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Interview Frank Bsirske
In Potsdam beginnt am Nachmittag die erste Runde der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst.
Betroffen sind rund 2,3 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Vor Beginn der Gespräche wollen die Gewerkschaften Verdi und dbb ihren Forderungen mit Protestaktionen Nachdruck verleihen. Sie verlangen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Das Bundesinnenministerium und die kommunalen Arbeitgeber haben die ...
Kritik oder Antisemitismus - Ein schmaler Grat
Im Dezember vergangenen Jahres hat der Münchner Stadtrat beschlossen, strenger gegen Antisemitismus vorzugehen. Konkret dürfen unter anderem Veranstaltungen, die sich mit „Inhalten, Themen und Zielen“ der BDS-Kampagne befassen und diese unterstützen, nicht in städtischen Räumlichkeiten stattfinden. BDS steht für Boykott, Desinvenstitionen und Sanktionen. Das Ziel: Druck auf Israel aufzubauen, bis die Regierung dem internationalen Recht ...
Die Krise im Iran im Spiegel seiner Geschichte
Der UN-Sicherheitsrat hat sich in der Einschätzung der Lage in Iran gespalten gezeigt. Bei einer Sondersitzung auf Antrag der USA wurde Ende vergangener Woche kein Beschluss gefasst. Die iranischen Revolutionsgarden, die dem konservativen Obersten Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei unterstehen, erklärten unterdessen die jüngste Protestwelle im Land für beendet.
Der konservative Klerus machte indes „ausländische“ Kräfte für die ...
Kinderernährung: Fett, Süß. Billig, Wertlos.
Armutsbedingte Mangelernährung bei Heranwachsenden verursacht schwer wiegende Entwicklungsprobleme – das ist das nicht eben erstaunliche fazit einer dennoch sehr wichtigen Untersuchung von zwei Ernährungswissenschaftlern aus Stuttgart-Hohenheim, die nzun Alarm schlagen, und die damit nicht die Dummheit der Kinder, sondern die Schadensblindheit der Erwachsenen meinen, die das wenige Geld falsch ausfeben und selbst oft alles Andere als ein ...
Anwälte und Anwältinnen klagen gegen Verfassungsbruch durch Hamburger Senat ...
Vier Anwälte und Anwältinnen verklagen die Stadt Hamburg, weil diese Grundrechte während des G20-Gipfels verletzt habe. Ihrer Ansicht nach war der Einsatz der Polizei rechtswidrig.
Dazu gibt Attac morgen eine Pressekonferenz. Thema der Veranstaltung werden die Polizeiübergriffe und Versammlungs-verbote während der G20-Proteste in Hamburg sein.
Als exemplarische Einzelfälle vorgestellt werden u.a. die Auseinandersetzungen um die Protestcamps ...
"Münsteraner Kreis" fordert, dass Ärzte die Zusatzbezeichnung Homöopathie ...
Interview mit dem Wissenschafts‐ und Medizinjournalisten Dr. Christian Weymayr, der am Memorandum Homöopathie des Münsteraner Kreises mitgearbeitet hat
Australiens Nationalfeiertag: Massenmord als Gründungskonsens der weißen Eroberer
Heute ist/ Gestern/Vorgestern/ vor ... Tagen war...
... der 26. Januar. Und deshalb wurde von vielen, vielen Menschen ganz schön gefeiert – von der Mehrheit der Einwohner Australiens jedenfalls.
Von den Ureinwohnern der Maximalinsel, den Aboriginees aber nicht, die hätten gerne einen nationalfeiertag, mit dem auch sie gute Erinnerungen verbinden können.
Wer da was feiert, und wer dazu nun wirklich keinen Grund sieht, erklärt uns nun Ulrich ...
Sozialer Wohnungsbau: Platt gemacht. Und nu?
Wir kommen zum Mangel an sozialem Wohnraum und der katastrophalen Wohnungsnot v.a. in den großen Städten… Den frisch gewählten wohnungs- und baupolitischen Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Chris Kühn, haben wir gefragt,
Woran es liegt , dass der Soziale Wohnungsbau quasi platt gemacht wurde?
Lebensmittelvernichtung und Containern
Moderation mit kurzem Überblick über die Studie des WWF von 2015: Das große Wegschmeissen", danach Interview mit Chris Walter aus Aachen.
Solidarität mit Griechenland: Aktion aus München unterstützt Kleinbauern, ...
Das Sozialforum München und das Evangelische Migrationszentrum im Griechischen Haus bringen in Kooperation mit zwei Genossenschaften Olivenöl von Kleinbauern und Kooperativen aus dem griechischen Daras nach München. Dabei geht es nicht nur um den Verkauf des Olivenöls, sondern mit dem Ertrag aus dem Verkauf werden z.B. die Flüchtlingshilfe auf der griechischen Insel Lesbos oder andere soziale Projekte unterstützt.
No-NoBillag: die Schweiz und ihr Volksentscheid zu den Rundfunkgebühren
In der Schweiz sollen Empfangsgebühren oder Steuern zur Finanzierung und Subventionierung von Radio- und Fernsehsendern durch einen neuen Artikel in der eidgenössischen Verfassung vollständig und dauerhaft verboten werden. Stattdessen soll der Staat künftig Konzessionen zum Betrieb von Radio-oder TV-Sendern auf dem freien Markt versteigern.
Die bisherige Verfassungsbestimmung, laut der Radio und Fernsehen „die Ereignisse sachgerecht darstellen“ ...
Ehrenpreis für Elke Held und Michael Schmidt-Salomon am Jahrestag des Attentats ...
Anlässlich des dritten Jahrestags des Attentats auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo durch religiöse Fanatiker fand am 7. Januar 2018 die Gedenkfeier „Das hat doch nichts mit Religion zu tun!” im Münchner Gasteig statt. Der Bund für Geistesfreiheit München (bfg München) überreichte dort als Veranstalter des Kunstpreises "Der Freche Mario" der Geschäftsführerin der Giordano-Bruno-Stiftung Elke Held und dem ...
Verbot von Rüstungsexporten gefordert - Friedensbewegung will Grundgesetzänderung
Interview mit Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘
11. Alternativer Geschäftsbericht DB AG - "Bahn für Alle" oder doch ...
Die Bahn ist mehr als ihre Geschäftszahlen. Es geht unter anderem um noch einen CSU Verkehrsminister, Verspätungen, Tunnelarbeiten, Drehtüren, Wetterprobleme, Preise.
Neonikotinoide und Insektensterben - Hält sich Klöckner an das brüchige Wort ...
Das Insektensterben ist in aller Munde. Auch wenn Insekten eigentlich selten geliebte Tiere sind, die Vorstellung komplett auf sie verzichten zu müssen, und damit auch auf die nützlichen Bienen, schreckt viele mehr als ein Dieselfahrverbot oder andere Aufregerthemen. Ob die neue Bundesregierung sich diesem Thema tatsächlich effektiv annimmt wollten wir deshalb von Ilka Dege vom Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) wissen.
Europäischer Polizeikongress stellt schöne neue Welt der Strafverfolgung vor
Interview mit Matthias Monroy von Netzpolitik.org zum gerade in Berlin stattfindenden Europäischen Polizeikongress. Diese ist wohl eher als Messe zu beschreiben, auf der die neuesten Gadgets und Ideen zur Strafverfolgung und -prävention vorgestellt und an den Mann gebracht werden.
Eine Mehrheit für einen Irrwitz? - Prognosen zu italienischen Parlamentswahl
Nicht nur in der Schweiz oder in Deutschland steht der kommende Sonntag für richtungsweisende Entscheidungen.
In Italien finden die Parlamentswahlen statt.
Und die Prognosen verheißen nichts Gutes.
So wird dem rechten Wahlblock aus Berlusconis Forza Italia, der mittlerweile offen rechtsradikalen Lega Nord und der faschistischen Fratelli d‘Italia der größte Stimmenanteil prognostiziert. Die regierenden Sozialdemokraten von der PD und das ...
Interview mit der LINKEN über Rüstungsexportstopp in den Jemen
DIE LINKE verlangt von der Bundesregierung einen absoluten Rüstungsexportstopp für Länder, die gegen den Jemen Krieg führen. Ihnen genügt es nicht, dass lediglich ein Exportstopp für Staaten angekündigt wird, die „unmittelbar“ am Konflikt beteiligt sind und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben. Vielmehr sind die durch ihre milliardenschweren Rüstungsexporte ...
Kein Freifahrtschein für Google und Co
Bisher profitieren Google, Facebook und Co. von großzügigen
Steuersparmodellen einiger EU-Mitgliedstaaten wie Irland und den
Niederlanden und zahlen nahezu keine Steuern. Die Europäische
Kommission präsentiert heute ihre Vorschläge, wonach Digitalunternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro Umsatz und davon mindestens 50 Millionen Euro innerhalb der Europäischen Union eine Sondersteuer zahlen müssen. Umsätze aus dem Verkauf ...
Deutsche Waffenexporte nach Nordafrika
Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte in Länder gestoppt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Derzeit würden keine Exportgenehmigungen erteilt, die "nicht mit dem Sondierungs-ergebnis im Einklang" stehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert mit Verweis auf eine Vereinbarung bei den Sondierungs-verhandlungen mit der Union vom vergangenen Freitag, in der es heißt: "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an ...
