Große Koalition von SPD, Grünen, FDP und CDU verschärft Baden-Württembergisches Polizeigesetz
ID 52120
Mit einer einzigen Enthaltung verabschiedete der Baden Württembergische Landtag am heutigen Donnerstag den 15. November die Änderung des Landespolizeigesetzes. Das Gesetz ist nun auch an den europäischen Vertrag von Prüm und die schwedische Initiative angepasst worden. Somit wird auch den Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates, innerhalb der Gesetzgebungskompetenz des Landes, unter den gleichen Bedingungen, Zugang zu vorhandenen Informationen gewährt, wie innerstaatlichen Strafverfolgungsbehörden. Geschaffen wurde auch eine Rechtsgrundlage für den präventivpolizeilichen Einsatz von Vertrauenspersonen zur Datenerhebung. Ein kommentierender Beitrag zur Verschärfung mit O-Tönen aus dem Landtag.
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05:25 min, 5074 kB, mp3
mp3, 128 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 15.11.2012 / 17:50
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Klassifizierung
Beitragsart: Gebauter Beitrag
Sprache: deutsch
Redaktionsbereich: Politik/Info, Internationales, Wirtschaft/Soziales
Serie: MoRa3X
Creative Commons BY-NC-SA
Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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16.11.2012 / 17:01 | Jelle, Radioprojekt Bremen |
zip-fm vom 16.11.2012
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Vielen Dank! | |