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Beitrittsverhandlungen mit Island eröffnet
Die Europäische Union verhandelt seit heute über eine Aufnahme des 320-Einwohner-Staates in der Arktis. Konfliktpotential bieten die Fragen nach der Regelung des Fischfangs und dem Ausgleich von Bankenschulden. In Sachen Fischfang fürchten viele IsländerInnen eine Überfischung der Gewässer, außerdem müsste der dort praktizierte Walfang europäischen Standards zufolge verboten werden. Die Hälfte der isländischen Exporteinnahmen wird aus Fischfang erzielt. Die isländische Regierung fordert daher eine Sonderregelung. Besondere Absprachen wären voraussichtlich auch angesichts der Schulden des Landes bei den Niederlanden und Großbritannien notwendig. Die beiden Staaten verlangen von Island insgesamt vier Millionen Euro für die in der Finanzkrise bei isländischen Banken verlorenen Guthaben ihrer Sparer. Der isländische Finanzminister Sigfusson sagte dazu: „Wir müssen es so lösen, dass für uns die wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen nicht zu hoch sind.“ Trotz der Probleme halten Experten einen Beitritt Islands bis 2012 für realistisch, da es die EU bis in die rohstoffreiche Arktis ausdehnen würde. Die Frage, ob die isländische Bevölkerung einem Beitritt zustimmen würde, gilt als offen.
Eine weitere Beitrittsfrage wurde heute widersprüchlich kommentiert. Während der britische Premier Cameron sich in Ankara für einen EU-Beitritt der Türkei aussprach, lehnte der deutsche Außenminister Westerwelle ein solches Ansinnen ab.
Iran zeigt sich unbeeindruckt:
Die iranische Regierung hat die gestern beschlossenen EU-Sanktionen gegen den Staat am persischen Golf als „weder konstruktiv noch effektiv“ bezeichnet. Gleichzeitig betonte Präsident Ahmadinedschad, sein Land sei bereit zu weiteren Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. Die hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik Ashton hat ihrerseits den Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Die gestern von den EU-Außenministern beschlossenen Sanktionen gegen den Iran beinhalten das Verbot jeglichen Exportes von Schlüsseltechnologien für die Öl- und Gasindustrie und ein Investitionsverbot in diesen Industriezweig im Iran. Außerdem müssen Geldtransfers ab 40000 Euro künftig genehmigt werden. Die EU will damit vor allem die iranische Öl- und Gasbranche treffen, die als Hauptfinanzierungsquelle für das iranische Atomprogramm gilt. Die Maßnahmen gelten als schärfste Sanktionen gegen den Iran, die je von der EU verhängt wurden.

Serbisches Parlament für Kosovo-Verhandlungen:

Wie die französische Nachichtenagentur AFP berichtet, habe sich das serbische Parlament mit einer deutlichen Mehrheit für Verhandlungen um den Status des Kosovo ausgesprochen. Damit unterstütze das Parlament das Vorhaben der Regierung, im Rahmen der UN-Vollversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kosovo zu werben. Man wolle eine Kompromisslösung finden. Belgrad habe damit auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag reagiert, wonach die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Serbiens Außenminister Vuk Jeremic hatte nach dem Urteil erklärt, sein Land werde die einseitige Unabhängigkeitserklärung niemals anerkennen. Belgrad betrachtet das Kosovo noch immer als zu Serbien gehörig. Das mehrheitlich von Albanern bewohnte Kosovo hatte 2008 die Unabhängigkeit erklärt.


Amnesty International kritisiert die Situation von MigrantInnen in Griechenland
Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation werden irreguläre MigrantInnen und Asylsuchende im Mittelmeerland unter unhaltbaren Bedingungen und mit beschränktem Zugang zu sozialer und medizinischer Hilfe eingesperrt und dabei nicht über die Länge ihrer Haft informiert. Unter den Betroffenen befänden sich auch viele unbeaufsichtigte Kinder. Die Direktorin des Amnesty-Programms für Europa und Zentralasien, Nicola Duckworth, sagte, Asylsuchende und irreguläre MigrantInnen seien keine Kriminelle, doch die griechischen Behörden behandelten sie als solche und missachteten damit die Rechte, die den Betroffenen laut internationalem Recht zustünden. Dem griechischen Recht zufolge wird die irreguläre Ein- und Ausreise als Straftat betrachtet und mit sechs Monaten Haft bestraft. Duckworth kritisierte, Haftstrafen dürften nicht als Mittel der Migrationskontrolle benutzt werden. Amnesty International forderte Griechenland auf, die Internierung der MigrantInnen von Gefängnissen in mit ausgebildetem Personal bestückte Spezialzentren zu verlegen. In der Kritik steht auch die verschwindend geringe Anzahl der Asylsuchenden, denen ein Flüchtlingsstatus zuerkannt wird. So seien 2009 von 30000 Asylsuchenden nur 136 als Flüchtlinge anerkannt worden.



BP verhindert freie Berichterstattung am Golf von Mexiko

Rund drei Monate nach der Explosion am 20. April, die zum Untergang der Ölplattform "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko führte, beklagt Reporter ohne Grenzen (ROG) eine Reihe von Einschränkungen der Pressefreiheit. Seit Beginn der Katastrophe versuche der Ölkonzern BP, Berichte über die Folgen des Öllecks zu kontrollieren und zu steuern. Bis heute müssten Journalisten, die ausführlich zum Ausmaß der Verschmutzung recherchieren, zahlreiche Hindernisse überwinden und einen großen Aufwand in Kauf nehmen. Laut „Reporter ohne Grenzen ist es für die Medien schwierig, unabhängige Informationen über die Ölpest zu erhalten. Journalisten seien deswegen stark von Informationen, die BP-Vertreter geben, abhängig. Auch die US-amerikanischen Behörden seien für die Beschränkungen der Informationsfreiheit mitverantwortlich, indem sie beispielsweise den Zugang zu ölverschmutzten Stränden beschränkten.
Indessen haben Freiwilligenteams der Umweltorganisation Greenpeace heute 50 BP-Tankstellen rund um London abgestellt. Die Freiwilligen setzten die Treibstoffpumpen der Tankstellen außer Kraft, so dass der Spritverkauf zum Stillstand kam. Unterwegs waren sie in Hybrid- und Elektroautos, Anlass ihrer Aktion die Einsetzung des neuen BP-Chef Bob Dudley. Die Aktivisten wollen ihm nach eigener Aussage eine starke Botschaft schicken. Diese lautet : „Es geht auch ohne Benzin. Wir können das Zeitalter des Öls beenden, alles was fehlt ist die Überzeugung, dass es schnell gehen muss“.

Mexiko will Inspektoren an der Grenze zu den USA stationieren:

Die Inspektoren sollen laut einer Meldung von associated press die Folgen des neuen Einwanderungsrechts im US-Staat Arizona überwachen. Die staatliche mexikanische Menschenrechtskommission erklärte, wenn das neue Einwanderungsgesetz wie geplant am Donnerstag in Kraft trete, könnte dies zu Abschiebungen führen, die genau beobachtet werden müssten. Das neue Gesetz in Arizona bedrohe die Rechte von Einwanderern. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Polizei jederzeit auf Verdacht den Aufenthaltsstatus einer Person überprüfen kann. Dies ist auch in den USA umstritten, unter anderem hat die Amerikanische Bürgerrechtsunion vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz beantragt. Deshalb sei noch nicht sicher, ob das Gesetz am Donnerstag tatsächlich in Kraft trete.


Krebs und Kindersterblichkeit in Falludscha rapide gestiegen:

The Independent aus London berichtet, dass eine neue medizinischen Studie einen dramatischen Anstieg bei Kindersterblichkeit, Krebs und Leukämie in der irakischen Stadt Falludscha festgestellt habe. Falluscha war im Jahre 2004 vom amerikanischen Militär bombadiert worden. Es gäbe einen vierfachen Anstieg aller Krebsarten und einen 12-fachen Anstieg von Krebs bei Kindern unter 14 Jahren. Die Kindersterblichkeit läge mehr als viermal so hoch wie in Jordanien und achtmal so hoch wie in Kuwait. Hinsichtlich der Krebsarten konstatiert die Studie, diese ähnelten solchen, die Hiroshima-Überlebende erlitten.


Beiträge:
Unter einigen Kommentatoren des Zeitgeschehens hat nicht etwa die Militäraktion Israels gegen die Free Gaza Flottille, in deren Verlauf neun Menschen starben, heftige Reaktionen und Kritik hervorgerufen. Im Gegenteil. Die Free Gaza Aktion selbst rückt bei einigen in den Focus der Kritik. Diese Stimmen wollen nun sogar in der Free-Gaza-Aktion nicht etwa humanitäre Beweggründe sehen, sondern vermuten eine antisemitische Motivation. Wir setzen uns mit dieser Haltung auseinander und befragten zu den Antisemitismusvorwürfen gegenüber Palästina-Solidarische von der Linkspartei den Soziologen Moshe Zuckermann.

Landwirtschaft ganz ohne Gentechnik? In einigen europäischen Regionen ist das keine Wunschvorstellung, sondern Realität und im September versammelt die Konferenz der Gentechnikfreien Regionen in Europa ihre Vertreter zum sechsten Mal.

Wir haben uns im Vorfeld mit einer Vertreterin von "Save Our Seeds" unterhalten. Die Kampagne gehört zu den Mitorganisatoren der Konferenz.