Hallo und herzlich willkommen (zu zip-fm), am heutigen Dienstag, dem 18. Februar von Radio Dreyeckland aus Freiburg mit folgenden Themen:
Provokation in Ungarn: Die rechtsradikale Partei Jobbik macht Propaganda in einer ehemaligen Synagoge
„Felix zieht in den Krieg“: Ein Buchtipp für eine etwas andere Erinnerung an den Beginn des 1. Weltkrieges
Verfassungsschutz abschaffen: Eine Aktion vor dem Bundestag in Berlin kommenden Donnerstag
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Blicke nach Ungarn lassen eine nicht selten frösteln derzeit. Eiszeit herrscht dort in Sachen demokratische Entwicklung, Menschenrechte, Freiheit; Faschisten treiben vielerorts in Unwesen, aktuell auch in Sachen Geschichtsklitterung. Die offen national eingestellte Regierung versucht alles, um Ungarn als Opfer der Geschichte des 20. Jahrhunderts erscheinen zu lassen. Auf der anderen Seite verschwindet der Blick auf die Täterrolle von Teilen der ungarischen Bevölkerung. Und all das ausgerechnet im von der Regierung ausgerufenen „Gedenkjahr an die Opfer des Holocaust“: 430.000 Juden und Jüdinnen sind – auch von ungarischen – Nazis in Konzentrationslager verschleppt und ermordet worden. Der Antisemitismus in Ungarn heute wird konkret vor allem durch eine Partei geschürt: Durch die neonazistische Partei Jobbik. Vor einem halben Jahr hat ein Abgeordneter der Partei im Parlament gefordert, die jüdischen Politiker zu kennzeichnen.
Am vergangenen Freitag eine weitere Provokation der rechtsradikalen Jobbik: Sie führte eine von der Polizei durchgesetzte Wahlkampfveranstaltung durch: mit 250 Anhängern in einer ehemaligen Synagoge in Esztergom, einem kleinen Städtchen 50 Kilometer nordwestlich von Budapest. Radio Corax war vergangenen Freitag gewissermaßen „live dabei“, die Kollegen aus Halle riefen bei protestierenden AntifaschistInnen sowie der Journalistin Gina Böni an. Sie hatten sich vor der Synagoge im ungarischen Esztergom versammelt.
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Und wir bleiben noch ein wenig bei der politischen Geschichte, vielleicht auch Geschichtsaufarbeitung – oder auch: Um- und Neu-Deutung der Geschichte. Wer beobachtet, mit welchem Engagement seit Jahren daran gearbeitet wird, unsere Erinnerung an die jüngere deutsche Geschicht in gewünschte Bahnen zu lenken wird sich im aktuellen Jahr 2014 auch mit dem 1. Weltkrieg auseinandersetzen „dürfen“. Und das, wo doch ohnehin schon in jedem Städtchen oder Weiler Heldengedenk-Mäler an die ach-so-heroischen Taten irgendwelcher deutscher Soldaten erinnern.
In deutlichem Kontrast zu solcher Geschichtsklitterung steht ein kleines Buch von Michael Landgraf,
„Felix zieht in den Krieg“. Das Buch wendet sich in erster Linie an Kinder und Jugendliche, es beschreibt den Beginn des ersten Weltkriegs aus dem Blickwinkel eines damals gerade mal „wehrpflichtigen“ Jugendlichen im Jahre 1914. Ganz passend scheint dieser Blickwinkel zu sein in einer Zeit, in der etwa ein bundespräsidialer Herr Gauck Sachen formuliert wie „militärische Verantwortung übernehmen“ - was, im Klartext, auch wieder nichts anderes heißt als: Bundeswehr verteidigt Rohstoffe am Hindukusch.
Und damit nicht allzu Viele solcherlei Stories ernst nehmen kommt das Buch „Felix zieht in den Krieg“ gerade recht. Mit dem Autor – und friedensbewegten Pfarrer - Michael Landgraf aus dem Raum Mannheim sprach der bermuda.funk (aus Mannheim).
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Tjaaa, und auch in unserem dritten Beitrag kommen wir nicht so völligvöllig um Historisches drumherum, sind mit einer konkreten Forderung aber sehr im hier und jetzt, nämlich: „Verfassungsschutz abschaffen!“ Seltsamerweise denken nämlich vieleviele erstmal an die ach-so-bösen USA und die dortige NSA, wenn von Geheimdiensten die Rede ist. Doch wie siehts hier aus? Leider ist es keineswegs übertrieben zu behaupten, dass der hiesige Inlandsgeheimdienst ein Sammelbecken ist für Männer mit – vorsichtig ausgedrückt – befremdlicher Nähe zu Nazi-Organisationen.
1950 wurde der Verfassungsschutz gegründet, als Bollwerk damals gegen den Kommunismus. Bei diesem Auftrag verwundert es nicht, dass mit Hubert Schrübbers gleich 1955 ein Nazi-Jurist Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“ wurde. Fürs Telefonabhören war er persönlich zuständig, 3,5 Millionen MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes ließ er bespitzeln. Eine stattliche Zahl: 3,5 überwachte öffentlich Angestellte. Davon wurden 265 (Briefträger, Lehrerinnen) dann tatsächlich entlassen, meist wegen Mitgliedschaft in der DKP – was sich sicherlich auch ohne Telefonabhören hätte erledigen lassen.
Und heute nun? Kommunismus scheint keine reale Bedrohung mehr zu sein, also den Verfassungsschutz (eben) abschaffen? Ist eine Einrichtung, die bis heute überdurchschnittlich eng mit Nazis zusammenarbeitet, vielleicht eher eine Bedrohung als ein Schutz für die „freiheitlich“ demokratische Grundordung?

Der Titel „ Konsequenzen aus NSU-Morden: Nichts hören – nichts sehen – nichts sagen – Fragezeichen?“
erinnert an die berühmten drei Affen und ist Überschrift einer politischen Aktion der Humanistischen Union, mit der diese Menschenrechtsorganisation ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Verfassungsschutzes mehr Gehör verschaffen will. Diese Woche Donnerstag am 20. Februar werden die Affenbilder vor dem Bundestag ins Medienspiel gebracht. Wer die drei Affen sein sollen?
Kanzlerin Merkel, Innenminister de Maiziere, Verfassungsschutzchef Maaßen. Die Frage von Radio LoRa aus München an die Kampagnenleiterin der Humanistischen Union, Astrid Goltz: Warum gerade diese Drei?
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Das wars für heute, herzlichen Dank fürs zuhören – nach-lesen könnt ihr uns auf unserer Webseite zip‑fm.net. Bis morgen… - tschüss.
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