ihre Emails gelesen, Videokameras installiert und Büros durchsucht.
Nun haben sich nicht nur die Vorwürfe militanter Aktivitäten als unberechtigt erwiesen – der Bundesgerichtshof hat auch die staatlichen Überwachungsmassnahmen für illegal erklärt.
Wilma Rall berichtet
Das BKA verdächtigte die drei Aktivisten, eine militante Gruppierung gegründet zu haben. Deshalb wurden ihre Telefonanschlüsse abgehört, ihre Emails gelesen, Videokameras installiert und Büros durchsucht.
Nun haben sich nicht nur die Vorwürfe militanter Aktivitäten als unberechtigt erwiesen – der Bundesgerichtshof hat auch die staatlichen Überwachungsmassnahmen für illegal erklärt.
Wilma Rall berichtet
Audio
04:35 min, 10 MB, mp3
mp3, 320 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 24.06.2010 / 14:59
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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