Deutsche Waffenexporte nach Nordafrika
ID 87050
Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in Länder gestoppt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Derzeit würden keine Exportgenehmigungen erteilt, die "nicht mit dem Sondierungs-ergebnis im Einklang" stehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Verweis auf eine Vereinbarung bei den Sondierungs-verhandlungen mit der Union vom vergangenen Freitag, in der es heißt: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind."
Diese Entscheidung richtet sich gegen Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan und Senegal – aber vor allem gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern liegen und zugleich führende Akteure der sogenannten Jemen-Allianz sind.
Wobei neben Saudi-Arabien die Exporte nach Nord-Afrika ein lukratives Geschäft darstellten. 2017 hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte in Rekordhöhe nach Ägypten und in Milliardenhöhe an Algerien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass die gelieferten Waffen auch gegen die jeweilige Bevölkerung verwendet werden, sagt Jörg Kronauer, Sozialwissenschaftler und freier Journalist mit dem Schwerpunkt Deutsche Außenpolitik.
Diese Entscheidung richtet sich gegen Jordanien, Ägypten, Bahrain, Kuwait, Marokko, Sudan und Senegal – aber vor allem gegen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die bei den Einzelgenehmigungen deutscher Rüstungsexporte unter den zehn wichtigsten Empfängerländern liegen und zugleich führende Akteure der sogenannten Jemen-Allianz sind.
Wobei neben Saudi-Arabien die Exporte nach Nord-Afrika ein lukratives Geschäft darstellten. 2017 hatte die Bundesregierung Rüstungsexporte in Rekordhöhe nach Ägypten und in Milliardenhöhe an Algerien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Zusätzlich bestehe die Gefahr, dass die gelieferten Waffen auch gegen die jeweilige Bevölkerung verwendet werden, sagt Jörg Kronauer, Sozialwissenschaftler und freier Journalist mit dem Schwerpunkt Deutsche Außenpolitik.
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08:46 min, 16 MB, mp3
mp3, 256 kbit/s, Stereo (44100 kHz)
Upload vom 22.01.2018 / 15:34
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Namensnennung - Nicht-kommerziell - Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht
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Kommentare
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22.01.2018 / 17:38 | Michael:Rasenspieler, bermuda.funk - Freies Radio Rhein-Neckar |
on air@sonar
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Gesendet am 22.01.2018 ab 17.00Uhr in sonar-Besten Dank für´s Bereitstellen | |
22.01.2018 / 17:52 | Radio Aktiv Berlin, Free-Mumia-Bündnis |
Danke für den Beitrag
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Läuft am Mittwoch (24.01.) um 16 Uhr in der Sendung "Radio Aktiv Berlin" im Pi-Radio-Verbund (88,4 FM Berlin - 90,7 FM Potsdam) | |
23.01.2018 / 08:32 | hikE, Radio Unerhört Marburg (RUM) |
in Frühschicht 23.1.2018
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läufts auch nochmal. Danke! | |
23.01.2018 / 13:19 | Fabian, Radio Dreyeckland, Freiburg |
Lief bei RDL im Morgenradio am Dienstag
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Danke! | |