Das neue Geheimdienstgesetz soll, so die Große Koalition, alles besser machen: Die Kontrolle der Geheimdienste Verbessern, deren Arbeit transparenter machen, Bürgerrechte besser schützen. Aber behaupten klann man viel. Die erste Analyse der beabsichtigten Geheimdienstreform bringt nicht nur Linke und Grüne, sondern auch den Themenbeauftragten der Piraten auf Bundesebene auf die Palme, Patrick Breyer.
Wie sieht seine Bilanz nach der ersten Durchsicht und Analyse denn aus?